Streit um Residenzpflicht für Geflüchtete: Grüne sauer auf Berlins Innensenator
Andreas Geisel (SPD) will Geflüchtete davon abhalten, nach Berlin zu ziehen. Das dürfte auf dem Grünen-Parteitag am Samstag für Ärger sorgen.
Geisel will sich für eine Verlängerung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber einsetzen, wie er am Donnertagsabend im Abgeordnetenhaus sagte. Er schließt sich damit einer Initiative der beiden anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg an. Sie befürchten, dass sich nach Auslaufen der Regelungen zur sogenannten Residenzpflicht ab 2019 mehr Geflüchtete in große Städte umziehen werden.
„Die Situation in den Berliner Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bereich der Transferleistungen ist in erheblichem Maße angespannt“, so Geisels Begründung im Parlament. Alle Bundesländer seien aufgefordert, ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten und sich solidarisch zu zeigen. „Diese Aufgaben müssen in ganz Deutschland getragen werden und nicht nur in den großen Metropolen.“ Nach den Bestimmungen der Residenzpflicht müssen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.
Geisels Vorstoß sei nicht mit der Koalition abgesprochen gewesen, sagte Grünenchef Graf am Freitag. „Ich kann jeden Menschen verstehen, der, weil er in der Provinz abgelehnt wird, in große weltoffene Städte ziehen will.“ Seine Partei werde den Vorschlag des Innensenators nicht unterstützen. Er setzt deswegen auf Gespräche mit Geisel; vielleicht werde das Thema Stoff für den Koalitionsausschuss, dem Krisengremium von Rot-Rot-Grün.
Auch die Linkspartei wird kritisiert
Geisels Vorpreschen dürfte auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen an diesem Samstag werden. Dort soll ein Leitantrag beschlossen werden, der ein „umfassendes Gesamtkonzept“ für Integration fordert. Dieses fehle bislang. Der im Frühjahr erreichte Freizug der als Notunterkünfte genutzten Turnhallen sei nur ein erster Schritt gewesen; vor allem die freiwilligen Helfer müssten stärker in das Konzept einbezogen werden, so der Antrag. Damit greifen die Grünen auch den anderen Koalitionspartner direkt an: Für Integration ist Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach zuständig.
Grüne gegen Kopftuchverbot
Der Antrag sieht auch vor, das Berliner Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Es verbietet etwa Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs. Zwar sollen die Schulen als Gebäude weiterhin ein neutraler Ort bleiben, betonte Graf. Das generelle Verbot von Kopftüchern sei hingegen rechtlich nicht haltbar und faktisch unsinnig. „Wir müssen es schaffen, dass die Lehre an den Schulen neutral wird“, so Graf. Allein durch das Ablegen einer Kopfbedeckung sei das nicht gewährleistet.
Graf gab zu, dass es auch bei den Grünen dazu unterschiedliche Positionen gebe. Ähnlich sieht es bei der SPD aus, die bisher offiziell am Kopftuchverbot festhält. „Das wird eine spannende Debatte“, ist sich Graf sicher.
Auf dem Parteitag wollen die Grünen zudem eine Bilanz des ersten Jahres Rot-Rot-Grün in Berlin ziehen. Im Vorgespräch am Freitag gab sich Nina Stahr regelrecht euphorisch: „Die Mitglieder sind ziemlich begeistert von dem, was wir an der Regierung machen“, sagte sie. Bei den meisten Punkten herrsche eine Geschlossenheit über beide Parteiflügel hinweg.
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