Streit über EU-Klimaziele: Minus 90 Prozent CO2 bis 2040
Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten.
Das neue Klimaziel würde demnach nur unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen wie dem umstrittenen Carbon Capture and Storage (CCS) erreicht. Brutto läge die Entlastung weit niedriger, kritisieren Klimaschützer vor der Veröffentlichung, die am Dienstag geplant ist.
Bisher hat sich die EU nur ein Ziel für 2030 gesetzt. Es sieht die Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent vor. Die EU-Kommission ist nach dem europäischen Klimagesetz verpflichtet, bis Mai ein neues Ziel für 2040 vorzuschlagen. Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten haben in einem Brief gefordert, „ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen.
Bisher ist dies nicht sicher. Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu. Der wissenschaftliche Beirat der Kommission empfiehlt deshalb eine Reduktion um 90 bis 95 Prozent, die europäischen Grünen fordern sogar 100 Prozent – also Klimaneutralität – bis 2040.
Mit einer Entscheidung wird nach der Europawahl im Juni gerechnet. Die EU-Kommission will zunächst nur Optionen skizzieren. Dazu zählt laut dem Entwurf, die Emissionen nur um 82 Prozent zu drücken – und die restlichen 8 Prozent durch CO2-Lagerung im Boden (CCS) anzustreben. Allerdings ist die dafür notwendige Technik noch nicht ausgereift.
Kritik kommt aus dem Europaparlament. Der Vorschlag sei „an der Untergrenze von dem, was wissenschaftlich notwendig ist“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Die Strategien zur Erreichung dieser Klimaziele läsen sich „wie ein Lobby-Papier der fossilen Industrie“ – E-Fuels inbegriffen.
Demgegenüber warnt der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) davor, zu viel zu versprechen. Schon das bisherige 55-Prozent-Ziel bis 2030 sei schwer zu erreichen.
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