Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
dpa/taz | CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Personalpaket zu lösen. Dieses könne „aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte Hoffmann der dpa.
Bisher hatte die Union vor allem einen möglichen Rückzug der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Gegen diese hatten rechte Medien und Abtreibungsgegner*innen in einer konzertierten Kampagne Stimmung gemacht. Dabei wurde der Juristin fälschlicherweise unterstellt, sie befürworte Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt. Hinzu kam in letzter Minute ein inhaltlich unhaltbarer Plagiatsvorwurf. Zahlreiche Unionsabgeordnete wollten sie nicht mitwählen, letztlich musste die Wahl aller drei Kandidat*innen abgesetzt werden.
Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der Union nominierten Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt. Auch gegen sie läuft inzwischen eine von rechts befeuerte Kampagne.
Die SPD hatte zuletzt ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf bekräftigt und Äußerungen über sie aus der Union als „unerträglich“ und „unverschämt“ bezeichnet. Auch die Grünen übten scharfe Kritik – auch am neuen Vorschlag der CSU. Den „Gipfel der Respektlosigkeit“ nannte Fraktionschefin Katharina Dröge, dass die beiden weiteren Kandidat*innen infrage gestellt würden. „Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag.“
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