Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Weitere Warnstreiks stehen bevor
In Potsdam trennen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ohne Einigung. Ver.di-Chef Bsirske kritisiert das Angebot der Arbeitgeber als „absolut unzureichend“.
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BERLIN taz/afp | Ab nächster Woche müssen sich BürgerInnen bundesweit auf weitere Warnstreiks in ihren Städten und Gemeinden einstellen. In Potsdam scheiterte am Dienstagnachmittag die zweite Tarifrunde zwischen den Gewerkschaften Ver.di und dbb Tarifunion sowie den Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Sie verhandeln für rund zwei Millionen Beschäftigte.
Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte die Arbeitgeber. Ihr Angebot sei „absolut unzureichend“. Verbesserten sie es nicht, „laufen wir auf einen großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst hinaus“, sagte Bsirske.
Die Arbeitgeberseite hatte am Montag nach einer ersten Warnstreikwelle Zahlen genannt. Danach sollten die Beschäftigen einmalig 200 Euro mehr erhalten, ab Mai dann eine Gehaltssteigerung von 2,1 Prozent, ab März 2013 noch einmal 1,2 Prozent mehr Lohn. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltssteigerung von 6,5 Prozent, zumindest aber ein Plus von 200 Euro im Monat. Sie wollen so vor allem die unteren Einkommensgruppen besser stellen.
Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zeigte sich enttäuscht über die Reaktion der Gewerkschaften. Die Hoffnung, dass die Arbeitnehmervertreter nun ernsthaft verhandelten, sei leider nicht eingetreten, sagte er. Frank Stöhr, Vorsitzender der dbb Tarifunion, kritisierte hingegen den Kurs der Arbeitgeber. Ihre Offerte sei „nicht mehr als die Fortschreibung der Reallohnverluste der vergangenen Jahre. Es scheint, die Arbeitgeber in Bund und Kommunen wollen ihre Haushalte zulasten der Beschäftigten sanieren.“
Die nächsten Verhandlungen sind für den 28. und 29. März angesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. „Sie können davon ausgehen, dass die Intensität der Warnstreiks zunehmen wird“, sagte Bsirske. Bereits in der letzten Woche hatten laut Ver.di bundesweit rund 130.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt.
Friedrich bezeichnete die Streiks als „höchst unangemessen“ und „unverhältnismäßig“. Die Tarifparteien müssten zeigen, dass das System der Tarifverhandlungen in der Lage sei, ohne Schlichtung und Erzwingungsstreiks zu vernünftigen Abschlüssen zu kommen.
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