Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte Mitte November insgesamt 260.000 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht; davon waren – absehbar – mehr als 170.000 gültig. Damit muss es innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid über den vorgelegten Gesetzentwurf der Initiative kommen, der das Land verpflichten würde, bis 2030 klimaneutral zu werden. Bisher plant der Senat, dieses Ziel bis 2045 zu erreichen. Die rot-grün-rote Koalition hält eine Zielvorgabe von 2030 nicht für umsetzbar.
Eigentlich müssen Volksentscheide laut Gesetz zusammen mit einer Wahl abgehalten werden, sofern diese zeitnah stattfindet, um die Beteiligung am Entscheid zu erhöhen. Doch laut der SPD-geführten Innenverwaltung sei die dafür nötige Organisation der Abstimmung bis Mitte Februar nicht möglich, ohne die korrekte Durchführung der Wahlwiederholung zu gefährden. Initiative und auch die Grünen warfen daraufhin Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor, nicht ausreichend Vorkehrungen für einen Volksentscheid getroffen zu haben.
Philmon Ghirmai, Grüne
Am Montag erneuerte der grüne Parteichef Philmon Ghirmai diese Vorwürfe: „Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß gelegt und mit der Verweigerungshaltung ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, Fakten geschaffen.“ Bis zum Schluss haben sie keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl getroffen. „Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen. Die von ihr vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
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