Steinmeier-Appell an Ex-RAF'ler: „Legen Sie alles offen!“
Bundespräsident Steinmeier gedenkt RAF-Opfer Hanns Martin Schleyer. Sein Aufruf: Die Täter sollen endlich ihr Schweigen brechen.
„Wenn Sie das Rückgrat besitzen, das Sie bei anderen so oft bezweifelt haben, dann reden Sie, dann legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Gedenken in Berlin. Mit ihrem Schweigen machten sich die Täter „ein zweites Mal schuldig“.
Bei den RAF-Taten von den 1970er bis 1990er Jahren starben 34 Menschen. Die Mörder von Schleyer sind bis heute unbekannt. Auch über weitere Terroraktionen schweigen frühere RAF-Mitglieder bis heute.
Steinmeier schlug den Bogen von der RAF zu heutigem Terror. Erneut zielten Terroristen auf „Destabilisierung durch Angst“. Er verwies auf den rechtsterroristischen NSU oder auf islamistische Dschihadisten. „Befassen wir uns genug mit den Motiven des Fanatismus? Tun wir genug, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken, die mitten unter uns stattfindet?“, fragte Steinmeier. Seine Antwort: „Nein, bei Weitem nicht.“ Er forderte eine Debatte, „um die richtige Politik der inneren Sicherheit“. So sei es „unbillig“, dass bei Polizei und Justiz in den letzten Jahren „Engpässe“ geschaffen wurden.
Die RAF hatte Schleyer am 5. September 1977 entführt und dessen Fahrer sowie drei Polizisten erschossen. Als eine geforderte Freilassung von elf inhaftierten RAF-Mitgliedern und eine „Hilfsaktion“ palästinensischer Terroristen, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu am 18. Oktober 1977 scheiterten, wurde Schleyer ermordet. Daraufhin begingen die in der JVA Stammheim inhaftierten RAF-Anführer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Suizid.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Preise fürs Parken in der Schweiz
Fettes Auto, fette Gebühr
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ
Der Staat, die Kirchen und das Asyl