Streit über PKkw-Maut: Stellungnahme reicht der SPD nicht
Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner sieht das anders.
BERLIN dpa | In der Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition zeichnet sich auch nach einer Stellungnahme der EU-Kommission keine Einigung über eine Pkw-Maut ab. Die Sozialdemokraten bekräftigten am Freitag ihr Nein zu den CSU-Plänen.
Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte, eine Vignette sei eine "Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch kontraproduktiv". Bei Einführung einer Pkw-Maut für alle Autos bestehe die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche gestrichen werde. Die SPD wolle aber keine zusätzliche Belastung von Autofahrern aus Deutschland.
Die CSU sieht sich durch eine - durchaus mehrdeutige - Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut bestärkt. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell will die CSU.
Brüssel wies am Donnerstag aber Mutmaßungen zurück, einer Maut schon grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe. Ein System, bei dem Einheimische kostenlos eine Vignette erhielten, sei nicht möglich.
Dobrindt: Schwarz-rot nur mit PKW-Maut
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen." Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind." Deutsche Autofahrer sollten nicht zusätzlich belastet werden. "Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden. Und wir wollen keine Diskriminierung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge."
Die SPD hatte die Mautforderung der CSU bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen, das eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab.
EU-Verkehrskommissar Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im EU-Parlament, dass ein Modell - wie von der CSU vorgeschlagen - rechtlich möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." Konkret schwebt der CSU eine Vignette vor.
Die SPD lehnt dies weiterhin ab. "Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle", sagte SPD- Verkehrsexperte Sören Bartol. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzugte große Autos mit hohem CO2-Ausstoß. Einnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden wieder durch die Erhebungskosten aufgefressen. Laut Schätzungen könnten die Einnahmen zwischen 225 Millionen und 800 Millionen Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.
40 Milliarden für die Straßen
In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind deutlich höhere Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt auch ein Konzept aller 16 Länder. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende "Nutzerfinanzierung" werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.
Pronold sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er sehe Umsetzungsprobleme in Bezug auf jene Autofahrer, die bereits jetzt kaum oder keine Kfz-Steuer bezahlen, wie etwa Halter von Elektroautos oder Schwerbehinderte. Die SPD stelle sich hinter den Vorschlag aller 16 Landesverkehrsminister, die Lkw-Maut auszuweiten.
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), kritisierte die Äußerungen von Kallas. "Sein Vorschlag käme ja unter dem Strich der Einführung einer Pkw-Maut für alle gleich", sagte Meyer nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Freitag). Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer sagte im RBB-Inforadio, die Stellungnahme von Kallas sei schwammig und deshalb missverstanden worden. Eine Maut, die nur Ausländer belaste, sei nicht möglich.
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