Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Die Daten der Angriffsziele waren offenbar leicht zu bekommen. Deswegen sollte jetzt über Schutz statt Gegen-Hacking diskutiert werden.
Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden.
In den USA können Provider künftig die Übertragungsgeschwindigkeit von Daten selbst regeln. Was bedeutet das für die Nutzer in Deutschland?
Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
Wenn wir uns in rechtlichen Fragen unsicher sind, rufen wir Christian Rath an. Diesmal für seine Jahresbilanz 2015.
Netzpolitik.org veröffentlicht erneut ein Geheimdienst-Papier. Diesmal trifft es den BND und dessen geplantes Ausspähprogramm fürs Internet.
Das BKA hat offenbar Informationen über zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ eingeholt. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ.
Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.
Viel Lalülala, Donald Trump als Traumbesetzung, ein Wahlkampf als Kindergeburtstag und eine pubertär-suizidale SPD, die niemanden interessiert.
Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung? Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.
Der Verfassungsschutzchef provozierte mit der Anzeige gegen netzpolitik.org bewusst einen Warnschuss – ohne Rücksicht auf die politischen Folgen.
Eine kleine Redaktion zeigt, wie guter Journalismus funktioniert, und wird dafür gejagt. Und die Klickzahlen ihres Blogs steigen stetig.
Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.
Der Blog erhielt in den vergangenen Tagen 50.000 Euro Spenden. Mit dem Geld wollen die Betreiber sich rechtlich gegen das Ermittlungsverfahren wehren.
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im Kleinen.
Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
Generalbundesanwalt Harald Range war zu feige oder zu höflich. Auch Justizminister Heiko Maas machte in der „Landesverrat“-Affäre keine gute Figur.
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
Generalbundesanwalt Harald Range als Gottvater of Deppfunding, Winfried Kretschmann fürchtet um die Kirchen und Barack Obama um seine Macht.
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.
Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere Wortmeldungen.
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das Verfahren läuft weiter.
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