Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich

Einfach mal machen

Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA.

Facebook-Manager Mark Zuckerberg zieht seine Mundwinkel weit nach unten.

Mark Zuckerberg im April 2018 Foto: Reuters

Ein gutes Projekt zu kippen ist so leicht, besonders innerhalb der EU: einfach darauf verweisen, dass europaweit doch eh nichts zu reißen sei und man, bitte schön, erst einmal eine globale Lösung anstreben müsse. Eine beliebte wie effektive Strategie, zuletzt eingesetzt von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der keine Lust auf eine europaweite Steuer für Digitalkonzerne hat.

Umso wunderbarer ist es, dass Frankreich einfach mal nach vorne gegangen ist. Ein Gesetz gemacht, es verabschiedet hat – und nun wird sich zeigen, ob kleine Einheiten wie Staaten in globalen Steuerfragen wirklich so ohnmächtig sind.

Angesichts der eingeschnappten Reaktion der USA, die direkt einen neuen Handelskonflikt andeuten, sieht es eher danach aus, dass die französische Lösung sehr wohl einen Effekt haben wird. Und Konzerne wie Facebook, aber auch Airbnb oder Uber künftig zumindest in Frankreich Steuern in annähernd nennenswertem Umfang zahlen müssen.

Das wäre zumindest ein kleiner Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Nicht nur gegenüber Unternehmen mit einem analogen Geschäftsmodell an einem festen Standort. Sondern auch gegenüber kleinen digitalen Firmen in Europa, die ihre Unternehmensstruktur nicht auf Steuersparmodus trimmen können oder wollen.

Besser Tippelschritte als gar keinen Schritt

Dass Scholz sich für eine EU-weite Steuer einsetzen will, wenn es bis 2021 keine Einigung auf OECD-Ebene gibt, klingt sehr nach „Aufgeschoben ist aufgehoben“. Denn eine, zumal eine schnelle OECD-weite Lösung ist ziemlich unwahrscheinlich. Das Thema ist schon seit Jahren in der Diskussion, und bislang ist keine Einigung in Sicht.

Wie auch? Die Interessen gehen schließlich noch weiter auseinander als innerhalb der EU. Wenn überhaupt, wird es wohl nur eine Steuer geben, die weit hinter den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission zurückbleibt.

Alle EU-Staaten, die sich nicht als Steueroasen verstehen, sollten Frankreichs Beispiel jetzt folgen. Eine ­ideale Lösung sieht zwar anders aus. Aber kleine Schritte bringen eben mehr als das Warten auf den großen Schritt.

.

Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Themen aus dem Bereich Netzökonomie und Verbraucherschutz. Zuvor hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de