Streit in der Kohlekommission: Von Wirtschaftsvertretern angebrüllt
Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände wollen bis 2022 mehrere Kraftwerke stilllegen. Dies sorgt für Protest.
Ein Vorschlag der in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände hat unter Mitgliedern des Gremiums zu Streit geführt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es habe bei einem Treffen einer Untergruppe am Freitag eine heftige Kontroverse gegeben. Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in der Kommission sitzt, berichtete bei einer Veranstaltung, er sei von Wirtschaftsvertretern „angebrüllt“ worden. Eine offizielles Statement lehnten Niebert und der BDI mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen ab.
Grund für die Aufregung ist ein eigentlich interner Entwurf der Umweltverbände für ein Kapitel im Abschlussdokument, das sich mit dem deutschen Klimaziel für 2020 befasst. Dass die CO2-Emissionen bis dahin wie einst beschlossen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, diese Hoffnung haben jetzt auch Greenpeace, BUND und DNR aufgegeben.
Stattdessen soll es nun bis 2022 klappen: Bis dahin sollen insgesamt Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 16 Gigawatt vom Netz gehen. Darunter sind 7,5 Gigawatt Braunkohle vor allem aus dem Rheinland, die ab 2020 zunächst in eine „Sicherheitsbereitschaft“ überführt werden sollen. Die Betreiber sollen dafür eine Entschädigung erhalten.
Zudem sollen 8,6 Gigawatt Steinkohlekraftwerke im Jahr 2022 stillgelegt werden, überwiegend ohne Entschädigung. Kritik kam auch vom DGB. Dessen Kommissionsvertreter Stefan Körzell sagte der taz, der Vorschlag würde bedeuten, „insbesondere im Rheinischen Revier kurzfristig den Stecker zu ziehen“.
Die Kommission soll vor der UN-Klimakonferenz im Dezember einen Vorschlag zur Erreichung des 2020-Ziels machen. Darüber verhandelt wird am kommenden Freitag. Konkrete Zahlen werden Ende des Monats erwartet.
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