EU kürzt Liste mit Steueroasen zusammen: Schwarz zu grau
Die EU nimmt acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen. Sie hätten Verbesserungen in ihrem Steuerrecht versprochen.
Neben Panama wurden auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste genommen. Die betroffenen Länder und Gebiete haben laut EU „auf hoher politischer Ebene“ in den vergangenen Wochen Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln und -standards gemacht.
Sie bleiben den Angaben zufolge aber unter „genauer Beobachtung“ der EU und wurden in eine „graue Liste“ aufgenommen. Bei ihr wird kontrolliert, ob die Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden.
Die EU hatte die Schwarze Liste nach anderthalbjähriger Vorbereitung Anfang Dezember verabschiedet. Auf ihr befinden sich nach der Streichung noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago.
Pranger ohne Konsequenzen
Die EU hatte die Arbeit an der Liste begonnen, nachdem über die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -hinterziehung enthüllt worden waren. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen beraten.
Trotz der Kritik ist die Liste nach Aussagen von Bundesfinanzminister Peter Altmaier ein großer Schritt nach vorne. „Ziel ist, dass die Liste weltweit bei all den Staaten gefürchtet wird, die aus Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug ein Geschäft machen wollen.“ Und wer von der Liste gestrichen werde und dann seine Versprechen nicht einhalte, lande wieder darauf. Die Vorgehensweise ist dem Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold dagegen zu intransparent. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, sagte er.
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