Steinmeier in Ägypten: Zu Besuch beim neuen Diktator

Außenminister Steinmeier bemüht sich in Kairo um ein gutes Verhältnis zu Ägypten. Zugleich sagte er zu, 600 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen.

Versöhnung mit kritischen Untertönen: Frank-Walter Steinmeier (l.) mit Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Kairo. Bild: dpa

KAIRO dpa | Deutschland will insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, die vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben. Dies teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einem Besuch in Kairo mit. Dabei geht es um 300 Menschen aus Syrien, die wegen des jahrelangen Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen haben. Von den anderen 300 Menschen kamen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Eritrea nach Ägypten. Sie sollen nun im Rahmen eines „Resettlement-Programms“ in Deutschland Aufnahme finden.

Steinmeier sagte, Deutschland und Ägypten hätten ein gemeinsames Interesse daran, „dass sich illegale Migration und Menschenhandel nicht weiter ausbreiten“.

Ägypten bezeichnete er als einen der wichtigsten Partner in der Region. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten Monat erstmals nach Deutschland.

Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen, in Syrien oder im Irak. „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der arabischen Welt.“ Deutschland und Ägypten hätten auch gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.

Lösung für die politischen Stiftungen

Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit al-Sisi deutlich, dass die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht zufrieden ist. Wichtig sei, dass „möglichst breite Teile der Gesellschaft“ mitgenommen würden. „Mit militärischen Mitteln allein ist Extremismus nicht zu begegnen.“ Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von Korruption.

In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für Wahlen gibt. Deshalb ist auch die Einladung an al-Sisi nach Berlin umstritten. Den Militärs in Ägypten wird vorgeworfen, die demokratische Bewegung nach dem Arabischen Frühling massiv zu unterdrücken.

Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier, al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte, die neuen Kontakte seien eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu „konsolidieren“. Steinmeier hält sich noch bis Montagabend in Kairo auf.