Strafe für Facebook

Tut ja gar nicht weh

Fünf Milliarden Dollar klingen nach viel, sind für Facebook aber keine große Sache. Angst hat man vor Einschränkungen des Geschäftsmodells.

Zuckerberg gestikuliert vor einem blauen Hintergrund

Solange der Rubel rollt, schrecken fünf Milliarden Euro Strafe des Mega-Konzern nicht Foto: ap

Datenschützer*innen sind in Feierlaune. Die US-Aufsichtsbehörde FTC hat eine Strafe in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die Steuerbehörden in den USA und in der EU schauen dem Mega-Konzern auf die Finger und drohen mit weiteren empfindlichen Strafen. Alles im Sinne des Datenschutzes und des Wettbewerbrechts.

Doch die Party ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Die Strafe war längst abgemacht und eingepreist zwischen Behörde und Tech-Konzern. Die Summe ist zwar hoch, aber nicht so hoch, dass sie Facebook tatsächlich richtig weh tut. Denn zeitgleich meldete der Konzern, dass der Umsatz im zweiten Quartal um ein Vielfaches dieser Strafe gesteigert werden konnte .

US-Behörden kündigten in dieser Woche auch an, Facebook und andere Tech-Konzerne einer steuerrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie daraufhin abzuklopfen, ob sie sich an das Wettbewerbsrecht halten. Ähnliches will sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vornehmen. Aber die Sprechblasen sind längst nicht neu – und schnell wieder zerplatzt.

Regulierung allein reicht nicht aus. Auch wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg dies sogar am liebsten hätte. Nein, Behörden und Konzerne müssen ans Eingemachte ran: die unkontrollierte und auf Werbung ausgerichtete Datensammelei. Nicht an die Umsätze, sondern an die Substanz, die Basis, die digitalen Geschäftsmodelle muss etwas geändert.

Der Handel mit Daten ist das Geschäft der Zeit. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Es sei denn, alle Welt verabschiedet sich von Apps, vom Smartphone, ach was, von der Digitalisierung an sich. Kaum vorstellbar. Also geht die Datensammelei weiter. Ungebremst.

Im Übrigen teilweise auch zu unserem Vorteil. Mehr digitale Daten verbessern die Gesundheitsversorgung, die Mobilität, den Klimaschutz. Der Schutz der Privatssphäre des Einzelnen ist technisch ohne weiteres möglich – wenn die Datensammler eprivacy ernstnehmen.

Wenn Konzerne wie Facebook ihre Technologie und ihre unfassbare Reichweite nicht nur für mehr Werbung nutzen, sondern einsetzen, um die Verbreitung von Hetze und menschenfeindlichen Ideologien zu verhindern, dann wäre die Welt solcher sozialen Netzwerke eine andere. Und dann gäbe es auch Grund zum Feiern.

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Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Digitalisierung, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit

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