Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
Dabei hat das Vorhaben gerade erst einen weiteren Rückstoß erhalten: Das Saarland, Bremen und Thüringen wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich“ einen Referentenentwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren „umgehend“ zu beginnen. „Die Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin.
Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel und im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber seit Wochen streiten die Ampelparteien vor allem um die Finanzierung. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen beharrt darauf, dass es dafür in der Finanzplanung keine Spielräume gebe.
Diesmal ohne Eckpunkte?
Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will.
Dem Spiegel zufolge erwägt Lindner wegen des Finanzstreits sogar, in diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu verzichten. Dem Magazin zufolge kam eine juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass der Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend.
Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März. Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben. Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21. Juni im Kabinett zu beschließen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken