Debatte Postdemokratie: Tod des Fachpolitikers

Die Kommunen werden entmachtet. Der Einfluss von Medien, Lobbys und Kampagnen wächst. Das gräbt der Demokratie insgesamt das Wasser ab.

Da wird so lange im Etat rumgeschoben, bis alles fein aussieht. Was für eine Verschwendung. Bild: sör alex / photocase.com

Was für eine Zeitverschwendung: In jedem Rathaus sitzen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verschiedenster Parteien zusammen und beugen sich über den Haushalt. Sie streichen ein paar Ausgaben hier und ein bisschen aus dem Etat dort. Dabei sind sie so emsig, als ginge es ums Ostereierfärben. Doch eines können die fleißigen Kommunalpolitiker nicht verhindern: Ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihr Landkreis bleibt überschuldet und lässt sich nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Schulden wachsen.

Was soll’s, könnte man einwenden. Alle haben exorbitante Schulden. Nicht nur die Kommunen wackeln – auch Länder, Bund und Banken. Die Gemeinden haben jedoch einen Nachteil: Anders als die Banken gelten sie nicht als systemrelevant und werden daher schleichend entmachtet. Doch wer denkt, die lokalen Probleme der Gemeinden wären von nur lokalem Interesse, der irrt. Mittlerweile ist die Entmachtung der Kommunen so weit vorangeschritten, dass sich die Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland grundlegend und nachhaltig verändert. Der wenig bekannte Fachpolitiker geht, Pop-Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg kommen.

Um von vorn zu beginnen: Die Entmachtung der Kommunen findet seit Langem statt, da die bundesdeutsche Finanzverfassung noch nie ein striktes „Konnexitätsprinzip“ gekannt hat. Das bedeutet: Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einnahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen vorbereiten.

„Pferdesteuer“ gegen Schulden

In sprachlicher Analogie zur Eurokrise will beispielsweise die hessische Landesregierung einen „Rettungsschirm für die kommunale Familie“ aufspannen, und zwar mit dem Ziel der „Hilfe zur Selbsthilfe.“ Das Angebot: Das Land Hessen würde völlig überschuldete Gemeinden von einem Teil ihrer Schulden befreien. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, „nicht umgehend wieder in eine Schuldensituation zurückzufallen“. Also überlegen Kommunen zum Beispiel, eine „Pferdesteuer“ einzuführen, um neue Einnahmen zu erzielen. Als ob die wenigen Reiter die enormen Defizite in den Gemeindekassen finanzieren könnten. Oder es werden freiwillige Leistungen gestrichen wie der Zuschuss fürs Freibad oder die Kofinanzierung eines schulischen Sozialarbeiters. Letztlich werden die Kommunen zum reinen Verwaltungs- und Erfüllungsgehilfen der Landesregierungen. Als politische Akteure scheiden sie aus.

Es ließe sich natürlich einwenden, dass mit der EU inzwischen eine neue politische Ebene hinzugekommen sei, sodass man auf die unterste Stufe wohl verzichten könne, ohne die gegenseitige Kontrolle der Ebenen zu mindern. Doch diese Sicht blendet ein wesentliches Faktum aus: Mit der Entmachtung der Kommunen nimmt die Demokratie insgesamt Schaden.

Wahlbeteiligung sinkt

Vor Ort in den Gemeinden ist der Staat immer weniger sichtbar. Schlichte Verwaltungsleistungen haben beim Bürger nicht denselben Stellenwert wie Aufwendungen für das Gemeinwesen. Zusätzliche Schulangebote, die Unterstützung von kulturellen Initiativen und Sportvereinen gegen den Einwohnern erst das Gefühl, dass ihre Gemeinde und der Staat etwas für sie tun. Wenn diese Leistungen gestrichen werden, dann dürfte der Überdruss der Bürger dazu führen, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt, nicht nur bei Kommunalwahlen.

Viel gefährlicher ist indes die schleichende Demotivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Warum sollen sie sich weiterhin engagieren, wenn jeder politische Gestaltungsspielraum fehlt, sodass auch ein Sparkommissar ihre Arbeit erfüllen könnte? Die Ehre allein, ein Wahlamt zu bekleiden, wird nicht reichen.

Schon jetzt leiden die großen und auch einige der kleineren Parteien an Mitgliederschwund und Überalterung. Viele politisch Interessierte organisieren sich längst außerhalb der Parteien, um auf die großen Entscheidungen – wie etwa über die Atomenergie – Einfluss zu nehmen. Wer kümmert sich aber um die kleinen Fragen, wenn es nicht mehr die Kommunalpolitiker tun? Wer stellt die Verbindung zwischen der Bundes- und Landespolitik und den Bürgern her, wenn nicht die Parteibasis, die Kommunalpolitiker? Wer ist dann noch bereit, auf kommunaler Ebene den Wahlkampf zu machen und Menschen einzeln anzusprechen? Wahrscheinlich werden dies zu wenige sein, um als das bisherige parteiendominierte politische System aufrechtzuerhalten.

Charisma statt Arbeit

Politik wird damit aber noch stärker über die Medien und zentral geplante Kampagnen stattfinden. Der Typus des charismatischen Politikers, wie ihn Guttenberg repräsentiert, würde dann immer bedeutsamer. Dieser Typus gewinnt sein Charisma nicht mehr durch Lebenserfahrungen und Lebensleistungen, wie es für viele Politiker der Kriegsgeneration zutrifft. Stattdessen zählt nur noch die Fähigkeit zur medialen Inszenierung und zur Vernetzung mit den Medien selbst. Ihren politischen, aber auch wirtschaftlichen Interessen muss er genügen. Gefährlich wird ihm dann nicht mehr das Murren der Basis, sondern der Widerspruch zwischen den politischen und wirtschaftlichen Interessen der ihm verbundenen Medien. So lässt sich bereits der Fall Wulff deuten.

Auch der Einfluss der Lobbys und politischen Organisationen jenseits der Parteien wird wachsen. Sie sammeln Spenden, stützen Kampagnen, suchen sich die Politiker, mit denen sich ihr Anliegen verwirklichen lässt, und organisieren Demonstrationen oder Kongresse. Das geschieht bereits, doch noch gibt es das Gegengewicht der Basis in den Parteien. Fällt diese weg, dann wird es der Politik wie dem Tierschutz gehen. Für den medial vermarktbaren Seehund wird gespendet, für den unscheinbaren, aber für ein Ökosystem viel wichtigeren Hochmoorgelbling nicht. Der Spitzenpolitiker wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit finden, die mangelnde Förderung der Jugend vor Ort nicht.

Comments

[Dieter]

Hallo zusammnen,

zunächst darf ich feststellen, dass man einiges, aber nicht alles, aus dem Artikel durchaus so bestätigen kann. Aber - und hier besonders an @Sarah - so wie Du es darstellst, muss ich deutlich widersprechen. Ich zitiere:

"Hinzu kommt, dass die KommunalpolitikerInnen oft nur ihr Händchen zur Abstimmung heben, je nachdem, was ihnen die Fraktionsvorsitzenden vorgeben. Inhaltlich interessiert und versiert sind die wenigstens. Das frustriert parteilose engagierte BürgerInnen, die sich meist beser auskennen, extrem. Oft geht es auch in den kommunalen Parlamenten nur um Narzissmus und Selbstdarstellung. - Nervig."

Mag ja sein, dass Du einen solchen Eindruck bei einem Besuch einer Ratssitzung gewonnen hast. Dort wird ziemlich zügig über einzelne TOPs abgestimmt. Aber dabei solltes Du nicht vergessen, das vorher zu jedem TOP eine Abstimmungsempfehlung in den jeweiligen Auschüssen erarbeitet wurde. In den Fachausschüssen, sei es Jugendhilfe, Soziales, Schule und Bildung, Umwelt- Plaung und Verkehr, Bau- und Vergabe, etc. etc. haben sich die Fachpolitiker jeder Fraktion ein Ergebnis abgerungen. Und dies im Spannungsverhältnis von Wünschenswertem - Machbarem - Finanzierbarem. Und dafür geht die meiste ehrenamtliche Zeit drauf. Geh mal davon aus, dass zumindest bei uns rund 40 Ausschussitzungen im Jahr stattfinden, deren Empfehlungen dann in 4 bis 5 Ratssitzung endverabschiedet werden. Allein die Haushaltsvorlage der 57.000-Einwohnerstadt, in deren Rat ich sitze, umfasst mal eben 2.233 Seiten. Glaubst Du allen Ernstes, dass ein Fraktionsvositzender alleine in der Lage ist, ohne die Mitarbeit und Entscheidungsvorbereitung seiner fachspezifischen Fraktionskollegen, eine einsame Meinung und Abstimmungsempfehlung zu geben, die dann von den, von Dir als Stimmvieh degradierten Fraktionsmitglieder nur abgenickt wird. Und dann Dein Spruch: "Inhaltlich interessiert und versiert sind die wenigstens". Das schlägt dem Fass den Boden raus. Natürlich, und da spreche ich für mich, kann mann nicht in allen Teilbereiche kommunaler Aufgaben 100% sattelfest sein, aber man hat seine Schwerpunkte gewählt - ob nun aus beruflicher Erfahrung und Bildung oder besonderem Interesse resultierend. In den nicht so geläufigen Sachthemen muss ich mich auf meine dort besonders engagierten Kollegen verlassen können, ebenso wie diese auf meine Meinung bei den von mir besetzten Themen zurückgreifen können. Aber dann, wie Du von Desinteresse und Unversiertheit zu schreiben, zeugt von wenig Wissen.

Und noch eins zum Schluss - nicht nur Du bist, Deinen eigenen Worten folgend, engagiert. Hast schon einmal Wahlkampf "zu Fuss" gemacht? Mehrfach im Jahr über 990 Haushalte in einem Wahlkreis einer Flächengemeinde abgeklappert? Mails von BürgerInnen und deren Problemen bearbeitet und beantwortet? Ortstermine mit BürgernInnen des Wahlkreises zu den unterschiedlichsten, dort brennenden Problemen abgehalten? Den Mittler und Moderator bei unterschiedlichen Auffassungen und Ansichten zwischen Stadtverwaltung und betroffenen BürgernInnen gegeben. An Fraktionssitzungen, Vorbereitungssitzungen, Ausschusssitzungen, Ratssitzungen teilgenommen? Veranstalungen von Vereinen und Gruppierungen besucht - die legen da Wert drauf, dass du kommst - und nicht weil es so schön ist, den Grußonkel zu geben oder meines "Narzissmus" oder der "Selbstdarstellung" zu fröhnen. Das geht an Zeit und Aufwand immer zu Lasten der Familie, die wir neben Beruf ja auch noch haben.

Ich drücke es mal sallop so aus: Man muss als Kommunalpolitiker ganz schön bekloppt sein, sich das anzutun und um sich dann auch noch von WutbürgerInnen niedermachen zu lassen. Dass steht alles nicht in der Zeitung. In der Zeitung mit Bild stehen die von den Eltern und Lehrern geschickten Schüler, die gegen den Umzug in ein anderes Gebäude protestieren sollen - und auf dem Bild in vorderster Front - DU Sarah. Lass Dich in den Rat wählen, dann hast Du Sitz, Stimme und vor allem - viel Arbeit. Nicht zu vergessen - dann hast Du auch dir dankende BürgerInnen, wie Du eine bist. Spätestens dann wirst Du erkennen, welchen Mumpitz Du zum Besten gegeben hast.

Von einem engagierten Freizeit-Kommunalpolitiker (@Marion, nimms nicht so schwer)

[Marion]

Ich mache jetzt seit ca. 10 Jahren Kommunalpolitik und wenn ich so lese, was da an Kommentaren kommt, kriege ich das Kotzen. Ehrlich!

Wer bitte, wenn nicht wir nimmt sich die Zeit, über unser System, das bei allen Fehlern doch immer noch das beste der Welt ist, wenn ich mal über die Grenzen sehe, am Leben zu erhalten ... Ihr seid doch alle faule Couchpotatos!! Aber meckern!! Ich habe grade eine 3-Stunden Debatte hinter mir u.a. um die Reinigung unserer Bäche, damit beim nächsten Hochwasser nicht wieder die Häuser absaufen. Jawohlm auch Eure, oder vermutlich die Eurer Eltern, denn die Kommentare kommen ja wohl eher von verwöhnten Bübchen, die noch nie irgendetwas für jemanden getan haben.

So, das war nötig.

Eine ziemlich frustrierte "Kommunalpolitikerin"

[schokakola]

Ich hab mir das jetzt dreimal durchgelesen und versuche immer noch den Sinn und die Aussage zu finden. Heisse Kanidaten sind:

"Politik macht nur Spass, wenn man das Geld anderer Leute ausgeben darf"

"Als Provinzgrüner finde ich, meine Vorfeldorgnisationen wie Anti-Atom tuen nicht genug fuer mich"

"Als Lehrer habe ich 12 Wochen Ferien, den halben Tag frei und bin aus Langeweile politisch aktiv. Wenn nicht jeder so tickt ist die Demokratie in Gefahr"

Ne mal im Ernst, wenn die Parteien nicht genug genug Kommunalknete zusammenkriegen, haben die Parteien in der Vergangenheit Fehler gemacht. Da sollte man Selbstkritik ueben und sich nicht wundern wenn die Wahlbeteiligung sinkt und Bürger ihr Engagement auf Nichtparteiorgs uebertragen.

Insofern sehe ich die Abnahme der Parteihörigkeit und Parteienmacht als positiv.

Ach ja, den Schulsozialarbeiter der die beruflichen Fehler des Kollegiums ausbessern soll (oder einfach dem Kollegium Probleme vom Hals schaffen soll), kann das Kollegium doch aus eigner Tasche bezahlen, oder?

Ist immer noch besser als Nachmittage mit Sprechstunden und freiwilligen Angeboten in der Schule zu vergeuden, wenn man politisch aktiv ist.

[Achim]

Einen "Rettungsschirm" - genauer: Zuckerbrot und Peitsche - gibt es in Nordrhein_Westfalen seit Jahresbeginn: Das sogenannte "Stärkungspaktgesetz". [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13026&ver=8&val=13026&sg=0&menu=1&vd_back=N]

[Rüdiger Kalupner]

"Doch eines können die fleißigen Kommunalpolitiker nicht verhindern: Ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihr Landkreis bleibt überschuldet und lässt sich nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Schulden wachsen. "

Hier zeigt sich die innere Nr.1-Logik der Macht-Nr.1 in der Industriegesellschaft, die es zu erkennen gilt: Kapitalstock-Maximierung, die wachsende Schuldenberge erzeugen, bilden doch die oberste, eigentliche Zielfunktion. Sie führen zu wachsenen Zinseinkommen u n d machen alle Teile der Gesellschaft abhängig, wie bisher weiterzuwursteln.

Wirtschafts-kybernetisch zu Ende gedacht, herrscht ein 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCK- und Verschuldungs-Maximierer u n d die stetige Steigerung der Bruttoarbeitskosten ist der Steuerungs-Nr.1-Hebel dieses 2%Kapitalismus vom Typ Rumpelstilzchen.

Statt sich um DEMOKRATIE-Defizite zu kümmern, sollte die Existenz und die Steuerungstricks des 2%Rumpelstilzchen erkannt u n d die kybernetische (Steuerungs-) Systemalternative in die Diskussion eingeführt werden. Zur Information: Die IGM- und Verdi-Tarifrunden, die die stetige Steigerung der Bruttoarbeitskosten garantieren, sind der Nr.1 Steuerungstrick - und der KREATIV-Lohn (googeln!) ist die revolutionäre Alternative.

Wenn diese Realität öffentlich bekannt wird, muß sich die fast-geheime Steuerungssystem- und Machtspitze selbst zerreißen.

[Elisabeth Schirk]

dieser Artikel könnte auch in einer (Nieder-)Österreichischen Zeitung stehen...und von Gemeinden in (Nieder-)Österreich handeln...Aber leider gibt es häufig in der Österreichischen Medienlandschaft und da besonders in der Niederösterreichischen Medienlandschaft aber schon überhaupt keinen Platz für korrekte Berichterstattung,

die einer anständigen Recherche folgt....

[EuroTanic]

Es gibt keine Demokratie, zumindest keine richtige. Und wahrscheinlich hat es nie eine gegeben. Wer glaubt Demokratie ist es, wenn die Mehrheit über eine Minderheit herrscht hat von Demokratie soviel Ahnung wie eine Kuh vom Schlittschuhlaufen. Demokratie kann immer nur ein Recht auf Recht sein. und alle vier Jahre eine Stimme abzugeben ist ebenfalls keine Demokratie, zumal bei einer Wahlbeteiligung von 50% und einem Wahlerfolg von ca. 36% (von 50%) eine Partei an die Regierung kommt, die lediglich 14% der Bürger repräsentiert. Wer will da noch von Demokratie sprechen?

[Anna Lüse]

Man muss ich nur mal ans kleine Einmaleins der doppelten Buchführung erinnern: jedem Soll entspricht eine Haben. Wenn Kommunen, Länder, Bund und Banken im Soll sind, dann fragt man sich, wo das Haben ist. - Und schon wird einem schlecht.

[Karl K]

Bad-Sooden-Allendorf? wo ich mit 'Alptraum Lennartz' ( ich zitier nur) nach der Wende wandernd die niedergerissenen Grenztürme , " 4 Eck 4 Trecker" , bewunderte, ehe er Grüner RP bei GazpromGerd wurde, bis der ihn nicht mehr brauchte.!?

Ah, ja; also da liegt nicht der Hund  - oder aber doch ? der Fachpolitiker begraben

( frei nach Arthur Miller).

'Schnackeldiedackeldiewackel'…, doch das geht so horizontal in Ordnung.

Nur mit den " Zeitkurven" hapert's son bißchen. 

Soo, -  ist's nämlich nur die halbe Story!

Das war nämlich ja mal mit dem Art. 28 des Grundgesetzes - GG - alles ganz anders gemeint; mit dem Subsidiaritätsprinzip. Das hatten sich die Mütter und Väter des GG doch sehr direkter, im Heutesprech : 

" basisdemokratischer " vorgestellt; irgendwie großzügiger!

Aber, wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf's Eis!

Und so kam dieses Prinzip etwas --  nunja  " abhanden".

Nicht weil so akzeptable Katholiken wie Nell-Breuning und Hengesbach es für ihre Soziallehre gemopst hätten.

(Ohne Polemik sei ihnen das nachgesehen.)

Nein, weil die Damen und Herren

 " Kommnimmmalpolitiker" mit dem Geld aasten, daß es nur so eine Art hatte.

" Schwimmbad?" - wie ouk!

" als Fraktionsvize, dumm wie Brot und klebrige Hände?" - ab auf's Polsterpöstchen bei den Stadtwerken usw;  die Kette ließe sich unendlich fortsetzen!

 Nur - bis sie riß und höheren Orts der Kragen platzte und hart am Rande der Verfassung segelnd der " goldene Zügel" erfunden wurde! Aus die Maus!

Jedenfalls in " Troisdorf-Liblar" … and mama cries " und wie wir jetzt lesen: auch in Bad Sooden-Allendorf.

Obwohl, obwohl, Werner Rügemer," Colonia Corrupta", würde da dann doch noch Bedenken anmelden.

Aber große Städte sind ein Sonderkapitel.

Egal. Wie also raus aus dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit?

Gebiets- , Strukturreform? etc - gebracht hat's all nich viel.

Eher leuchten neuerliche Versuche ein, die regionale " Versorgung im weitesten Sinne" zurückzugewinnen und die Bürgerbeteiligung abseits der parteipolitischen Verortung zu stärken.

Die (gar nicht mehr so) neuen Bewegungen vor Ort einbinden.

Denn regelmäßig ist viel mehr Herz und Sachverstand ' at hand' als gedacht! 

Aber - " Stadtverordneter" putzt ja auch irgendwie - näch!?

Und - " Die kleinen Parlamente" ,  Kurt Tucholsky: 

" Zur Geschäftsordnung" - heißt ' Meier ist ein Arschloch'( ich zitier ja nur).

[Sarah]

Ein sehr interessanter Artikel.

Hinzu kommt, dass die KommunalpolitikerInnen oft nur ihr Händchen zur Abstimmung heben, je nachdem, was ihnen die Fraktionsvorsitzenden vorgeben.

Inhaltlich interessiert und versiert sind die wenigstens.

Das frustriert parteilose engagierte BürgerInnen, die sich meist beser auskennen, extrem. Oft geht es auch in den kommunalen Parlamenten nur um Narzissmus und Selbstdarstellung. - Nervig.

Grundsätzlich ist die extrem niedrige Bezahlung von KommunalpolitikerInnen nicht zu verstehen, denn die gut bezahlten Abgeordneten auf Landes- und die sehr gut bezahlten auf Bundesebene haben oft auch von nur sehr wenigen Themen Ahnung und würden ohne ihre MitarbeiterInnen und ehrenamtliche BürgerInnen nichts auf die reihe kriegen.

[anke]

Wieso schreiben Sie "wird"? Der Futur ist hier vollkommen unangebracht, Herr Herrmann. Es IST längst so, dass nur der die Aufmerksamkeit der Medien finden, der maximal vermarktbar ist. Das hat mit der vermeintlichen Alternativlosigkeit des herrschenden Systems zu tun, schätze ich. Die Länder sind ja nicht das Einzige, wozu es kein Korrektiv mehr gibt. Auch sonst will niemand "erster von hinten" sein. Alle tun bloß noch das, was die vermeintlichen Sieger ihnen vormachen. Dass aber eine Konkurrenz, die ganz und gar ohne selbige auskommen muss, irgend ein Geschäft beleben kann, vermochte ich mir noch nie so recht vorzustellen.

[Jan Sobiesky]

Als ob das System demokratischer ist, wenn neben Berufsolitikern nur unterbeschäftigte Kostgänger des Steuerzahlers (z.B. Lehrer), alle eingeschworen auf Links, in der Politik sitzen.

[Gallier]

Wir leben doch in einer Demokratie - angeblich. Wo ist das Volk, das gegen solche Entwicklungen protestiert und einschreitet? Ein Guttenberg wurde, zumindest in Bayern, vom Volk angehimmelt und von der Presse hofiert.

Ich behaupte, das Volk ist für die Domokratie noch nicht reif. Es hat ja jetzt auch eine neue Herrschaft: Die der Finanzlobbys, der Konzerne und die Medien als ihre Hoflakaien.

[Pferdesteuer - ja bitte!]

OK, die taz ist eine Zeitung in der einzigen echten deutschen Großstadt Berlin. In meinem Heimatort sieht die Pferdelage anders aus, der Trend geht zum Zweit- oder Drittpferd. meisterschaften der Islandpferdereiter scheinen dort eine ewige Heimstätte gefunden zu haben. Es gibt natürlich nicht nur einen Reitverein, es sind meindestens zwei - viellecht auch mehr.

Wo in anderen Regionen der Trend zum Porschecabriolet als Drittauto bei den Begüterten herrscht, haben in meinem Wohnort (bin da noch gemeldet) Porsche nur in Form eines Cayenne Existenzberechtigung, natürlich mit Anhängerkupplung und Tandemachspferdetransporter hinten dran. Woanders lesen Töchter um die 10 Jahre "Wendy" bei uns leben sie wie Wendy.

Oh, ja - ich wünsche mir eine Pferdesteuer, sie kann nicht hoch genug sein. Bitte einfach mal bedenken wie stark ein Pferd die Straße verschmutzt, da sind Hundehaufen gar nichts dagegen.

Man sollte einfach mehr Pferdefleisch essen, vielleicht würde das ein Gegengewicht liefern. Rindfleisch ist teuer, Kalbfleisch ist knapp: leute kauft Trab-trab!

[Bonk]

Die "Schere" wird halt nicht nur bei den Einkommen sichtbar... Schnipp und ab.

[HamburgerX]

"Der Einfluss von Medien, Lobbys und Kampagnen wächst."

"Politik wird damit aber noch stärker über die Medien und zentral geplante Kampagnen stattfinden."

"Für den medial vermarktbaren Seehund wird gespendet, für den unscheinbaren, aber für ein Ökosystem viel wichtigeren Hochmoorgelbling nicht."

Ein gutes Beispiel dafür die aktuell in vielen Medien behandelte Kampagne pro-quote.de. Frauenquoten für Topjobs bzw. für Aufsichtsräte und Vorstände werden mit den fragwürdigsten Begründungen gefordert (wortwörtlich: "Der Zweck heiligt die Mittel"), gleichzeitig wird kaum noch kommuniziert und beworben, wie eigentliche Frauen allgemein zu helfen wäre. Z.B. durch Flexiblere Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, Führungscoaching usw.

Es geht um die Machtspiele recht kleiner Cliquen und ihrer Ideologien. Flankiert wird das dann noch durch Drohungen vom EU-Komissariat.

Den Hinweis auf die stetige Entmachung der Kommunen ist übrigens wirklich sehr berechtigt, auch, dass daraus Demokratiedefizite entstehen können.

Deutschland braucht mehr Demokratie von unten.