Wegen Doppelrolle im Amri-Ausschuss: Innenministerium räumt Fehler ein
Eine Beamtin, die früher mit Islamismus befasst war, in den Amri-Ausschuss zu schicken, war falsch, räumt das Ministerium ein. Was daraus folgt, bleibt offen.
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dpa | Im Umgang mit dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags räumt das Bundesinnenministerium Fehler ein. Ihr Ressort habe „schon die Kritik verstanden“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. „Das bedeutet auch, es nimmt sie an.“
Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 tötete er in Berlin zwölf Menschen, indem er einen Fernfahrer erschoss und mit dessen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste.
Im Ausschuss hatte die Entsendung einer Beamtin des Bundesinnenministeriums für Ärger gesorgt. Die ehemalige Verfassungsschützerin verfolgte für das Ministerium die Arbeit des Ausschusses und wachte darüber, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit drangen.
Erst vor kurzem erfuhren die Abgeordneten, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte und damit möglicherweise auch als Zeugin in Betracht käme. Das Ministerium hat die Frau inzwischen aus dem Ausschuss abgezogen.
Entscheidung fiel noch unter Thomas de Maizière
Die Entscheidung, die Beamtin in den Ausschuss zu schicken, fiel noch unter dem Vorgänger des aktuellen Innenministers Horst Seehofer (CSU). Der damalige Minister Thomas de Maizière (CDU) habe einen entsprechenden Vorschlag der Fachleute seines Ministeriums genehmigt, sagte die Sprecherin. „Das heißt also nicht, der Minister hat explizit eine bestimmte Person vorgeschlagen für den Untersuchungsausschuss, sondern es wurde von der Fachabteilung eine bestimmte Person benannt, und dem hat der Minister zugestimmt.“
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