Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert
Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Der Bundestag ist seit 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie, seine Normgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Nach der Wahl im Jahr 2021 könnte er auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deshalb die Parteien aufgefordert, sich bis Ende Januar auf einen Kompromiss zu einigen. Dieses Ziel scheint zu scheitern.
Alexander Dobrindt erklärte, einen Wahlkreis zu gewinnen und dann das Mandat dafür nicht zugeteilt zu bekommen, sei undenkbar. „Wer das richtig findet, wird eher die Kritiker der Demokratie bestärken.“ Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen haben, nicht in den Bundestag einziehen könne. Die CSU wolle ein Modell, das die Zahl der Abgeordneten begrenzt, die Zahl der 299 Wahlkreise aber beibehalte. Hintergrund ist, dass seine Partei in Bayern zuletzt alle 46 Wahlkreise direkt gewonnen hat.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte ebenfalls am Dienstag, es liefen nach wie vor interfraktionelle Gespräche, um die Zahl der Mandate zu begrenzen. „So zu tun, als seien wir die Truppe, die sich einer Wahlrechtsreform sperrt, ist falsch.“
CDU will „Kontinuität“
Dennoch sieht auch er eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise skeptisch. Die Wahlkreise seien ein wichtiger Punkt beim Stichwort Bürgernähe, das sehe man bei der CDU genauso wie die CSU. Es sei „leicht, das zu fordern – aber schwer, einen Kompromiss zu finden“. Eine Änderung bei den Wahlkreisen bedeute zudem intensive Verwaltungsänderungen. Auch aus diesem Grund mache Kontinuität bei den Wahlkreisen „sehr viel Sinn“, sagte Grosse-Brömer.
Der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, hatte am Wochenende gewarnt, gelinge es nicht, bis Ostern eine Reform zu beschließen, „dann beschädigen wir das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“. Seine Partei, die SPD, plädiert für eine Variante, bei der die Zahl der Abgeordneten durch eine „Obergrenze“ gesetzlich gedeckelt werden soll. Die Große Koalition müsse zügig eine Regelung finden, „sonst blamiert sie sich bis auf die Knochen“.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Thomas Oppermann sei Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Das ist er seit 2017 nicht mehr. Wir bedauern diesen Fehler.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!