Kommentar Urteil gegen Mursi

Fassadenrenovierung am Nil

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi ist nicht zu Tode, sondern zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Regime will sein Image im Ausland aufbessern.

Mohammed Mursi am Dienstag im Gerichtssaal. Bild: reuters

Die ägyptische Justiz steht immer schon im Ruf, eher politisches Instrument der Mächtigen zu sein denn eine unabhängige dritte Säule des Staates. Das war zur Zeit des Königs so wie auch seit der Revolution von 1953, bis heute. Anders lassen sich Urteile kaum erklären, die von ägyptischen Gerichten gesprochen werden. Die Todesurteile gegen führende Köpfe der Muslimbruderschaft ebenso wie jetzt die Verurteilung des 2013 vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu 20 Jahren Gefängnis.

Formell wird natürlich ein anderer, rechtsstaatlicher Eindruck konstruiert. Mohammed Mursi sei der ihm vorgeworfene Mord an politischen Gegnern nicht nachzuweisen und deswegen scheide die Todesstrafe aus. So, als habe man die seit 2013 zum Tode verurteilten Muslimbrüder wirklich juristisch einwandfrei überführen können. Ihre damalige Verurteilung sollte wohl vor allem als Abschreckung dienen und die Proteste der verschiedensten Gruppen im Land zum Erliegen bringen.

Im Fall Mursis liegen die Dinge etwas anders: Das Regime von Abdel Fattah al-Sisi ist im Begriff, sein Image gegenüber dem Ausland zu verbessern und etwas für die Entwicklung Ägyptens zu tun. Dazu braucht man die Hilfe des Auslands, und der Eindruck eines totalitären Regimes am Nil wäre dabei kaum förderlich und ein Todesurteil gegen Mursi wahrscheinlich höchst kontraproduktiv.

Den Ägyptern selbst scheint längst reichlich gleichgültig zu sein, wie diese Prozesse ausgehen. Sie hoffen auf eine rasche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, und sie würden vermutlich jedem applaudieren, der ihnen dies verspricht. Mursi selbst stehen aber weitere Prozesse bevor, bei denen das Strafmaß bis zur Todesstrafe reicht. Besser beraten wären die Kairoer Machthaber, wenn sie die Justiz zur Mäßigung anhielten und künftig die Finger von ihr ließen.

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