Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen

Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.

SPD-Fraktion ist gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen Foto: imago

Berlin afp | Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.

Die Fraktion wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er respektiere dies – „aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma.“ Deshalb habe er sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt.

Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultattionsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans' Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.

Mützenich sagte nach Funke-Informationen, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

Comments

[Rainer B.]

„Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.“

Klar - jedenfalls nicht solange bis jemand von der SPD das Verteidigungsministerium leitet.

[Torben Sindermann]

Die Hemmschwelle der Gewalt bestimmen allein das Mandat für einen Einsatz und die internationalen Verträge für bewaffnete Konflikte. Dabei spielt es in Zeiten von abstandsfähigen Waffen überhaupt keine Rolle ob es sich um eine Drohne handelt, ein Flugzeug, das aus 15 km Entfernung eine gelenkte Waffe abwirft oder ein GPS-gelenkter Boden-Boden Flugkörper zum Einsatz kommt. Da es sich bei den oftmals zum Vergleich herangezogenen Drohneneinsätze der USA mit Maße um Geheimdienstoperationen handelt hinkt der Vergleich, da es sich rechtlich um ganz andere Rahmenbedingungen handelt. Mittlerweile werden bewaffnete Drohnen mit unterschiedlichen Fähigkeiten in allen Auseinandersetzungen durch fast alle Akteure eingesetzt. Deshalb fürchte ich, dass die von der SPD georderte Diskussion geschichtlich obsolet ist.

[Normalo]

@Torben Sindermann:

Es geht wohl genau eher um die Hemmschwelle bei der Erteilung des Mandats, also ob und wie weitgehend überhaupt die militärische Option bei einem Konflikt gezogen wird. Dass die Soldaten ihre Pflicht tun, egal ob selbst in der Schusslinie oder aus der Etappe, kann man wohl unterstellen. Den Politikern geht es erkennbar eher darum, dass sie ihresgleichen nicht trauen, mit aller Kraft den Frieden zu wahren, wenn der Krieg eine politisch zu "billige" Alternative ist.

[danny schneider]

Wozu neues Spielzeug?



Wir haben grad Probleme mit dem Kram den wir schon haben, scheitern an Neubeschaffungen wie neuen Trasporthubschraubern und gerade hat man beschlossen einen Eurofighter-Nachfolger zu entwickeln - mit unbemannten, automatischen Wingman Drohnen.

Vielleicht sollte man das erst mal alles machen bevor man sich Killerdrohnen anschafft.

Außerdem - ich denke da ist min. 50% der Bevölkerung meiner Meinung - benötigen wir keine Armee die weltweite Kreuzzüge durchdührt. Landesverteidigung - nichts anderes sollte der Auftrag sein.

[Miwa]

Er sagte "könnte" nicht "kann".



Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, sagt aber nicht, das es, z.B. im Moment, möglich ist.

[83379 (Profil gelöscht)]

Wenn Mützenich sagt, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten“, aber er gleichzeitig die Beschaffung solcher blockiert, es gleichzeitig aber Truppen in Einsatz hat sagt er nichts anderes als das politische Spielchen ihm wichtiger sind als die Leben der Soldaten.

[Normalo]

@83379 (Profil gelöscht):

Da muss man jetzt natürlich mal den Peaceniks zugute halten, dass der Soldat an sich am sichersten fährt, wenn es gar nicht erst zum Krieg kommt. Und das ist wohl auch die Stoßrichtung der Drohnen-Skepsis: Wenn "Krieg" keine Zinksärge bedeutet, die auf heimischen Militärflughäfen landen (weil die Drohnen alle Risiken übernehmen), ist es vor allem für die politischen Entscheider weniger unattraktiv, einen noch nicht kriegerischen Konflikt kriegerisch werden zu lassen.

[Linksman]

@83379 (Profil gelöscht):

Berufssoldaten setzen ihr Leben höchstselbst aus freien Stücken aufs Spiel. Wer unbedingt in den Krieg möchte, riskiert eben eine waagerechte Rückkehr im Zinksarg.

[Sophokles]

@Linksman:

Gut zu wissen. Dann muss ich ja in Zukunft auch kein Mitleid mit Ärzten und Pflegern haben. Wer sich freiwlillig in die Nähe von virenverseuchten Patienten begibt, muss sich ja auch nicht wundern, wenn er sich ansteckt.

[Linksman]

@Sophokles:

Augen auf bei der Berufswahl...

[Lowandorder]

@83379 (Profil gelöscht):

Nö. Nur - weil einer Dünnschiß redet - muß das Gegenteil noch lange nicht richtig sein.

kurz - Erfreulich - daß da scheint’s der verloren gegangene Arsch in der Hose doch noch ansatzweise wiederzufinden ist! Na Glückwunsch. Macht voran!



Dank im Voraus •

[Sven Günther]

@Lowandorder:

Sie wissen ganz genau, dass die nicht den "Arsch in der Hose" wiedergefunden haben.

Teile der SPD, so wie Sie, wollen aus grundsätzlichen Erwägungen keine bewaffneten Drohnen und ich teile die Position zwar nicht, ich kann sie aber nachvollziehen.

Der Unterschied ist, Sie sagen das auch offen, die SPD tut das nicht. Aber statt mal die Karten auf den Tisch zu legen, wird einfach so getan, als sei die Debatte noch nicht zu Ende. Die Argumente sind aber ausgetauscht, jetzt muss man sich entscheiden.

Das ist ja nicht nur für die BW wichtig. Deutschland ist z.B. auch Teilnehmer am EuroMALE Projekt, manche nennen das auch Eurodrohne, mit Italien, Frankreich und Spanien, die genau das ist, eine bewaffnete Drohne. Die Bundesrepublik ist aktuell größter Besteller für dieses Projekt, wenn wir aber gar keine bewaffneten Drohnen kaufen wollen, führen wir das Projekt ad absurdum.

Also wenn man gegen bewaffnete, dann sollte man auch so ehrlich sein und sagen, das man nicht mehr mitmachen will. Dann können die anderen Teilnehmer entscheiden, wie und ob sie weitermachen wollen.

[Lowandorder]

@Sven Günther:

Jetzt sach ich mal was hoffnungsvolles.



Und da isses auch wieder nicht recht.

(na und unser Militärstrateghisto erst!;)(

kurz - Mach all weesen - 😱 -

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“ bewaffnelte Drohnen -

Waffen und einen an der Waffel. 10000 Jahre Machiavelli: taz.de/Streit-in-d...bb_message_4056728



Die Wahrheit kennt Dorthe Landschulz : taz.de/picture/308...r_Konflikt-26.jpeg

kurz - Im Sandkasten geht’s ja noch um Förmchen & Schäufelchen. But!



Wie alles im Leben - AUSBAUFÄHIG - 😱

[83379 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Das ist kein Arsch in der Hose das ist Populismus, vorallem hat er mit seiner Aussage Recht Drohnen sind was Aufklärung und Close-air-supportangeht unübertroffen, das erhöht natürlich die Sicherheit der Soldaten. Wer meint das die Hemschwelle zur Gewalt senkt hat die letzten 10000 Jahre Menschheitsgeschichte verschlafen da gabs keine Hemschwelle als man sich noch von Angesicht zu Angesicht gegenüberstand mit Knüppeln, warum sollte es sie jetzt geben? Gute Politik verhindert Konflikte, nicht der Verzicht auf Waffen.

[TeeTS]

@83379 (Profil gelöscht):

Es gibt eine Menge geächteter Waffen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Bewaffnete Drohnen sind für die Landesverteidigung nicht notwendig. Und einen anderen Auftrag sollte die Bundeswehr nicht haben.

[Sophokles]

@TeeTS:

Schon mal was von UNO-Einsätzen gehört?

[83379 (Profil gelöscht)]

@TeeTS:

Andere Aufträge hat die Bundeswehr aber nunmal. Und zur Landesverteidigung wären Drohne die gegen angreifende Flugzeuge eingesetzt werden billiger als eigene Kampfflugzeuge, dazu braucht man gerade in der Verteidigung gute Aufklärung wo Drohnen wieder sehr hilfreich sind und wenn man einen Angreifer aufgeklärt hat sollte man ihm zuvorkommen - deswegen bewaffnete Drohnen.