Stimmen sammeln für Volksbegehren: Werben für die Werbepause
Eine Hamburger Initiative will weniger Reklame im öffentlichen Raum. Vor allem digitale Screens sollen aus Sicht der Aktivist*innen verschwinden.
Seit einigen Wochen läuft auf diesen Bildschirmen sogar eine Kampagne des „Fachverbands Aussenwerbung“, der in Deutschland für über 90 Prozent des Umsatzes in dieser Branche steht. Hamburger Organisationen erklären dort, wie sehr ihnen die Anzeigen geholfen haben – mit einem Porträtfoto der Verantwortlichen und einer Danksagung. Die Hamburger Tafel etwa sagt Danke für 40.000 satte Menschen in der Stadt, das Reeperbahn-Festival für 20 Jahre musikalische Vielfalt. Darunter der Spruch „Außenwerbung macht’s möglich!“.
„Es stört uns, dass man im öffentlichen Raum auf Schritt und Tritt mit Werbebotschaften und anderen Botschaften, die man sich nicht ausgesucht hat, behelligt wird“, sagt Martin Weise. Er ist Mitgründer von „Hamburg werbefrei“ – die Volksinitiative fordert ein Gesetz, das digitale Außenwerbung in Hamburg verbietet.
Auch wenn der Name es nahelegt, will „Hamburg werbefrei“ Werbung nicht vollständig abschaffen. In einem gewissen Rahmen sei sie Teil des öffentlichen Raumes, meint Weise. Analoge Werbung an Litfaßsäulen oder Bushaltestellen soll es darum auch weiterhin geben, die Hälfte der Fläche allerdings für Kultur zur Verfügung stehen.
Ganz neue Ausmaße
Digitale Werbeanzeigen dagegen will die Initiative komplett verbieten. „Als vor einigen Jahren angefangen wurde, die Stadt mit Monitoren vollzustellen, hat sich unsere Initiative gegründet“, erklärt Weise. Die Werbung habe ein ganz neues Ausmaß angenommen.
Martin Weise, Initiative „Hamburg werbefrei“
Außerdem seien die Bildschirme selbst problematisch: Sie hätten einen hohen Energieverbrauch, und sie gefährdeten die Verkehrssicherheit. „Die Werbewirtschaft ist stolz darauf, dass man 2,38 Sekunden lang auf ein digitales Werbedisplay guckt. Wenn man mit 50 km/h im Pkw unterwegs ist, sind das über 30 Meter, die man in der Zeit zurücklegt“, sagt Weise.
Dass der Stadt Einnahmen wegfallen, wenn sie Werbung drastisch reduziert, wissen die Aktivist*innen. „Das ist es mir persönlich absolut wert. Die Stadt verkauft etwas, was ihr gar nicht gehört: unsere Aufmerksamkeit“, sagt Weise. Ab Ende April werden Aktivist*innen von „Hamburg werbefrei“ Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln, drei Wochen haben sie dafür Zeit. Mit Plakaten machen sie schon jetzt darauf aufmerksam.
„Wir werden schon oft angesprochen, dass es ironisch sei, dass wir mit den Plakaten Werbung machen“, erzählt Weise. Ausgestattet mit weißer „Hamburg werbefrei“-Weste und drei Packungen Kabelbindern plakatiert er die Pfosten von Straßenlampen und Schildern in Hamburg. Mal mit Lastenrad, mal mit Pkw. „Aber Plakate sind das Hauptmittel der politischen Kommunikation in unseren Städten. Wir haben uns schwergetan mit dem Plastik, aber man bekommt darüber viel Aufmerksamkeit.“ Knapp 4.000 Plakate hat die Gruppe drucken lassen, weitere sollen folgen.
Die Anzeigen des Fachverbands Aussenwerbung spannen sich auf Werbetafeln mit Flächen von bis zu neun Quadratmetern – die DIN-A1-„Hamburg werbefrei“-Plakate wirken dagegen mit einer Größe von einem halben Quadratmeter eher mickrig. „Das zeigt die Meinungsmacht der Konzerne, den öffentlichen Raum zu bespielen. Ein klassischer Fall von David gegen Goliath“, meint Weise.
Eine Woche bevor „Hamburg werbefrei“ plakatiert hat, begann der Fachverband Außenwerbung, seine Kampagne in Hamburg auszuspielen. Das sei ein Zufall, sagt Kai-Marcus Thäsler, Hauptgeschäftsführer des Fachverbands. Auch in anderen Städten plane der Verband ähnliche Kampagnen oder „Dankesaktionen“, wie Thäsler sie nennt. In der Außenwerbung sei es üblich, dass bestimmte Partner – gemeinnützige Organisationen oder Kulturveranstalter – für wenig oder kein Geld Kommunikationszeit auf den Screens bekommen. Dafür würden sich diese Organisationen jetzt bedanken. „Das hat nichts spezifisch mit ‚Hamburg werbefrei‘ zu tun.“
Die Kampagne in Hamburg sei schon für letztes Jahr geplant gewesen, wurde dann aber auf 2025 verschoben, sagt Thäsler. „Man muss immer darauf achten, wann Kapazitäten dafür da sind. Während des Wahlkampfs wollten wir nicht, und jetzt passte es, weil in den Hamburger Ferien Kapazitäten auf den Bildschirmen waren.“ Thäsler sagt, er habe nicht einmal gewusst, dass „Hamburg werbefrei“ genau jetzt plakatiert.
Vorbild Berlin
Vorbild für das Hamburger Volksbegehren war „Berlin werbefrei“. Die Berliner Gruppe gibt es schon seit 2018, sie wurde aber durch lange Bearbeitungszeiten und einen Gerichtsprozess aufgehalten. Mittlerweile ist „Hamburg werbefrei“ seiner Schwesterinitiative voraus: In Berlin findet das Volksbegehren voraussichtlich Anfang 2026 statt. Die beiden Gruppen arbeiten eng zusammen. „‚Berlin werbefrei‘ unterstützt uns ganz stark“, sagt Weise.
Volksbegehren sind in Hamburg Teil der Volksgesetzgebung, die aus drei Stufen besteht. 2022 hat „Hamburg werbefrei“ bereits Unterschriften für die erste Stufe gesammelt, eine Volksinitiative. 10.000 Unterschriften waren nötig, über 15.000 kamen zusammen. Wenn die Bürgerschaft das Gesetz nach der Initiative nicht annimmt, folgt ein Volksbegehren. Zumindest normalerweise – „Hamburg werbefrei“ musste erst einen Umweg über das Verfassungsgericht gehen, nachdem der Hamburger Senat Klage erhoben hatte.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Der Gesetzesentwurf verstoße gegen das Recht der Bürgerschaft, allein über den städtischen Haushalt zu entscheiden, und greife in das Recht der Werbetafel-Eigentümer*innen ein, argumentierte der Senat. Im September 2024 wies das Gericht die Klage in fast allen Teilen ab: Das Gesetz sei überwiegend mit höherem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar.
Seitdem ist der Weg für ein Volksbegehren frei. Damit dieses zustande kommt, benötigt die Gruppe knapp 66.000 Unterschriften, das entspricht fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Sollte der Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, folgt ein Volksentscheid, bei dem über den Entwurf abgestimmt wird. Dieses Votum wäre dann bindend.
Die Aktivist*innen gehen nicht davon aus, dass die Dankeskampagne des Fachverbands Außenwerbung sie Stimmen kostet. Im Gegenteil: „Wir finden das super. Das zeigt, dass sie sich bedroht fühlen“, meint Weise. Er glaubt, dass die Kampagne dem Volksbegehren mehr positive Aufmerksamkeit als Gegenwind bringt, denn: „Weit mehr als fünf Prozent der Personen werden checken, was eigentlich dahintersteckt.“
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