Streit um Zukunft Maaßens: Der Politik zu nah
Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden.
Eine Islamismusexpertin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) berichtete, sie habe seit Januar 2016 Informationen über tunesische Islamisten gesammelt. Einer von ihnen: Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz. Dieser sei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Bereits kurz zuvor war bekannt geworden: Ein V-Mann betete mit Amri in derselben Moschee.
Mit dieser Aussage widersprach die Beamtin ihrem Chef: Maaßen hatte die Beteiligung des Bundesamtes am Fall Amri stets heruntergespielt, von einem „reinen Polizeifall“ gesprochen und im Bundestag gesagt, dass das BfV „im Umfeld“ von Amri keinen V-Mann gehabt habe.
Für Grüne und Linke ist klar: Maaßen hat das Parlament belogen. Hätte es noch eines Grundes für eine Rücktrittsforderung bedurft, hier wäre er gewesen. Doch zu diesem Zeitpunkt waren sich SPD und FDP, Grüne und Linke längst einig: Maaßen ist untragbar. Auch in der Union zeichneten sich erste Absetzbewegungen ab. Doch einer stellte sich hinter den Verfassungsschutzchef: sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Seehofer. An diesem Montag dann meldete die Welt, dass dies Maaßen nichts mehr nütze. Merkel wolle die Ablösung Maaßens auch gegen den Willen des Innenministers durchsetzen. Kommt es so, wäre der Verfassungsschutzchef letztlich über seine Äußerungen in der Bild-Zeitung gestolpert.
Maaßen verstand sich immer politisch
Dabei sollte Maaßen, den der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich 2012 als Behördenchef einsetzte, den Verfassungsschutz aus den Negativschlagzeilen holen und das Vertrauen in das Amt erneuern. Dringend nötig war das: Das BfV hatte beim NSU nicht nur dramatisch versagt, sondern auch noch wichtige Unterlagen geschreddert. Maaßen startete eine Medienoffensive, er gab mehr Interviews als jeder Verfassungsschutzchef vor ihm, sogar der taz. In seinen Einlassungen merkt man schnell: Hier spricht ein Amtsleiter, der sich nicht nur als Beamter, sondern durchaus politisch versteht. Ein Verfassungsschutzchef aber muss sich politisch neutral verhalten.
Vielleicht pressierte es für den 55-Jährigen, dessen Markenzeichen Dreiteiler und seine kleine goldene Brille sind, in den vergangenen Jahren derart, dass er das Gebot der Neutralität immer weniger berücksichtigte. Dass er die Entscheidung der Kanzlerin, im September 2015 die Grenzen nicht zu schließen, für einen schweren sicherheitspolitischen Fehler hielt, daraus machte Maaßen im kleineren Kreis keinen Hehl.
Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, sieht das ganz ähnlich, und auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Die drei Männer sind befreundet, gemeinsam haben sie im Innenministerium Karriere gemacht, schließlich stiegen sie an die Spitze von drei zentralen Sicherheitsbehörden auf. In ihrem Unmut über die Kanzlerin dürften sie sich gegenseitig bestätigt haben. Während Schindler sein Amt wegen der NSA-Affäre räumen müsste, haben Maaßen und Romann gewiss Hoffnungen in den neuen Bundesinnenminister gesetzt – als Kontrahent zur Kanzlerin.
Maaßen, promovierter Jurist, war schon im Innenministerium, wo er erst das Referat Ausländerrecht und später den Stab für Terrorismusbekämpfung leitete, ein migrationspolitischer Hardliner. „Das, was Asylrecht in Europa kennzeichnet, ist sein Missbrauch“, heißt es bereits in seiner Promotion über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ von 1997. Im Jahr 2002 argumentierte er in einem Gutachten, der ehemalige Guantánamo-Insasse Murat Kurnaz habe sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Denn Kurnaz sei mehr als sechs Monate außer Landes gewesen. Dass die USA einen Unschuldigen verschleppt und eingesperrt hatten, änderte an Maaßens Auffassung nichts.
Zu viele Fehltritte
In seiner Amtszeit hat Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler stark ausgebaut. Das Personal wächst so schnell, dass die Stellen manchmal zeitnah gar nicht besetzt werden können. Der Zuwachs liegt vor allem an der Angst vor islamistischen Terroranschlägen, der Bereich Islamismus wächst besonders stark. Was Maaßen weit weniger im Blick hat: den Rechtsextremismus, insbesondere in seiner modernen Form. Man habe ihn dazu drängen müssen, die Identitäre Bewegung unter Beobachtung zu stellen, heißt es aus den Landesämtern für Verfassungsschutz und dass er sich sträube, eine Beobachtung der AfD wenigstens zu prüfen. Stattdessen traf sich Maaßen mit drei AfD-SpitzenpolitikerInnen. Der Vorwurf, er könnte diese beraten haben, hält sich hartnäckig.
Fragt man Grüne oder Linke, spulen diese zahlreiche weitere Fehltritte Maaßens ab: dass er Edward Snowden mit der Behauptung diskreditierte, er könne ein russischer Spion sein. Dass eine Strafanzeige des BfVs Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Internetportals netzpolitik.org auslöste, was man als Angriff auf die Pressefreiheit deuten kann. Und dass er mit drohenden Anwaltsschreiben und heimlich gestreuten Informationen Medien zu beeinflussen versuche.
Letztlich aber könnte genau dieser Versuch, mittels Medien selbst Politik zu machen, ihn das Amt kosten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“