Streik bei der Deutschen Bahn

Ein schlichter Arbeitskampf

Nach dem Güterverkehr bestreikt die GDL nun auch den Personenverkehr. Erste Unionspolitiker sprechen sich für eine Zwangsschlichtung aus.

Viel geht nicht mehr: Reisende in Dortmund. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr | Für die Fahrgäste der Deutschen Bahn wird ist es nun wieder ungemütlich geworden. Die Lokführer sind in der Nacht um zwei Uhr auch im Personenverkehr in den Streik getreten, wie ein Bahnsprecher am frühen Dienstagmorgen bestätigte.

Sie wollen ihre Arbeit bis Sonntagmorgen ruhen lassen. Die Güterzüge der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt. Es ist der achte Ausstand im laufenden Tarifkonflikt und mit fast sechs Tagen Dauer der längste seit Gründung der Deutschen Bahn 1994.

Die Bahn hat Ersatzfahrpläne aufgestellt. Demnach soll noch etwa jeder dritte Fernzug im Einsatz sein. Im Regionalverkehr will die Bahn 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots aufrechterhalten, wobei mit den größeren Ausfällen in Ostdeutschland gerechnet wird. Im Westen der Republik gibt es unter den Lokführern noch einige Tausend Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch die S-Bahnen sind von der Arbeitsniederlegung betroffen. Hintergrund ist der seit inzwischen zehn Monaten andauernde Tarifkonflikt der Bahn mit den Gewerkschaften.

„Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen“, sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er lehnte am Montagabend im Interview der ZDF-Sendung Wiso erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung ab. Es gehe um grundgesetzlich geschützte Rechte der GDL-Mitglieder. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.“

Warten aufs Gesetz zur Tarifeinheit

Weselsky verwies auf zwei Urteile der hessischen Arbeitsgerichte aus dem November 2014. „Unser Verhalten ist rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig.“ Die Bahn verhandele mit dem Ziel, keinen Abschluss mit der GDL zu erreichen, weil sie auf das neue Gesetz zur Tarifeinheit warte. Die Bahn weigere sich daher auch, Zwischenergebnisse schriftlich zu fixieren.

In den ARD-Tagesthemen sagte Weselsky: „Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht, viel zu lange wird von Seiten den Bahnmanagements der Druck ignoriert, der auf unseren Leuten lastet.“ Er fügte hinzu: „Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift 'das sind Streikhanseln', dann werden die Mitglieder der GDL – die Lokführer und Zugbegleiter – das Management weiter abstrafen wollen!“

In der Union werden indes Forderungen nach einer Zwangsschlichtung laut. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte zu Bild , wenn eine Kleinstgewerkschaft wie die der Lokführer ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. „Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen.“

Wie Steiger forderte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Tarifkonflikt mit einer Zwangsschlichtung zu beenden. Zudem müsse künftig ein Mediationsverfahren immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs. Es müsse „ein gesetzliches Schlichtungsverfahren im Bahn- und Luftverkehr“ geben, sagte der CDU-Politiker zu Bild.

Einstufung der Lokrangierführer

Deutschlands Konzerne befürchten wegen des einwöchigen Ausstands einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Besonders betroffen sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Stahl-, Chemie- und Autobranche, die auf die pünktliche Lieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien.

Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu heben. Dazu sollte eine Einmalzahlung von insgesamt 1.000 Euro bis zum 30. Juni kommen. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Sie kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Bahn-Konzern ringt. Außerdem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

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