Straßenbau-Projekt in Reinickendorf: Hoffnung für 116 Bäume

Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Rodungen in der Ollenhauerstraße bis Jahresende gestoppt. Die Bäume sollen nach aktuellen Planungen einem Radweg weichen.

In diesem Herbst dürfen die Blätter noch ganz natürlich fallen

Foto: Bernd Settnik/picture alliance/dpa

Die 116 zur Fällung vorgesehenen Bäume an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf können stehen bleiben – jedenfalls bis zum 31. Dezember. Das hat das Bezirksamt dem Berliner Verwaltungsgericht im Gegenzug zu einer Fristverlängerung zugesagt: Die Verwaltung sollte eigentlich bis zum 23. September Stellung in dem Eilverfahren nehmen, das die örtliche Bürgerinitiative (BI) zusammen mit den NaturFreunden Berlin angestoßen hatte. Nun hat sie bis zum 16. Oktober dafür Zeit.

Die BI Ollenhauerstraße kämpft seit Monaten gegen die drohende Rodung. Neben Mahnwachen und Kundgebungen vor Ort hat sie eine Petition gestartet, die Ende September schon von fast 8.500 Personen unterzeichnet worden ist. Unter dem Titel „Kahlschlag für Luxus-Straßen-Neubau? NEIN!“ fordert sie ein Moratorium für den vom Bezirk geplanten Umbau der Ollenhauerstraße sowie eine Umplanung, bei der der Baumbestand erhalten und verdichtet werden soll – was nach Ansicht der Initiative auch die Projektkosten von „bis zu 19,5 Millionen Euro“ senken würde.

BI-Sprecher Thomas Rost dankte allen, die den Protest bislang getragen haben: „Unser Druck-Machen, unsere Beharrlichkeit und vielleicht auch die Berlin-Wahlen haben eine erste Wirkung erzielt.“ Einen Grund, sich zurückzulehnen, sieht er allerdings mitnichten. Inhaltlich sei der Konflikt weiterhin „völlig ungeklärt“ und eine Entscheidung lediglich aufgeschoben.

Bei diesem Konzept stehen jedoch die Bäume im Weg

Der Umbau der maroden Verbindung zwischen dem Kurt-Schumacher-Platz und der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, dessen Kosten die Verwaltung selbst mit 14,5 Millionen Euro beziffert, soll laut Bezirksamt die Straße nach den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes neu gestalten. Für Radfahrende ist demnach die Anlage breiter Hochbordradwege vorgesehen, wodurch die rechte von jeweils drei Spuren auf der Fahrbahn parkenden Autos zur Verfügung stünde. Bei diesem Konzept stehen jedoch die Bäume im Weg.

„Die CDU verkennt die Welt“

Angesichts von Hitzesommern, in denen ausgewachsene, schattenwerfende Bäume dringend benötigt werden, unterstützen auch die RadaktivistInnen von Changing Cities und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf das Anliegen der BI. Ragnhild Sørensen von Changing Cities verweist gleichzeitig auf weitere Fällungspläne wie in der Torstraße oder am Tempelhofer Damm. „Die CDU verkennt die Welt“, kommentiert sie. Nur für den Erhalt von Parkplätzen zu kämpfen, greife zu kurz, die Stadt sei „keine Abstellfläche für Autos“. Die Verwaltung müsse die Fällungen sofort einstellen – „und der kommenden Regierung das Feld überlassen“.

In der Ollenhauerstraße liegt die Planung nicht in den Händen der Senatsverkehrsverwaltung, sondern des Bezirksamts. Allerdings haben sich am 20. September auch in Reinickendorf die politischen Gewichte deutlich verschoben: Die bislang klar dominante CDU verlor 9 von zuvor 25 Sitzen in der BVV, die Linke steigerte sich von 2 auf 9 Sitze. Gewachsen ist auch die AfD, allerdings hatte sich kürzlich auch einer ihrer Bezirksverordneten in einer Stellungnahme zur Petition gegen die Baumfällungen positioniert.

Fällungen am Spreeufer

Für zehn große Rosskastanien in Charlottenburg gab es dagegen keinen Aufschub mehr – die Bäume am Spreeufer wurden vergangenen Freitag unter Polizeischutz gefällt. Auch hier ging es um einen Konflikt zwischen eigentlich verwandten Interessen: Die Kastanien standen nach Ansicht der landeseigenen Berliner Energie und Wärme GmbH ihrer Großbaustelle im Weg, mit der das Heizkraftwerk Charlottenburg fit für die Klimaneutralität gemacht werden soll: Wo früher für Fernwärme Kohle verbrannt wurde, sollen bald Gasturbinenanlagen und elektrische Heißwassererzeuger stehen.

Dabei mussten die Bäume nur weichen, weil an dieser Stelle temporär Container für die Bauarbeiter aufgestellt werden sollen. Das Bezirksamt hatte versucht, dies zu verhindern, am Schluss entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dagegen. Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) teilte mit, die Fällungen seien nicht – wie von der BEW behauptet – alternativlos gewesen. Bei einer Ortsbegehung mit Umweltstaatssekretär Andreas Kraus habe man Ausweichmöglichkeiten angeboten, die offenbar nicht eingehend geprüft worden seien.

„Dies ist eine Niederlage im Zeichen des Klimaanpassungsgesetzes“, so Schruoffeneger. Der Fall zeige auch deutlich, „dass die übergeordneten Ziele des Landes Berlin leider bei den landeseigenen Unternehmen noch nicht mitgedacht werden“.