Streikwelle im öffentlichen Dienst: Müll bleibt liegen, Kitas zu

Im Rhein-Main-Gebiet geht nichts mehr. Kitas, Straßenbahnen und Verwaltungen werden bestreikt. Mit Warnstreiks fordert der öffentliche Dienst mehr Geld.

Alle Räder stehen still: Haltestelle in Frankfurt am Main. Bild: dpa

BERLIN taz | Ver.di macht ernst: Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an den ersten Warnstreiks zur Tarifrunde 2012. In Frankfurt am Main standen U-Bahnen still. Müllmänner und Krankenschwestern waren ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen, auch in Altenheimen, Bürgerbüros und Kitas wurde die Arbeit stellenweise niedergelegt.

Die Aktionen waren Auftakt einer Protestwoche, mit denen Ver.di die Forderungen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen untermauert. Am Dienstag sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, er hoffe, dass die Arbeitgeber das Signal verstünden. Die nächsten Verhandlungen sind für den 12. und 13. März angesetzt.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes, dbb, verlangen für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld, als soziale Komponente soll die Erhöhung für die unteren Entgeltgruppen mindestens 200 Euro mehr betragen. Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Gespräche in der vergangenen Woche kein Angebot vorgelegt und erklärt, die Gewerkschaften müssten ihre Forderungen herunterschrauben.

Nun verurteilten sie die Warnstreiks jedoch scharf. Eine "derartige Eskalation" der gerade begonnenen Tarifverhandlungen sei in keiner Weise gerechtfertigt, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach nur vier Stunden Verhandlungen hätten die Gewerkschaften zu einem "ganztägigen Streik" aufgerufen. "Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd."

Gegen die Mindesterhöhung

Die Arbeitgeber wenden sich insbesondere gegen die geforderte Mindesterhöhung von 200 Euro im Monat. Dies ergebe ein Gesamtvolumen von 8 Prozent für die Gewerkschaftsforderung. Die Mindesterhöhung führe zu "überproportionalen Steigerungen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen", so Hoffmann. Das beträfe vor allem kommunale Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, zum Beispiel im Nahverkehr und in der Entsorgungswirtschaft.

Gehaltssteigerungen in der Größenordnung der Gewerkschaftsforderungen hätten unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge, sagte Hoffmann. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf das Defizit in den Haushaltskassen der Gemeinden. "Trotz der gesamtwirtschaftlich guten Lage mussten die Kommunen 2011 wieder mit einem Milliardendefizit abschließen", heißt es in einem Papier der VKA zur Tarifrunde. Die Steuereinnahmen seien 2011 zwar gestiegen, lägen aber immer noch "unter dem Vorkrisenniveau von 2008".

Comments

[SaLusa]

Man,wird hier mal wieder gegeneinander Gehetzt,und bei Geld hört die Freundschaft auf ? Die Ressourcen Gehören allen Menschen,Zinseszinsen sind Sklaverei,und gehören abgeschafft.Jeder Mensch hat nach Menschenrechts Art.23 Recht auf anständige Bezahlung,Unterbezahlung ist Asoziales Verhalten der Arbeitgeber und verletzt die würde des Menschen.All meine Liebe,Sympatie,und Solidaridät für die mindest geforderten 200 Euronen der Angestellten im Öffentlichen Dienst,wie die Müllabfuhr,die Verkehrspolizei,Krankenschwestern,und andere essentiellen öffentlichen Dienstleistungen.(Geheimdienste gehören auch abgeschafft)

[ÖDler]

Es ist schade, wie sehr der ÖD in diesem Land zum Stiefkind der Nation verkommen ist. An Kommentaren wie von Lexi ist dies unverblümt zu erkennen. Weshalb schafft Verdi es nicht eine ordentliche Lobby für den ÖD aufzubauen, bei der auch die Leistungen im ÖD entsprechend gewürdigt werden.

Jedesmal als fauler Kostenfaktor angesehen zu werden und dies auch noch von unseren Arbeitgebern unterstützt zu wissen ist schlicht weg eine schallende Ohrfeige für jeden der sich einmal für den ÖD entschieden hat, weil es den Tatsachen im ÖD einfach nicht entspricht.

Leute wie Lexi sind mutmaßlich diejenigen, die am meisten vom ÖD profitieren (Anträge usw. bearbeiten), also immer schön Leistung abverlangen, aber dann mit schlechter Meinungsmache ihre eigenen Unzulänglichkeiten übersehen.

[Streik2012]

" Der Streik und besonders die überrissene Forderung ist einfach nur widerlich und absolut asozial gegenüber den neun Millionen Arbeitslosen in Deutschland. ..." @lexi, Ihr Kommentar ist unverschämt!

Warum bezeichnen Sie den Krankenschwester, Erzieher, Strassen und U-Bahnfahrer wie den gesammten Öd als schmarozter?

Und eins kann ich Ihnen sagen, WIR sind es wert und dafür streiken WIR weiter wenn es sein muss.

Im übrigen, der Verband der Erwerbslosen hatt sich heute den Streikenden angeschlossen. Vieleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber der Wind hat sich gedreht - Die Reihen schließen sich!

[Naseweis]

@ Lexi: Schade, dass bei manchen Leuten der Sozialneid das Ende des Horizonts bildet. Ich weiß nicht, wo die 20 % Einkommensverlust zusammengerechnet wurden - ich hatte sie nicht. Und ich würde Kindergärtnerinnen, Erzieher, Müllmänner und Busfahrerinnen bestimmt nicht als Schmarotzer bezeichnen. Ich weiß, die machen einen guten Job (wenn andere vielleicht noch/schon schlafen) und haben jeden Cent mehr verdient! Und Tarife handeln Gewerkschaften für Arbeitnehmer und nicht Arbeitslose aus und das ist ein Recht, dass sich unsere Urgroßväter 1919 erkämpft haben und das ist auch gut so. Andere sollen mal schön aufm Sofa liegen bleiben und "Bärbel am Vormittag" schauen, da richten sie wenigstens keinen Schaden an oder stehen im Weg herum...

[Lexi]

Die Forderungen sollten sich mal an der Realität orientieren. Die Löhne sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt und zwanzig Prozent GESUNKEN. Da kann die VGF nicht immer mehr verlangen.

Wegen Wulff reisst die ganze Nation das Maul auf. Dabei sitzen die wirklichen Schmarotzer in den Amtsstuben und den Fahrersitzen der U- und Strassenbahnen. Der Streik und besonders die überrissene Forderung ist einfach nur widerlich und absolut asozial gegenüber den neun Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Ich werde am Mittwoch ebenfalls streiken und nicht nach Frankfurt fahren. Keinen Cent für die VGF!

VGF - Vergiss Günstiges Fahren.