Kommentar Maut-Daten : Unverblümte Kontrolllust
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
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S ie haben es ja wirklich oft nicht leicht: Polizisten und Ermittler in Deutschland stoßen immer wieder an gesetzliche Grenzen, wenn Sie Verbrechen aufklären wollen. Einfach mal eben auf die Erfassungsdaten des Lkw-Maut-Systems zugreifen? Geht nicht. Ein bequemer Zugang zu den massenhaft gespeicherten Telefondaten? In Deutschland immer noch nicht möglich.
Es ist deshalb weder verwerflich noch verwunderlich, dass Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU nun ihre Vorstellungen von einer effektiveren Polizeiarbeit in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Allein die Tatsache, dass sich derzeit alle über die NSA aufregen, führt ja nicht gleich zu einem Denkverbot.
Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesinnenminister aus dieser NSA-Debatte augenscheinlich aber auch gar nichts gelernt hat. All seine Vorschläge zielen auf ein Sicherheitsverständnis, das durch die NSA-Spionage-Affäre ja grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Frage lautet, was gesichert werden muss: der Staat vor den BürgerInnen oder die BürgerInnen vor dem Staat?
Während diese Debatte noch läuft, schlägt die Union vor, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, mehr Videotechnik im öffentlichen Raum zu installieren und den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu kontrollieren – etwa indem die großen Internetknoten direkt angezapft werden, wie es bislang etwa die NSA gerne tut.
Was fehlt, ist ein Instrumentenkasten des Grundrechtsschutzes, für den sich die Bundesregierung auch zuständig fühlen müsste. Wie will eine Große Koalition sicherstellen, dass die Privatsphäre künftig besser gesichert wird? Auf diese Frage hat der Innenminister eine eindeutige Antwort gefunden: Gar nicht. Das heißt auch: Dieser Innenminister ist von gestern. Wir hätten gern Neuland in Sicht.
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