Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackiert Italien
Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach weiterreisen.
MÜNCHEN dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert die italienische Regierung wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen. „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.
Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist“, sagte Herrmann.
Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in Italien nur 27.930. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an.
Fdfdfdfdfdfdfdfdfd
Rom fordert seit Monaten finanzielle Unterstützung für die teure Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nach dem Dublin II-Abkommen soll für Asylbewerber aber eigentlich das Land zuständig sein, das sie zuerst erreichen. UNHCR-Chef Antonio Gutierrez hatte im März festgestellt, dass die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten „die größte Empfängernation“ sei.
„Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten“, kritisierte Herrmann. „Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“
Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU. „Auch die anderen EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, auf das sich die EU verständigt hat“, verlangte Herrmann. „Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!