Steigende Löhne für PflegerInnen: Das Dilemma der Schwachen
Eine 89-Jährige kann ihre Pflege nicht mehr finanzieren, weil die PflegerInnenlöhne gestiegen sind. Über die Folgen einer gut gemeinten Initiative.
Pflege zuhause: Für Angehörige von Pflegebedrüften teils kaum noch zu bezahlen (Symbolbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance
BERLIN taz | Es ist doch eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Sozialstation der Diakonie in Berlin als Pflegekraft arbeitet, bekommt mehr Geld. Von etwas über 13 Euro auf fast 16 Euro ist der Stundenlohn einer Altenpflegehelferin in den Diakonie-Stationen seit 2019 gestiegen. Von knapp 17 Euro auf fast 20 Euro kletterte das Bruttoentgelt einer examinierten Altenpflegerin. Das ist das, was alle immer wollen: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Doch für die Berlinerin Brigitte Salbach, 89 Jahre, ist das Leben dadurch schwerer geworden.
„Von ihrer Rente kann meine Schwiegermutter den höheren Eigenanteil für ihre ambulante Pflege nicht mehr bezahlen“, sagt Brigitte Salbachs Schwiegertochter Gise. „Ich unterstütze gute Tarife im Pflegedienst. Aber die Erhöhungen dürfen nicht nur an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.“
Im Fall von Brigitte Salbach, die in Wirklichkeit anders heißt, ist der Eigenanteil um 400 Euro im Monat gestiegen. 650 Euro verlangt der ambulante Pflegedienst der Diakonie nun von der hochaltrigen Rentnerin als Eigenbeitrag. In einem Schreiben des Pflegedienstes heißt es: Nach „Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern“ werden die „Preise der Leistungskomplexe für 2021 um 20,94 Prozent gesteigert“.
Das Beispiel von Brigitte Salbach zeigt, wie sich Lohnsteigerungen auswirken, wenn sie eins zu eins auf die Pflegebedürftigen übertragen werden. Wenn Schwache – nämlich die Gebrechlichen – von anderen Schwachen – den hoch belasteten und mäßig bezahlten Pflegekräften – abhängig sind und umgekehrt. Der Fall zeigt aber auch, wie teuer Pflege heute schon ist. Auch wenn man, wie Salbach, nicht bettlägerig ist, sondern nur etwas Hilfe beim Aufstehen und Waschen und bei den Mahlzeiten braucht.
Jede Leistung jetzt teurer
Die 89-Jährige hat den Pflegegrad 3. Am Morgen kommt eine PflegerIn der Diakonie-Station und macht bei Salbach die sogenannte Kleine Körperpflege. Dazu gehören Aus- und Ankleiden, Waschen des Oberkörpers und Intimbereichs, Zahnpflege, Kämmen. 14,70 Euro kostet die Dienstleistung jeden Morgen. Vor der Lohnerhöhung, noch im Januar, verlangte der Pflegedienst nur 11,70 Euro für diese Unterstützung. Die Pflegerin hilft der alten Dame auch beim Frühstück und kommt dann nochmal später und macht das Abendessen. Die Zubereitungen der „Kleinen Mahlzeiten“ am Morgen und am Abend kosten jeweils 6,40 Euro. Vor der Lohnerhöhung waren es 5,10 Euro.
Die täglichen Anwesenheitszeiten der Pflegekräfte schwanken, hat die Schwiegertochter bei genauerer Beobachtung festgestellt. Im Schnitt verbringen die PflegerInnen zwischen 40 und 60 Minuten am Tag in der Wohnung von Brigitte Salbach, die alleine lebt. Es kann auch mal länger und mal kürzer sein.
Die Bundesregierung hat sich am 30. Mai laut medien auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Kernpunkte der Pflegereform sind demnach verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen und ein staatlicher Pflegezuschuss für HeimbewohnerInnen.
Zur Finanzierung soll es ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Außerdem soll ab Januar kommenden Jahres der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent erhöht werden.Ab September 2022 dürfen Heime und Pflegedienste nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie ihre Pflegekräfte auf Grundlage eines Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung bezahlen oder sich zumindest an entsprechenden Tarifregelungen etwa in der Region orientieren.
Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil in den Pflegestufen zwei bis fünf schrittweise reduziert werden. Der Eigenanteil verringert sich nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren Heimaufenthalt um 75 Prozent. Der Entwurf soll als Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Gesetz im Juni vom Bundestag beschlossen werden. (afp)
Mit der Hilfe zum Duschen einmal wöchentlich, dem Putzen der Wohnung zweimal wöchentlich, den An- und Abfahrten und einem zusätzlichen Abrechnungsposten von zweimal täglich „Betreuung 6 Minuten“ – ein Zeitfenster, das Gespräche oder Organisatorisches abdecken soll – und Einsatzpauschalen summiert sich der Aufwand auf 1.870 Euro an monatlichen Pflegekosten.
Vor der Lohnerhöhung waren es 1.480 Euro gewesen. Die Pflegeversicherung trägt von den Kosten 1.298 Euro, dieser Satz ist nicht gestiegen. Salbach muss außerdem noch eine „Servicepauschale“ und „Investitionskosten“ bezahlen.
Warum muss das so teuer sein?
Monatlich fast 2.000 Euro kostet also die Pflege einer Hochaltrigen, die nur zweimal am Tag, vielleicht jeweils für eine halbe Stunde, etwas Hilfe braucht, plus ein paar Extraleistungen ab und an wie das Duschen und Putzen.
Die Sozialstationen legen ihre Kalkulationen nicht offen, aber im Internet kann man Beispiele dazu nachlesen. Mit den Einnahmen von Brigitte Salbach bezahlt die Diakonie-Station die Bruttolöhne der PflegerInnen samt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und Wochenendzuschläge sowie Kranken- und Urlaubstage, Weiterbildungszeiten und Fahrtzeiten. Mit dem Pflegepreis müssen auch die Kosten für die Verwaltung und Logistik der Sozialstationen, Büromieten, Fahrzeuge und Investionen abgedeckt werden.
Eine Einheit der besagten „Betreuung 6 Minuten“, Leistungskomplex 20, wird Brigitte Salbach laut Abrechnung jetzt mit 7 Euro in Rechnung gestellt. Eine Einsatzstunde vor Ort muss mit allen abgerechneten Leistungen rund 70 Euro bringen. Nur ein kleiner Teil des Geldes kommt bei den PflegerInnen als Stundenlohn an. Die Preissteigerungen für die Leistungen in Höhe von 20 Prozent sind höher ausgefallen als der Zuwachs bei den Tariflöhnen allein. Das sei „unverständlich“, rügt Gise Salbach.
„Wir haben uns nach der Preissteigerung nach anderen Pflegediensten umgesehen“, erzählt die Schwiegertochter, die Wert darauf legt, dass sie mit der Qualität der Pflege durch die Diakonie-Station ansonsten zufrieden sei. „Es geht mir nur um die Kostensteigerungen.“ Es sei aber schwer, jemand anderen zu finden. Die alte Dame, eine Diabetikerin, bekommt von der Diakonie-Station auch noch krankenpflegerische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Diese doppelte Versorgung kann nicht jeder Pflegedienst leisten.
„Flexible“ Abrechnung
Ein privater Pflegedienst, der niedrigere Preise für die Leistungen verlangte, forderte von Salbach, im Falle eines Vertragsabschlusses in die Abrechnung „tägliches Duschen“ aufzunehmen, damit sich die Anfahrt und der Aufwand für den Dienst überhaupt lohne.
Letztlich fand sich eine Lösung mit der Diakonie-Station, die ein Licht wirft auf die flexiblen – man könnte auch sagen: nicht ganz transparenten – Abrechnungsmodalitäten der Pflegedienste. In der Abrechnung war von Anfang an der Leistungskomplex (LK) 20 enthalten, mit den genannten täglich zweimal „Betreuung 6 Minuten“ – der für die soziale Zuwendung gedacht ist, die von Pflegebedürftigen immer gewünscht wird. „Wir haben uns mit dem Pflegedienst geeinigt, den LK 20 einfach zu streichen“, sagt Gise Salbach.
Damit schrumpfte der Eigenanteil schlagartig wieder auf das alte Maß. „Die PflegerInnen kommen aber nicht kürzer zu meiner Schwiegermutter, sie erbringen die alten Leistungen“, hat Gise Salbach festgestellt. Beim Pflegedienst sagte man ihr, dass der Abrechnungsposten LK 20 eine Art „Puffer“ gewesen sei.
Verena Götze, Sprecherin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (DWBO), sagte auf Anfrage: „Wir können nicht ausschließen, dass in Einzelfällen Pflegekundinnen und -kunden aufgrund des Eigenanteils die Leistungskomplexe verändert haben.“ Die Diakonie setze sich für eine Deckelung der Eigenanteile ein, auch in der ambulanten Pflege.
Gise Salbach sagt, die ambulante Pflege werde „stiefmütterlich“ behandelt. Es sei ihr klar geworden, wie abhängig die Familie vom Pflegedienst sei. „Man kann den Anbieter ja nicht mal eben so wechseln. Die Pflegedienste führen Wartelisten.“
Aktualisiert am 31.05.2021 um 10:30 Uhr. d.R.
Leser*innenkommentare
BlauerMond
Mit dem Wegfall der "LK20" könnten nun einige einsame Kunden auf die Idee kommen, dass sie die Kosten senken, indem sie einfach nicht mehr mit den Pfleger*innen sprechen, weil sie das jetzt nicht mehr bezahlen...
satgurupseudologos
man schaffe die eigenbeteiligungen der plegebedürftigen ganz ab-und finanziere die pflege vollständig durch eine für alle in gleichem masse pflegebedürftigen gleiche staatliche pflegeversicherung
neben dieser darf es keine privaten plegeversicherungen geben-weil sie sonst nicht funktionieren wird
auch alle privaten krankenkassen sind abzuschaffen-damit die gesetzliche allgemeine krankenversicherung funktionieren kann
und es keinen systemischen anreiz zur entsolidarisierung mehr gibt
man könnte die pflegeversicherung und die krankenversicherung auch zusammenlegen
wenn es nur noch eine für alle gleiche staatliche pflege und krankenversicherung gibt ist das auch für die beschäftigten besser
gerechte löhne und bessere arbeitsbedingungen für das pflegepersonal oder für krankenbrüder und krankenschwestern liessen sich dann leichter durchsetzen
macht schluss mit klassismus im bereich der pflege und der medizin
erlaubt den reichen und besserverdiendenden nicht sich privat zu versichern
LittleRedRooster
@satgurupseudologos "alle privaten krankenkassen sind abzuschaffen-damit die gesetzliche allgemeine krankenversicherung funktionieren kann" (Satgurupseudologos)
Ich kann Ihnen nur beipflichten. Überhaupt ist das Problem ja erst entstanden, als man im Zuge der neoliberalen Wende zuließ dass sich ein Wildwuchs an privaten Krankenversicherungen im Lande breit machen konnte. Das war politisch durchaus so gewollt. Und: bis dahin gab es gar keine Pflegeversicherung. Pflegeleistungen waren Teil der gesetzlichen Krankenversicherung.
Diese Privaten Kassen machen den gesetzlichen Krankenversicherungen erhebliche Konkurrenz mittels Abwerbung durch Dumping-Prämien von explizit jungen Versicherten. Die Alten und Pflegebürftigen überliesen sie nur zu gerne den Gesetzlichen.
Das hat zu einer Schieflage bei den gesetzlichen Kassen geführt und anstatt wieder zurück zu rudern ins alte und bewährte System spaltete man den Pflegebereich von den Kassenleistungen ab, schuf parallel dazu die Pflegeversicherung und propagierte lautstark die häusliche Pflege in der Familie.
Dass dabei aber familiär Pflegende oft genug fachlich und auch resourcemässig total überfordert sind, das bekommen dann halt nur die Mitarbeiter von Ambulanten Pflegediensten und TherapeutInnen bei ihren Hausbesuchen mit. Es ist kein Wunder dass genau in dieser Zeit die privaten Ambulanten wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind, sehr oft gegründet von Krankenpflegerinnen die sich aus ihrer Beschäftigung in Kliniken in die Selbständigkeit geflüchtet haben, in der Hoffnung sich selbst bessere Arbeitsbedingungen schaffen zu können. Leider eine Illusion, wie ich von vielen meiner Bekannten weiß. Sie sind von schwierigen Arbeitsbedingungen in der abhängigen Beschäftigung vielfach in eine noch gnadenlosere Selbstausbeutung gestolpert.
Die Wurzel des Problems ist eine Ideologie der Entsolidarisierung auf allen Ebenen - also das Erbe Kohls, Schröders und Fischers. Die FDP als ideologischer Motor des Ganzen nicht zu vergessen!
Bolzkopf
Das Problem ist hier wieder mal die Ökonomisierung der Daseinsvorsoge.
Es verwundert doch nicht wirklich - mit einem Bankkaufmann an der Spitze des Gesundheitssystems ...
Budzylein
Soso, der Abrechnungsposten LK 20, der ohne Änderung der tatsächlichen Leistungen einfach gestrichen wurde, war also laut Pflegedienst eine Art "Puffer". Das ist eine elegante Umschreibung dafür, dass der Pflegedienst vor der Lohnerhöhung offenbar regelmäßig nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, also Abrechnungsbetrug begangen hat.
Obscuritas
Eine Lohnerhöhung von 13 auf 16 sind rund 21%
Von 17 auf 20€ rund 18%
Die Gesammtkosten belaufen sich laut Artikel auf 70€, die pro Stunde die eingenommen werden.
16 bzw 20€ machen davon also 22-28% aus.
Das ist der Anteil der Lohnkosten an den Gesammtkosten.
Die Gesammtkosten hätten um rund 7% steigen müssen. Die restlichen 14% sind also zur Gewinnsteigerung und haben nichts mit den gestiegenen Kosten zu tun.
Sinulog
@Obscuritas Als Firmeninhaber würden sie Pleite gehen mit Ausnahme der Maschinenanteile steigen alle Anteile oder wie erklären sie dem Finanzamt das die Steuer den Sozialversicherungen das die Anteile nicht steigen und die Büroangestellten die alles verwalten sollen keine Lohnerhöhungen bekommen?
Die normale Unternemerische kalkulation beinhaltet einen gewissen Gewinnfaktor ja aber der bleibt gleich wächst ja aber Summenmässig auch mit.Davor 10% danach auch 10% aber halt von 63€/h auf 70€/h.
70€/h Verrechnungssatz zu 20€/h Stundenlohn für den Angestellten hört sich für mich halbwegs normal an (ich bin Kalkulator) der Rest versickert halt im deutschen Sozialsystem......
Ingo Bernable
23% für die Rechtsradikalen sind ja nun wirklich noch kein Grund zur Entwarnung, zumal Wahlumfragen typischerweise mit Unsicherheiten von +/-3% behaftet sind und bei Zustimmungswerten zu radikalen Parteien obendrein auch Fragen der sozialen Erwünschtheit zu Verzerrungen führen können.
Rudolf Fissner
Das ist genau das was auch die Caritas an dem Tarifvertrag von Verdi kritisierte und wo die Caritas andere bessere Wege zur Finanzierung höherer Löhne vorschlug. Sie berichteten darüber Frau Driebusch, haben aber die Kritik der Caritas nicht erwähnt!
www.caritas.de/fue...r-altenpflege-komm
Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales, Autorin des Artikels
@Rudolf Fissner Sehr geehrter Herr Fissner,
ich denke, man muss den Streit um die Tariflöhne unbedingt trennen von der Frage, ob die Pflegebedürftigen selbst alle Lohnsteigerungen bezahlen müssen oder die Pflegekasse oder SteuerzahlerInnen dafür aufkommen. Deswegen würde ich auch niemals die Pflegebedürftigen gegen die Gewerkschaft ausspielen oder den Streit mit der Caritas mit der Frage der Eigenanteile direkt verbinden
. Beste Grüße, Barbara Dribbusch
mlevi
Eine Bekannte von mir führt in einer Großstadt einen ambulanten Pflegedienst und hat sich eine hübsches Eigenheim mit Garten mitten in einem der beliebtesten Viertel gekauft, außerdem zwei Häuschen in der Türkei (Stadt und Strandhaus). Jetzt überlegen Sie sich noch ein Landhaus im Speckgürtel zuzulegen - offensichtlich wissen die nicht, wohin mit dem Geld. So viel zur Frage, warum Pflege so teuer ist...
TazTiz
@mlevi Was ist das Problem? Auch der Kaufhausbesitzer oder andere Unternehmer machen irgendwo Gewinn. Das unternehmerische Risiko ist dabei nicht zu unterschätzen, wie mancher nicht erst durch Corona erlebte.
Ob es nun ein Einfamilienhaus sein darf? Oh Gott, wenn das nicht mehr als Lohn für die eigene Mühe rausspringen darf ohne Sozialneid zu generieren, was dann? Geschäftsführer von Wohlfahrtsvereinen fahren auch schon mal Maserati … wie seinerzeit in Berlin.
Obscuritas
@mlevi Wie eine Steigerungsform davon aussieht kann man in den USA sehen, wo mit der Pflege alter Meschen Millionen verdient werden.
Also von den Betreibern der Einrichtungen.
www.youtube.com/watch?v=2xlol-SNQRU
Hier geht es zwar um Altersheime aber das Prinzip ist das selbe.
mowgli
@Obscuritas Das Prinzip wäre nicht halb so problematisch, wenn nicht die Unterschiede so groß wären zwischen den Pflegebedürftigen.
Die einen haben zeitlebens viel verdient (nun ja, oder halt hohe Bezüge erhalten), rechtzeitig genug geerbt oder auch erfolgreich in ihre eigenen Erben investiert, während die anderen immer schon „von der Hand in den Mund“ gelebt haben, nie was zurücklegen konnten und auch keine*n haben, der für sie zahlen könnte/würde.
Letztere halten sich quasi in „Toten Winkel“ der Politiker*innen auf. Erstere sind hingegen ziemlich gut sichtbar und stellen die Referenzgruppe dar, wenn denn tatsächlich mal nach den Folgekosten politischer Wohltaten gefragt wird. Und würde sich „die Politik“ aus Versehen doch mal nach den Habenichtsen richten, würden die Wohlhabenden auch wieder überproportional profitieren.
Das war schon anno Brecht ein Problem: Die im Dunklen sieht man nicht. Und fürchten braucht man sie schon zweimal nicht. Nicht als Spitzenpolitiker. Als Spitzenpolitiker hat man nach 8 Jahren nämlich auch ohne liebende Kinder/Enkel weitgehend ausgesorgt.