Start für Grün-Schwarz in Stuttgart: Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt

Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der Regierungsbank.

Stuttgart, 20. Mai: Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine erste Regierungserklärung abgegeben Foto: Jason Tschepljakow/dpa

Die Begeisterung ist so groß, dass der Landtagspräsident bremsen muss. Manuel Hagel (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, applaudiert der ersten Regierungserklärung lautstark von der Ministerbank aus. Prompt kommt die Zurechtweisung von Parteifreund Thomas Strobl. Er bitte, von Unmuts- und Beifallsbekundungen abzusehen. „Wenn Sie der nachvollziehbaren Begeisterung für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen wollen, tun Sie das bitte von Ihrem Abgeordnetensitz.“

Nach Beleidigtsein und zähen Koalitionsverhandlungen hat sich die dritte grün-schwarze Regierung also gefunden, zumindest ihre Spitzen. Cem Özdemir bekam reichlich Applaus der grünen und der schwarzen Fraktion für ein Regierungsprogramm, das angesichts einer handfesten Industriekrise vor allem eins will: den Wohlstand im Ländle halten.

Ein Effizienzgesetz soll alle Berichtspflichten für Unternehmen bis Ende 2027 abschaffen, es sei denn, die Behörden können ihre Unentbehrlichkeit nachweisen. Start-ups sollen innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können und das Land will mit seinem Zukunftsfonds Baden-Württemberg mehr Kapital für solche Gründungen mobilisieren.

Diese Wirtschaftsförderung sei kein Selbstzweck, betonte Özdemir, sie sei die Grundlage, um „die Dinge zu finanzieren, was die Gesellschaft zusammenhält: Schulen, das Gesundheitswesen und vielfältige Kultur.“

Strom da, wo er gebraucht wird

Klimaschutz wird als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden. Green-Tec sieht die Regierung als Teil der Zukunftsbranchen, die gefördert werden. Klimaneutrale Autos aller Art sollen möglichst in Baden-Württemberg gebaut werden und dort auch fahren. Vor allem elektrisch, „das sei die zentrale Zukunftstechnologie“, aber auch Hybride und der gar wissenschaftlich betrachtet gar nicht effiziente „hocheffiziente Verbrenner“ haben es ins Regierungsprogramm geschafft.

Aber gerade beim Klimaschutz verweist Özdemir in seiner Regierungserklärung und auch tags davor bei seiner ersten Regierungspressekonferenz auf die Vorgaben aus Brüssel und vor allem Berlin. Mit der neuen Gesetzgebung aus Berlin werde Windstrom aus dem Südwesten behindert. „Berlin benachteiligt uns“, sagte Özdemir vor der Presse. In der Regierungserklärung sagt er: „Strom muss da entstehen, wo er gebraucht werde: in den industriellen Zentren des Südens.“

Leistung und Gerechtigkeit

Sozialpolitik versteht die Regierung vor allem als Programm zur Selbstermächtigung der Menschen. „Leistung und Gerechtigkeit gehören zusammen“, betonte Özdemir. Viel Ärger im Detail für die Koalitionäre steckt wohl in der Baupolitik. Denn schneller, effizienter und einfacher wollen alle bauen. Aber ob das auch nachhaltig und sozial möglich ist, da gingen zwischen Grünen und CDU auch in der Vergangenheit die Meinungen auseinander.

Die Regierung Özdemir hat im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, was bei der Wahl des Ministerpräsidenten schon einige Abweichler in den eigenen Reihen produziert hat, die offenbar glauben, auf ihre Stimme komme es da nicht an. Özdemir machte in seiner Regierungserklärung aber auch klar, dass man mit dieser komfortablen Mehrheit nicht „durchregieren“ werde.

Der SPD als einzig demokratischer Oppositionsfraktion mit 10 Abgeordneten wies er eine wichtige Rolle zu und bot einen fairen und offenen Schlagabtausch an. Der AfD, die mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion stellt, kündigte er an, sie „an ihrem Verhalten im Parlament zu messen“. Wer versuche, den Landtag in seiner Arbeit zu behindern, habe alle Demokraten „in diesem hohen Haus gegen sich“. Die Aussprache zur Regierungserklärung folgt am Donnerstag.