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    • 30. 5. 2019

      Reform des Verfassungsschutzrechts

      Warnung vor Seehofers Plänen

      Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.  Christian Rath

      Horst Seehofer lacht
      • 6. 1. 2019

        Gastkommentar zu Datenskandal

        Den Vorfall lieber nüchtern betrachten

        Die Daten der Angriffsziele waren offenbar leicht zu bekommen. Deswegen sollte jetzt über Schutz statt Gegen-Hacking diskutiert werden.  Markus Reuter

        Ein Lan-Kabel
        • 17. 9. 2018

          Streit um Zukunft Maaßens

          Der Politik zu nah

          Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden.  Sabine am Orde

          Zwei Männer stehen hinter einer spiegelnden Glaswand
          • 15. 12. 2017

            Internetexperte über Netzneutralität

            „Kein demokratischer Raum mehr“

            In den USA können Provider künftig die Übertragungsgeschwindigkeit von Daten selbst regeln. Was bedeutet das für die Nutzer in Deutschland?  

            Ein Schneckenhäuschen auf einem Kabel
            • 18. 9. 2017

              Reform des Landesverrats-Paragrafen

              Zwei Jahre später

              Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?  Christian Rath

              Zwei Männer nebeneinander, einer hat eine Kappe auf, der andere trägt eine Brille
              • 2. 11. 2016

                Strafverfolgung von Bloggern

                Presseausweis für alle

                Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.  Christian Rath

                Ein junger Mann sitzt mit ausgestreckten Beinen auf einer Couch und schreibt auf einem Laptop
                • 28. 4. 2016

                  Recherche zum „Landesverrat“

                  Wer ist hier Verräter?

                  Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?  Daniel Bouhs

                  Auf einer Demo ein Schild mit der Aufschrift "Mehr Landesverrat wagen! netzpolitik.org"
                  • 24. 12. 2015

                    Juristische Jahresbilanz der taz

                    „Bossi hat ein Genre begründet“

                    Wenn wir uns in rechtlichen Fragen unsicher sind, rufen wir Christian Rath an. Diesmal für seine Jahresbilanz 2015.  

                    • 21. 9. 2015

                      BND-Papier geleakt

                      Schon wieder Geheimdienst angezapft

                      Netzpolitik.org veröffentlicht erneut ein Geheimdienst-Papier. Diesmal trifft es den BND und dessen geplantes Ausspähprogramm fürs Internet.  Konrad Litschko

                      eine Abhöranlage des BND.
                      • 7. 9. 2015

                        Recherchen zu netzpolitik.org

                        BKA überprüft Journalisten

                        Das BKA hat offenbar Informationen über zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ eingeholt. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ.  

                        Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org
                        • 19. 8. 2015

                          „Landesverrat“-Affäre der Regierung

                          „Völlig sinnlos“ und „absurd“

                          Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.  Pascal Beucker

                          • 13. 8. 2015

                            Debatte „Landesverrat“ abschaffen

                            Die Angst vor fremden Mächten

                            Kommentar 

                            von Christian Rath 

                            Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.  

                            Markus Beckedahl von Netzpolitik.org in einem Redaktionsraum
                            • 9. 8. 2015

                              Die Woche

                              Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

                              Kolumne Die Woche 

                              von Friedrich Küppersbusch 

                              Viel Lalülala, Donald Trump als Traumbesetzung, ein Wahlkampf als Kindergeburtstag und eine pubertär-suizidale SPD, die niemanden interessiert.  

                              Alter Mann mit weißen Haaren und Zigarette vor reichhaltigem Buchregal
                              • 8. 8. 2015

                                Die Streitfrage

                                Für Einhörner verrate ich mein Land

                                Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung? Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.  Timo Nicolas

                                • 7. 8. 2015

                                  „Landesverrat“-Affäre um Harald Range

                                  Maaßen, der Strippenzieher

                                  Kommentar 

                                  von Rudolf Walther 

                                  Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.  

                                  Hans-Georg Maaßen sitzt hinter mehreren Menschen
                                  • 7. 8. 2015

                                    Range nach dem „Landesverrat“-Skandal

                                    „Wollte nicht vom Hof schleichen“

                                    Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.  

                                    Älterer Herr mit weißen Haaren, weißem Bart und Brille
                                    • 6. 8. 2015

                                      Verfassungsschutzchef Maaßen

                                      Der angezählte Unruhestifter

                                      Der Verfassungsschutzchef provozierte mit der Anzeige gegen netzpolitik.org bewusst einen Warnschuss – ohne Rücksicht auf die politischen Folgen.  Konrad Litschko

                                      Hans-Georg Maaßen
                                      • 5. 8. 2015

                                        Ein Redaktionsbesuch bei netzpolitik.org

                                        Echte und unechte Journalisten

                                        Eine kleine Redaktion zeigt, wie guter Journalismus funktioniert, und wird dafür gejagt. Und die Klickzahlen ihres Blogs steigen stetig.  Kai Schlieter

                                        Andre Meister und Markus Beckedahl
                                        • 5. 8. 2015

                                          Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre

                                          Alles wieder gut

                                          Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.  

                                          Heiko Maas hinter einem Mikrophon
                                          • 4. 8. 2015

                                            Unterstützung für netzpolitik.org

                                            „Landesverrat“ bringt Geld

                                            Der Blog erhielt in den vergangenen Tagen 50.000 Euro Spenden. Mit dem Geld wollen die Betreiber sich rechtlich gegen das Ermittlungsverfahren wehren.  

                                            Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org
                                            • 4. 8. 2015

                                              Harald Range

                                              Inszenierung als Märtyrer

                                              Kommentar 

                                              von Pascal Beucker 

                                              Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.  

                                              Harald Range
                                              • 4. 8. 2015

                                                Die Streitfrage

                                                Für was würden Sie Ihr Land verraten?

                                                Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im Kleinen.  Christina zur Nedden

                                                ein angeleuchtetes Auge im Dunkeln
                                                • 3. 8. 2015

                                                  Ermittlungen gegen netzpolitik.org

                                                  Maaßens Alleingang

                                                  Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.  Christian Rath

                                                  • 3. 8. 2015

                                                    zu Range und netzpolitik.org

                                                    Feige, aber nicht bösartig

                                                    Kommentar 

                                                    von Christian Rath 

                                                    Generalbundesanwalt Harald Range war zu feige oder zu höflich. Auch Justizminister Heiko Maas machte in der „Landesverrat“-Affäre keine gute Figur.  

                                                    Harald Range
                                                    • 2. 8. 2015

                                                      Ermittlungen wegen „Landesverrats“

                                                      Wie eine Affäre entsteht

                                                      Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?  Christian Rath

                                                      Markus Beckedahl und Andre Meiste von netzpolitik.org
                                                      • 2. 8. 2015

                                                        Die Woche

                                                        Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

                                                        Kolumne Die Woche 

                                                        von Friedrich Küppersbusch 

                                                        Generalbundesanwalt Harald Range als Gottvater of Deppfunding, Winfried Kretschmann fürchtet um die Kirchen und Barack Obama um seine Macht.  

                                                        Löwe Cecil
                                                        • 2. 8. 2015

                                                          Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen

                                                          Maaßen verteidigt Strafanzeigen

                                                          Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.  

                                                          Hans-Georg-Maaßen vor blau-weißem Hintergrund
                                                          • 1. 8. 2015

                                                            Demonstration in Berlin

                                                            „Angriff auf die Pressefreiheit“

                                                            Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere Wortmeldungen.  

                                                            Menschen demonstrieren in Berlin für Pressefreiheit
                                                            • 1. 8. 2015

                                                              Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org

                                                              Raus mit Range

                                                              Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.  

                                                              Harald Range
                                                              • 31. 7. 2015

                                                                „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt

                                                                Ruhe für netzpolitik.org

                                                                Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das Verfahren läuft weiter.  

                                                                Generalbundesanwalt Harald Range spricht in ein Mikrofon

                                                              Netzpolitik.org

                                                              • Info

                                                                taz Werbefilm von Fatih Akin

                                                                Keine Angst vor Niemand

                                                                Fatih Akin hat einen Werbefilm für die taz gedreht. Was dahinter steckt und wie der Dreh lief, zeigt unser taz Talk.

                                                              • taz
                                                                • Politik
                                                                  • Deutschland
                                                                  • Europa
                                                                  • Amerika
                                                                  • Afrika
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                                                                  • Nahost
                                                                  • Netzpolitik
                                                                • Öko
                                                                  • Ökonomie
                                                                  • Ökologie
                                                                  • Arbeit
                                                                  • Konsum
                                                                  • Verkehr
                                                                  • Wissenschaft
                                                                  • Netzökonomie
                                                                • Gesellschaft
                                                                  • Alltag
                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                  • Debatte
                                                                  • Kolumnen
                                                                  • Medien
                                                                  • Bildung
                                                                  • Gesundheit
                                                                  • Reise
                                                                • Kultur
                                                                  • Musik
                                                                  • Film
                                                                  • Künste
                                                                  • Buch
                                                                  • Netzkultur
                                                                • Sport
                                                                  • Fußball
                                                                  • Kolumnen
                                                                • Berlin
                                                                  • Nord
                                                                    • Hamburg
                                                                    • Bremen
                                                                    • Kultur
                                                                  • Wahrheit
                                                                    • bei Tom
                                                                    • über die Wahrheit
                                                                  • Abo
                                                                  • Genossenschaft
                                                                  • taz zahl ich
                                                                  • Info
                                                                  • Veranstaltungen
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                                                                  • Neue App
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                                                                  • taz in der Kritik
                                                                  • taz am Wochenende
                                                                  • Nord
                                                                  • Panter Preis
                                                                  • Panter Stiftung
                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                  • Archiv
                                                                  • taz lab 2021
                                                                  • Christian Specht
                                                                  • Hilfe
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