Streit um das US-Wahlergebnis: Immer schriller für Trump

Donald Trumps Anwälte stellen immer absurdere Theorien auf, wie die Wahl manipuliert worden sei. Beweise: null. Ihr Ziel: das Wählervotum ignorieren.

Anwalt Rudy Giuliani zeigt auf eine Karte mit den umkämpften Bundesstaaten

Will immer noch für Trump gewinnen: Anwalt Rudy Giuliani bei der Pressekonferenz am Donnerstag Foto: ap

WASHINGTON dpa/rtr | Bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des republikanischen Parteivorstands in Washington, D.C., haben sich die Anwälte des US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag immer tiefer in Verschwörungstheorien verwickelt. Sie behaupteten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert.

Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher handelte sich die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein und erzielte einen kleinen Erfolg, der am Wahlausgang allerdings nichts ändert. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte weitere Klagen in Aussicht.

Trumps Anwaltsteam erklärte bei der Pressekonferenz zugleich, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran, zu sagen: „Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt.“

Trump-Anwältin: „Massiver Einfluss kommunistischen Geldes“

Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es weder Wahlfälschung gab noch größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten. Giuliani behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300.000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50.000 Stimmen.

Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden. Giulianis Erklärung: „Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Parten und ihrem Kandidaten ausging.“ Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.

Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: „Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.“ Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz auf Twitter als „die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas“. „Und vermutlich die verrücktesten“, fügte er hinzu.

Neue Strategie: Mehrheiten ignorieren, Trump wählen

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament – in dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.

In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weiße Haus ein. Der Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hieß es weiter. Chatfield hatte erklärt, Michigans Wahlleute gingen an den Kandidaten, der die meisten Stimmen erhalten habe – in dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.

Die neue Strategie bestätigten auch drei mit dem Vorgang vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe darum, Zweifel an den Ergebnissen der Wahl zu streuen und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinauszuzögern.

Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten, als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos-Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl „rechtmäßig gewonnen“.

Demokraten fordern, endlich Übergang einzuleiten

Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. „Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an.

Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Coronapandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.