Steuersatz in der Gastronomie: Essen gehen wird noch teurer
Ab Januar steigt die Mehrwertsteuer in Restaurants von 7 auf 19 Prozent. Eine Pleitewelle fürchtet die NGG nicht. Gäste sind zurückhaltend.
Seit Mitte November steht es fest: Der zu Beginn der Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird ab Januar wieder von 7 auf 19 Prozent ansteigen. Darauf hatte sich die Ampel nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds verständigt. Nach Angaben des Finanzministeriums kostete die Absenkung der Steuer den Bund jährlich 3,4 Milliarden Euro.
Bis zuletzt hatte sich der schwarz-rote Senat in Berlin gegen die Erhöhung gewehrt. „Eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, aber auch auf Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern halte ich in der aktuellen Lage für verfrüht“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nach der Entscheidung der Bundesregierung. „Wenn wir nun im Bund über geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft sprechen, gehört dieses Thema zwingend dazu“, so Giffey.
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem Sommerfest des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin betont: „Ich bleibe dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre, vor allem nach den Pandemiejahren, die für die Gastronomie und die Hotellerie sehr schwierig waren.“
Wieviele Kneipen, Restaurants und Bars wegen der Steuererhöhung existenziell gefährdet sind, ist unklar. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht aber nicht davon aus, dass der Branche eine Pleitewelle bevorsteht. „Die Erhöhung ist teilweise ungerecht, wir hätten uns auch gewünscht, dass es noch ein Jahr mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz weitergeht. Aber dass Betriebe reihenweise schließen werden, sehen wir nicht“, sagte Sebastian Riesner von der NGG Berlin-Brandenburg der dpa. „Wer wegen der Mehrwertsteuererhöhung in eine solche Schieflage gerät, dass er schließen muss, hat auch noch ganz andere Probleme.“
Schon jetzt teurer geworden
Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen beiden Jahren dennoch bundesweit deutlich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts kosteten „Gaststättendienstleistungen“ im November 20,5 Prozent mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei 14,6 Prozent.
Der Hotel- und Gaststättenverband hatte in den vergangenen Monaten mit einer Kampagne versucht, die Mehrwertsteueranhebung zu verhindern. Zahlreiche weitere Verbände wie der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks schlossen sich an – allerdings ohne Erfolg.
Bei den Gästen kommt die Erhöhung nicht gut an. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnten 69 Prozent der Befragten die Steuererhöhung ab. Als Konsequenz wollen viele künftig seltener ins Restaurant gehen oder dort weniger ausgeben. 44 Prozent der Befragten gaben an, ihr Verhalten mit Blick auf Restaurantbesuche ändern zu wollen. Gut zwei Drittel davon wollen seltener essen gehen, ein Viertel sogar ganz auf Restaurantbesuche verzichten.
Unterdessen freut sich die Gewerkschaft NGG über einen Tarifabschluss in Brandenburg. In zwei Stufen bekommen Fachkräfte künftig 470 Euro mehr pro Monat. Allerdings ist die Tarifbindung schlecht. „Wir schätzen, dass maximal zehn Prozent der Betriebe in Berlin und Brandenburg tarifgebunden sind“, sagt Riesner.
In Berlin verdient ein nach Tarif bezahlter Koch im zweiten Jahr nach der Ausbildung etwa 2.400 Euro brutto. In Brandenburg sei es zurzeit weniger, mit dem neuen Tarifabschluss werden die Niveaus angeglichen.
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