Streit über Atomabkommen mit Iran: Pompeo reist nach Brüssel

US-Außenminister Mike Pompeo will am Rande des EU-Außenministertreffens über den Iran sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reagiert zurückhaltend.

US-Außenminister Mike Pompeo hat seine Reisepläne geändert Foto: reuters

dpa | Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran will US-Außenminister Mike Pompeo einem Medienbericht zufolge kurzfristig zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel reisen. Pompeo wolle am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden, berichtete der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Anders als die USA wollen die drei EU-Länder am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau lässt Pompeo ausfallen. Der Außenminister habe erst im letzten Moment seine Pläne geändert, so der Mitarbeiter.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Konkret geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.

Volle Agenda

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte zurückhaltend auf den Überraschungsbesuch des US-Außenministers in Brüssel. Pompeo sei immer willkommen, aber man habe beim Außenministertreffen an diesem Montag eine volle Agenda, sagte die Italienerin. „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.“ Mogherini sagte, sie sei erst in der Nacht zu Montag über die geänderten Reisepläne von Pompeo informiert worden.

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Land ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Mogherini machte vor den Gesprächen deutlich, dass sie am Kurs der EU festhalten will. Sie werde am Rande des EU-Treffens darüber beraten, wie man die vollständige Umsetzung des Atomabkommens sicherstellen könne, sagte sie. Das Abkommen bleibe für die EU ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit in der Region.

Comments

[91672 (Profil gelöscht)]

Der amerikanische Irankrieg wird der am Besten dokumentierte Krieg werden.



Die Rolle der Europäer dürfte als Mittäterschaft eingestuft werden.

[91491 (Profil gelöscht)]

Ich dachte die Amis sind aus dem Abkommen ausgestiegen?



Und trotzdem dürfen sie ( am Rande) ihren hetzerischen Komentar abgeben.

[91672 (Profil gelöscht)]

(Zitat): Daß Dt, Frankr, GB entschlossen sind, 'den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten'.



Was bedeutet denn 'legitimer Handel' ?.



Heißt das, wo die Amis nochmal ein Auge zudrücken und den Europäern ein Leckerli gönnen? Und zum Dank dafür dürfen sie dann beim Irankrieg der USA mitkämpfen, schätze ich mal.

[Velofisch]

Es wird den USA eher darum gehen, dass die EU die Sanktionen gegen den Iran auch aktiv umsetzen. Die europäische Linie, formal am Abkommen festzuhalten, aber nichts dafür zu tun, reicht den USA nicht mehr. Sie brauchen einen Grund, den Iran als Agressor darzustellen.



In dem Zusammenhang sind die vier Anschläge auf Saudi-Arabische Schiffe sehr kritisch. Der Iran hat diese Anschläge verurteilt, sie könnten ihm aber trotzdem in die Schuhe geschoben werden und als Begründung für eine weitere Eskalation dienen. Trump hat noch keinen "richtigen" Krieg begonnen, wird das aber wohl tun wollen. Dafür sollen die Europäer*innen auf Linie gebracht werden.

[dodolino]

Leider vermisse ich eine klare Einordnung der US-Sanktionsdrohung gegen Firmen und/oder Staaten, die mit dem Iran Handel treiben. Doch nicht etwa Völkerrechtswidrig?!?



Aber unabhängig von solch einer Einordnung, Fakt ist, daß die Wirtschaft vor die Wahl gestellt wird 'Entweder Iran oder USA als Handelspartner', und da wählen die Firmen eben lieber USA, weil daß das dickere Geschäft bedeutet.



Wenn die EU-Staaten, die das Atomabkommen mit dem Iran retten wollen, gleichzeitig auch den Handelskanal offen halten wollen, dann müssten sie mehr tun, da hat der Iran recht.



Wie wäre es denn mit einer staatlichen (!!) Agentur, die die vom Iran gewünschten Waren (natürlich nur zivil!) bei den entsprechenden EU-Firmen ankauft, und auf eigene Rechnung in den Iran weiterverkauft. DANN haben die EU-Staaten die entsprechenden Firmen von US-Sanktionen freigestellt, UND dem Iran gezeigt, daß sie die versprochenen Sanktionsaufhebungen wirklich WOLLEN. Den erwartbaren Ärger mit den USA müsste man dann ausfechten - aber man doch Prinzipien, nicht wahr?

[05654 (Profil gelöscht)]

@dodolino:

Betr.: "Wie wäre es denn mit einer (Anmerk.: Nicht-)staatlichen (!!) Agentur, die die vom Iran gewünschten Waren (natürlich nur zivil!) bei den entsprechenden EU-Firmen ankauft, und auf eigene Rechnung in den Iran weiterverkauft. DANN haben die EU-Staaten die entsprechenden Firmen von US-Sanktionen freigestellt, UND dem Iran gezeigt, daß sie die versprochenen Sanktionsaufhebungen wirklich wollen." ... AW : Wäre - in Kombination mit Handelsverträgen mit dem Iran , über den Ankauf von Öl , Gas , Metall , Landwirtschaftsprodukten , Gewürzen & dem Bau von Auto- & Zementwerken im Iran , als Grundlage von Verhandlungen mit dem Iran - eine SUPER-IDEE Dodolino´chen !..