Straßenblockaden in Berlin: Koalition ist sich uneins
Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat Abstimmungsbedarf im Umgang mit den Straßenblockaden. Zeitnah Gespräche geplant.
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Wie weiter verfahren mit den Straßenblockaden – in der rot-grün-roten Regierungskoalition ist das ein heikles Thema. Noch sind alle Seiten bemüht, keinen Koalitionszwist durchscheinen zu lassen. Immerhin so viel aber ließen sich die innenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen am Donnerstag auf Nachfrage der taz entlocken: „Wir haben mit der SPD beim Umgang mit den Protesten Abstimmungsbedarf.“ Man werde sich zeitnah zusammensetzten.
Anders als Grüne und Linke will die SPD die Gangart gegen die Klima-Aktivisten verschärfen. Unter dem Slogan „Essen retten – Leben retten“ blockieren junge Menschen seit Wochen in Berlin und anderswo zeitweise Autobahnen und Hauptstraßen und kleben ihre Hände auf dem Asphalt fest. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte letzte Woche, prüfen zu lassen, inwieweit die Kosten für die Auflösung der Blockaden den Aktivsten aufgebürdet werden könnten.
Der RBB hat bei der Polizei ermittelt, dass nach geltender Gebührenordnung pro Einsatz 241 Euro fällig wären. Dazu kämen im Einzelfall Kosten etwa für Lösungsmittel, um die Blockierer von der Straße zu lösen. Zusätzlich sei ein Bußgeld von 55 Euro wegen vorsätzlich ordnungswidrigem Verhalten möglich.
Medienberichten zufolge hat Spranger auch Unterstützung für einen Vorstoß der FDP signalisiert. FDP Fraktionschef Sebastian Cazja hat in einen Antrag ans Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft gefordert. Zuständig wäre Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Von ihr war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.
Gefährliche Diskussion
Grüne und Linke indes erteilten allen Vorhaben eine klare Absage. Blockierer zur Kasse bitten zu wollen, sei eine gefährliche Diskussion, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken der taz. „Man braucht keine nervösen autoritären Antworten des Staates auf die Straßenblockaden.“ Was bei Protesten zulässig sei und was nicht, sei klar geregelt. Auch Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das so. „Es braucht keine Verschärfung. Der Rechtsstaat funktioniert.“
Am Mittwoch verlasen Angehörige der „Letzten Generation zur Kampagne Essen retten – Leben retten“ vor dem Reichstag einen offenen Brief, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt wurde. Bis Sonntagabend solle Scholz einen Zeitplan verkünden, bis zu dem ein „Essen-Retten-Gesetz“ in den Bundestag eingebracht werde. Andernfalls werde man zusätzlich anfällige Infrastruktur in diesem Land stören und „zum Innehalten“ bringen – etwa Häfen und Flughäfen.
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