Streit um Wohnungsbau: Habeck offen für Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.

Grünen-Chef Robert Habeck Foto: dpa

Berlin taz | Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortet Enteignungen, um die Wohnungsnot in Städten zu bekämpfen. Habeck sagte der Welt am Sonntag, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“. Es sei „absurd“, wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, „aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“.

Zurückhaltend äußerte sich Habeck allerdings auf die Frage, ob er auch die Forderung des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung der Deutschen Wohnen unterstütze. „Das Ziel der Initiative für Enteignungen in Berlin ist richtig. Ob es allerdings das probate Mittel für die Berliner Situation ist, werden die Berliner genau prüfen.“ Er befürworte „regional angepasste Miet­obergrenzen“. Eine solche Regelung prüft der Berliner Senat gerade.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte umgehend. Er sagte der Rheinischen Post, gegen steigende Mieten würden „nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen“ helfen. „Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert“, sagte er. Die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen lassen. Enteignungen beschädigten „die Eigentumsgarantie der Verfassung“.

Ebenso uneinig wie bisher schon ihr Berliner Landesverband zeigte sich am Wochenende auch die Bundes-SPD über das Enteignungs-Volksbegehren. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, Enteignung dauere Jahre und schaffe „keine einzige Wohnung“. Ihr Vize Ralf Stegner schloss dagegen „Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. Am Samstag hatte das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.

Comments

[meerwind7]

Übrigens ist z.B. die Deutsche Wohnen bereits zu mind. ca. 7% in Staatsbesitz, genaugenommen ist allein das der Anteil des norwegischen Pensionsfonds.

Und der deutsche Pensionsfonds, der die Renten der geburtenschwachen Jahrgänge absichern soll?



Ach so, den gibt es ja gar nicht.

[meerwind7]

Will Habeck zurück zu 8% Stimmanteil?



Es wird keine 20% Deutsche geben, die derartige Enteignungen befürworten, von zuvor privatisierten Wohnungen

[Wellmann Juergen]

Das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft lehrt, daß die Preisfindung aus Angebot und Nachhfrage resultiert. Wird das Angebot durch Enteignungen erhöht? Setzen, sechs, Herr Habeck.

[lulu schlawiner]

Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich.



Reine Pseudorevolution, dicke Backen machen und fishing for Compliments.



Tja, der Habeck hat gelernt auf der Tastatur des Populismus zu spielen. Chapeau`

[Monika Frommel]

@lulu schlawiner:

Leider führt der Höhenflug nun zur Bruchlandung!

[70023 (Profil gelöscht)]

@lulu schlawiner:

Ich stimme Ihnen 100 % zu.

[tomás zerolo]

@lulu schlawiner:

Ja klar. Mehr bauen, Wohngeld erhöhen. Damit finanziert die Allgemeinheit die Spekulanten.

Nein, danke. Ich will meine Steuergelder sinnvoll verwendet sehen. Bildung. Kältehilfe. Stärkung der Zivilgesellschaft. Solidarität stat Hartz. Solche Sachen.

Miethaie: bitte nicht füttern. Schon gar nicht aus öffentlichen Mitteln.

Lindner, Sie und Zven da unten sind so durchsichtig, dass es pfeift.

[Zven]

Schön, dann enteignet man also Wohngesellschaften. Dann gibt es zwar keine einzige Wohnung mehr, aber der Berliner Haushalt kollabiert vollends, da ja Entschädigungen aufgebracht werden müssen.

[danny schneider]

www.zdf.de/comedy/...ober-2018-100.html

Heute im Presseklub, der Typ von der Wirtschaftswoche: 3% Mieterhöhung pro Jahr (angeblich ein Durchschnittswert) sei doch moderat und OK.

Erklär doch solchen Leuten mal einer wie viel durchschnittliche Lohnsteigerung der Normalbürger so hat... also Real-Lohnsteigerung.

[J_CGN]

Es gibt ein einfaches Mittel, das schlimmste Einfallstor für Mieterhöhungen zu schließen:



Die Modernisirrungsumlage wird beerdigt. Wer modernisiert, muss das aus den normalen Mieterhöhungen finanzieren.

[Peter Meisel]

Eine Landes Bank hat mir einmal erklärt, was sie macht, wenn sie Geld braucht: Zitat "wir nehmen ein Blatt Papier und schreiben eine Zahl darauf, und dann haben wir das Geld." Früher war Geld ein Versprechen, einmal reale Güter dafür zu erhalten!



Weltweit auch in Deutschland, gibt es mehr Geld als Produkte! Deshalb kaufen die mit Geld, jedes Objekt, das sie bekommen können: u.a. Projekte (Wohnungen), die die Menschen dringend benötigen.



Die Rendite, Zinsen, entspricht jetzt dem "Mietpreis"! Die Spekulation sucht nach denen, die noch etwas Einkommen haben. Geld kann jede Bank auf dem Papier vermehren. Bleibt die Frage, wann die Blase platzt?



Das Objekt ist sicher! Die Rendite nicht!



P.S.: Mit der "Digitalisierung" kommt die Wertschöpfung den Eigentümern zu gute und die Arbeitsplätze werden weniger. Damit wird es auch weniger notwendig sein zu einem digitalen "Arbeitsplatz" physisch hin zu fahren! Man arbeitet zu hause und bezahlt damit sein Büro selbst.



Ich empfehle diese digitale Intelligenz im eigenen Kopf zu haben, denn die "Arbeit Geber" werden darüber noch eine Weile schweigen.