Streit um Abschiebestopp: Allein gegen Afghanen
Hessens CDU-Innenminister gibt zu: Abschiebestopp möglich. Aber er setzt rot-rot-grünen Beschluss nicht um.
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WIESBADEN taz Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich weiter, den von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Landtagsbeschluss auf Erlass eines Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge umzusetzen. Eine solche Maßnahme liege "nicht im Interesse des Landes", sagte er am Montag. Zudem sei die geschäftsführende Landesregierung nur dazu verpflichtet, Gesetze zu erfüllen, nicht aber "Willensbekundungen" oder "Bewertungen". Allerdings musste Bouffier einräumen, dass einem Abschiebestopp juristisch nichts entgegenstehe.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, reagierte empört: "Wenn es angeblich nicht im Interesse des Landes ist, diese Flüchtlinge hier zu behalten, dann bedeutet das doch, dass es im Interesse des Landes ist, sie in unsichere Gebiete in Afghanistan abzuschieben." Dabei hätte der Minister gleich zwei Möglichkeiten, dem Beschluss Rechnung zu tragen. Bouffier könnte selbstständig einen sechsmonatigen Abschiebestopp erlassen oder auf der Innenministerkonferenz die Initiative dazu ergreifen. Offensichtlich aber wolle er gar keine humanitären Erleichterungen für diese Menschen, sondern suche nur die Auseinandersetzung mit der Mehrheit des Landtags.
Es gehe um eine "Machtdemonstration" der geschäftsführenden Landesregierung gegenüber der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Marjana Schott. Aber: "Soldaten entsenden, weil die Lage dort so instabil und bedrohlich geworden ist, aber gleichzeitig Menschen dorthin abschieben wollen - da machen wir auch in Zukunft nicht mit."
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