Protest in Lüchow-Dannenberg: Streit um die Flüchtlingskaserne

In Neu Tramm protestieren Flüchtlinge und ihre Helfer gegen die Bedingungen in der Unterkunft. Dahinter steckt ein Konflikt um den Erwerb der Kaserne.

In der Nazizeit gebaut, zur Tarnung im Stil eines Rundlingsdorfes, wie es für das Wendland typisch ist: Die Kaserne in Neu Tramm Foto: Rouven Groß

Hannover taz | Das Motto klingt auf den ersten Blick rätselhaft: „Kühlschränke gegen die soziale Kälte“ haben die Protestierenden über ihren Demo-Aufruf geschrieben. Der Hintergrund: In Neu Tramm protestieren Geflüchtete und ihre Unterstützer gegen die Lebensbedingungen in der Kaserne, die der Landkreis Lüchow-Dannenberg als Sammelunterkunft benutzt. Das tun sie nicht zum ersten Mal. Dieses Mal im Fokus: Das Kühlschrankproblem.

„Es gibt schon länger einen Konflikt darum, dass die Geflüchteten mit der Essensversorgung nicht glücklich sind“, erklärt Uschi Overhage, die zu den engagierten Ehrenamtlichen gehört. In Neu Tramm gibt es Gemeinschaftsverpflegung, die von einem Caterer besorgt wird, der sonst auch Altenheime und Kitas beliefert.

Die Geflüchteten würden lieber selber kochen. Nach langem Hin-und-Her hat der Kreis tatsächlich ein paar Kochmöglichkeiten in der Unterkunft geschaffen. Allerdings zunächst ohne Kühlschränke.

„Es gibt keine Möglichkeit, auch nur mal einen Joghurt oder Getränke kalt zu stellen“, sagt Overhage. Die Geflüchteten haben ihre Lebensmittel meist draußen auf den Fensterbänken gelagert oder ans Fenster gehängt.

Aber während der letzten Hitzewellen war das natürlich auch keine Option. „Das ist doch auch einfach unhygienisch, lockt Waschbären und Ratten an“, meint die pensionierte Französischlehrerin, die vor allem für Geflüchtete aus westafrikanischen Ländern dolmetscht.

Die Liste der Beschwerden ist lang

Deshalb wollen sie nun am Samstag, 30. August, um 13 Uhr vor der Unterkunft protestieren. Dabei soll auch ein Kühlschrank überreicht werden. Außerdem sollen die Bewohner kleine Kühltaschen bekommen und im benachbarten alternativen Kulturzentrum Raum2 eine Kühltruhe für die Kühlelemente eingerichtet werden.

Aufgerufen haben dazu Flüchtlingsinitiativen, verschiedene Beratungsstellen, die Omas gegen rechts Wendland, der DGB und die Linke. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Unterkunft in der Kritik steht. Schon im vergangenen Jahr protestierten die Bewohner mit einem Offenen Brief in mehreren Sprachen – unterstützt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Damals ging es unter anderem um die Kochmöglichkeiten und damit verbunden auch die Auszahlung des Essengeldes, dass den Bewohner für die Gemeinschaftsverpflegung jeden Monat abgezogen wird.

Aber die Liste der Beschwerden war noch erheblich länger und zum größten Teil hat sich daran nach Aussagen der Unterstützerkreise bis heute nicht viel geändert. So sind die Toiletten teilweise einsehbar, die Frauenduschen nicht abzuschließen, etliche Zimmer auch nicht. Das widerspricht eigentlich den Gewaltschutzkonzepten, auf die man sich landesweit geeinigt hat.

Das W-Lan reicht nicht bis auf die Zimmer, die soziale und medizinische Betreuung wird als unzureichend empfunden. Dafür müssen sich die Geflüchteten zweimal pro Woche melden, um sicherzugehen, dass sie sich überwiegend in der Einrichtung aufhalten. Auch Besucher müssen beim Sicherheitsdienst im Voraus angemeldet werden. Im Winter gab es zudem Probleme mit der Heizung und regelmäßig sind die Abflussrohre verstopft.

Kreistag zerlegt sich im Konflikt um Kauf der Kaserne

Dahinter steckt aber eigentlich ein weiterer Konflikt, der noch etwas größer und älter ist. Der Kreis hat Teile des Kasernengeländes im Mai für rund 10 Millionen erworben, weitere drei Millionen wurden für sofortige Sanierungsmaßnahmen fällig, weitere 13 Millionen müssen langfristig noch in die Sanierung gesteckt werden.

Für den chronisch klammen Landkreis ist das eine ziemliche Hausnummer, weshalb der Erwerb schwer umstritten war. Die Debatte darum zog sich über zwei Jahre lang hin.

Der Kreistag hat sich dabei in zwei fast gleich große, gegnerische Lager gespalten: Auf der einen Seite CDU, UWG und Bürgerliste, die für den Kauf plädierten. Auf der anderen Seite SPD, Grüne und Soli, die dagegen waren – wie AfD und die Basis zeitweise auch.

Zünglein an der Waage war die parteilose Landrätin Dagmar Schulz, die ursprünglich auf dem Ticket des progressiven Lagers ins Amt gekommen war, in dieser Sache jedoch mit den Konservativen stimmte.

Der Erwerb der insgesamt acht Gebäude und des dazugehörigen 180 Hektar großen Geländes gilt als eines ihrer Herzensanliegen. Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht um irgendein Kasernengelände, sondern um eine Liegenschaft mit einer wechselvollen und faszinierenden Geschichte, die vielleicht niemals in private Hände hätte gegeben werden sollen.

Die wechselvolle Geschichte eines „Scheindorfes“

Die Kaserne und Rüstungsfabrik wurde ab 1939 von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern unter den Nazis errichtet. Um die Anlage zu tarnen, legte man sie mitten im Wald in Form eines der für das Wendland typischen Rundlingsdörfer an – inklusive Fachwerk und Verzierungen.

Nach dem Krieg wurde dieses Scheindorf von der britischen Besatzungsmacht benutzt, außerdem entstanden hier zahlreiche Flüchtlingsbaracken. Später übernahm dann der Bundesgrenzschutz die Kaserne, für die Soldaten, die die innerdeutsche Grenze überwachen mussten. Auch die Luftwaffe nutzte einen Teil des Geländes.

In den 90er Jahren wurde das Gelände vom Bund privatisiert. Seither sind immer wieder Teile vom Land oder vom Landkreis angemietet worden. So waren hier beispielsweise Polizeieinheiten untergebracht, die für die Castortransporte zuständig waren, zeitweise wurden hier auch Gefangenensammelstellen für Atomkraftgegner eingerichtet.

Auch beim letzten Jahrhunderthochwasser diente das Gelände als Stützpunkt für verschiedene Einsatzkräfte vom Technischen Hilfswerk, auswärtigen Feuerwehrzügen und weiteren Organisationen.

Der Landkreis hat sich hier ab Februar 2024 mit einer Sammelunterkunft eingemietet. Die wurde zunächst vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreut, im Juli 2025 übernahm das Deutsche Rote Kreuz (DRK).

Schwierige Finanzierung und große Pläne

Schon 2022 hatte es allerdings Diskussionen um einen Ankauf des Geländes gegeben. Ursprünglich hatte man gehofft, dafür Landesmittel einsetzen zu können, das zerschlug sich als klar wurde, dass das Land für die Vorhaltung von Unterkünften nicht zahlen würde, sondern nur eine Kopfpauschale für die tatsächlich untergebrachten Geflüchteten.

Auch damit hatte man gehofft, einen Teil der Kosten wieder hereinholen zu können, indem man zum Beispiel dem überlasteten Hamburg nicht belegte Plätze anbietet. Doch auch daraus wurde nichts, man nahm vom Kauf zunächst wieder Abstand.

Aber eben nur zunächst. Dabei spielte nicht nur die Überlegung eine Rolle, dass es doch besser wäre, das Geld bei der Geflüchtetenunterbringung lieber in eine eigene Liegenschaft zu stecken, als ständig neue Immobilien anzumieten.

Über die Jahre kursierten darüber hinaus immer mal wieder viele große und kleine Ideen, was sich mit dem Gelände sonst noch alles anstellen ließe: ein Feriendorf, ein Campus, ein Kinderheim, Altenwohnungen, Gewerbeansiedlungen, Wohnraum, ganz neue Formen des Wohnens und Arbeitens.

Sowohl unter dem alten, privaten Besitzer als auch in politischen Kreisen kursierten solche Ideen, die allerdings selten ein konkretes Planungsstadium erreichten.

Es gibt auch einen Planungsverbund der Gemeinde Jameln und der Stadt Dannenberg, der sich aktuell mit einer Änderung des Bebauungsplanes befasst und für die Weiterentwicklung sorgen soll.

Werden die Flüchtlinge instrumentalisiert?

Aktuell ist die Flüchtlingsunterkunft aber vor allem massiv unterbelegt: Als die Kaserne noch als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Gespräch war, war von rund 650 Plätzen die Rede. Später wollte der Landkreis hier 150 Menschen unterbringen, aktuell sind es gerade einmal 80.

Das wirkt sich natürlich auch negativ auf das Budget und den Personalschlüssel aus. Und bei der Refinanzierung der teuren Liegenschaft hilft das auch nicht. Die Unterstützer der Geflüchteten befürchten, dass die Bewohner nun ausbaden müssen, dass der Landkreis sich bei der Anschaffung der Immobilie finanziell mächtig verhoben hat und bei allen anderen Ausgaben entsprechend geizig wird.

Andersherum unterstellt das konservative Lager gern, das progressive Lager würde die Geflüchteten in Stellung bringen, um erneut gegen die ungebliebte Kaufentscheidung zu stänkern.

Eigentlich hatte der Kreistag ja auch beschlossen, Geflüchtete möglichst dezentral unterzubringen – weil man sich da noch einig war, dass dies der Integration am besten dient.

Auch diese Entscheidung, befürchten SPD, Grüne und Soli werde nun durch die Hintertür aufgehoben, um möglichst viele Geflüchtete möglichst lange in der teuren Kaserne zu behalten. Der Kreis wollte zur durchschnittlichen Verweildauer der Geflüchteten dort keine Angaben machen.