Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Hätte es die gewünschte Überwachung der Mautstellen gegeben,wäre nach Angaben der Polizei der Mord an einem Parkwächterwegen ein paar € parkgebühr aufgeklärt worden,aber das interessiert hier ja niemand.
Um beim Konjunktiv zu bleiben: gäbe es den Zugriff staatlicher gewaltausübender Organe auf die zur Debatte stehenden Datenquellen, wäre ein latenter psychologischer Staatsterror die Folge. Die Geschichte zeigt Macht korrumpiert, daher ist das einseitige Sicherheitsverständnis unseres Innenministers brandgefährlich. Schon jetzt ist eine effiziente Kontrolle der Überwacher kaum möglich.
Der Tod ganz konkreter Personen ist immer greifbarer als eine Ahnung der Dinge, die kommen könnten, beschreitet eine Gesellschaft einen bestimmten Pfad. Das macht diese weniger greifbaren Fragen jedoch umso wichtiger zu durchdenken, da sie weit aus mehr Bürger betreffen.
Geiles Eigentor der Macher und Entscheider, denn natürlich WOLLEN sie die totale Erfassung, quer durch alle Parteien und Wirtschaftszweige. Aber was der Gesellschaft zu krass wird, will sie nicht hören, sehen und glauben.
EIN Blick mal hierhin
https://www.bigbrotherawards.de/2013/.biz
(durch alle Jahrgänge) und es wird einem klar, dass es hier nicht nur um durchgeknallte Geheimdienste und ausländische Verhaltensauffälligkeiten geht, sondern um eine neue Ordnung, die Stück für Stück im Stillen vorangetrieben wird, solange sich noch alles über NSA, Google, FB und Co offiziell aufregt.
Bin gespannt, wann sich das in den Köpfen einer Mehrheit endlich einmal etabliert und als Fakt wahrgenommen wird. Und wann einmal konstant und laut gefragt wird, ob wir tatsächlich so leben wollen. Die hatten gute Gründe das Thema aus dem letzten Wahlkampf herauszuhalten und für "beendet" zu erklären, logo :)
Tja, selbst schuld. Nun wird gejault und gejammert. Wer hat denn dieses Regime so gewollt? Es war doch völlig klar, dass eine große Koalition dort anknüpft, wo sie 2009 aufhörte. Also Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Errichtung des Präventionsstaates. Nur jetzt darf das Ganze völlig legal geschehen, denn die große Koalition kann mit ihrer überwältigen Mehrheit das Grundgesetz nach Belieben abändern.
Das deutsche Volk hat zum zweiten Mal in seiner jüngeren Geschichte einem Ermächtigungsgesetz freudig zugestimmt. Die Deutschen sind nicht fähig in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Sie brauchen ihren Führer oder Führerin.
wieso nur die Union??!
Betrachten wir doch mal die SPD, kein Aufschrei, kein 'mit solchen Forderungen könnt ihr euch die Große Koalition in den A... stecken', nichts, nur Stille, beinahe, denn, hört man genau hin, so vernimmt man das Lechzen nach möglichst tollen Posten in der neuen Regierung Merkel.
Die Freiheitsrechte sind überall auf dem Rückzug, ständig wird mit Missbrauch/Hilfe/Fremdbestimmung argumentiert.
Witzig ist, dass Menschen wie Manning oder Snowden mit Haft bedroht sind bzw. verurteilte "Verbrecher" sind.
Der Friedensnobelpreis für Obama ist ein Witz und er sollte ihm aberkannt werden.
Scheinbar oder anscheinend?
Ich habe den Eindruck, dass hier niemand mehr den Unterschied zwischen "scheinbar" und "anscheinend" kennt, vor allem (und leider) Herr Kaul nicht. "Scheinbar" hat die Union nichts gelernt? Heißt: Doch, sie hat gelernt, aber sie tut so (zum Schein), als hätte sie nichts gelernt. Zuviel der Ehre. Ich bin nämlich sicher, daß die Union nichts gelernt hat, aber ich kann es nicht belegen. Denn diesen Anschein erweckt ihr Handeln, solange sie nicht das Gegenteil beweist.
Klaus Schmidt, Troisdorf
Wenn die Polizei auf diese Daten nur Zugriff hat wenn es ein Richter erlaubt - so wie bei Hausdurchsuchungen - hab ich kein Problem damit.
MFG
Titus Löffler
-Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.-
Nein, scheinbar haben wir aus vergangenen Legislaturperioden nix gelernt. Wir sind es, die diese Regierungen und Minister wählen und uns anschließend am grünen Thresen und in den Foren empören! Ein Riesen Datenskandal weilt noch in den Medien und wir werden national von eigenen Parlamentariern und Sicherheitsbehörden über den Tisch gezogen ohne auf die Strasse zu gehen. Der Zug ist abgefahren! Wir sind zu blöd!
Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.
Dieser Innenminister ist nicht nur von gestern, dieser Innenminister ist auch ein Depp !
Bei dem sieht man nämlich sehr gut, wie die ganze NSA-Affäre für all diese Polit-Heinis eigentlich zum absolut falschen Zeitpunkt gekommen ist. Da wird Betroffenheit geheuchelt, da werden "Dienst"-Reisen nach Amiland gemacht, um uns Datendrang vorzugaukeln und in Wirklichkeit steckt man mit diesem NSA-Haufen schon lange unter einer Decke bzw. geht bei deren Lehrgängen ein und aus.
Und ja, die können dies alles recht unbesorgt machen, denn der deutsche Untertan ist anscheinend ein noch grösserer Depp als es der IM ist.
Fridrich hat sich angesteckt bei seiner USA-Reise. Er würde gern genau so agieren wie die US-Dienste.
Demonstrierende, darunter Greta Thunberg, glorifizieren den Terror des Hamas-Massakers zu Widerstand. Anderswo wird der Opfer gedacht.
Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Reisewege einfach nachverfolgen: Das wünscht sich Innenminister Friedrich. Bild: dpa
Sie haben es ja wirklich oft nicht leicht: Polizisten und Ermittler in Deutschland stoßen immer wieder an gesetzliche Grenzen, wenn Sie Verbrechen aufklären wollen. Einfach mal eben auf die Erfassungsdaten des Lkw-Maut-Systems zugreifen? Geht nicht. Ein bequemer Zugang zu den massenhaft gespeicherten Telefondaten? In Deutschland immer noch nicht möglich.
Es ist deshalb weder verwerflich noch verwunderlich, dass Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU nun ihre Vorstellungen von einer effektiveren Polizeiarbeit in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Allein die Tatsache, dass sich derzeit alle über die NSA aufregen, führt ja nicht gleich zu einem Denkverbot.
Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesinnenminister aus dieser NSA-Debatte augenscheinlich aber auch gar nichts gelernt hat. All seine Vorschläge zielen auf ein Sicherheitsverständnis, das durch die NSA-Spionage-Affäre ja grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Frage lautet, was gesichert werden muss: der Staat vor den BürgerInnen oder die BürgerInnen vor dem Staat?
Während diese Debatte noch läuft, schlägt die Union vor, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, mehr Videotechnik im öffentlichen Raum zu installieren und den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu kontrollieren – etwa indem die großen Internetknoten direkt angezapft werden, wie es bislang etwa die NSA gerne tut.
Was fehlt, ist ein Instrumentenkasten des Grundrechtsschutzes, für den sich die Bundesregierung auch zuständig fühlen müsste. Wie will eine Große Koalition sicherstellen, dass die Privatsphäre künftig besser gesichert wird? Auf diese Frage hat der Innenminister eine eindeutige Antwort gefunden: Gar nicht. Das heißt auch: Dieser Innenminister ist von gestern. Wir hätten gern Neuland in Sicht.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Überwachung
Kommentar von
Martin Kaul
Reporter
Themen