Stark und Helsing erhalten Zuschlag: Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen
Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Kauf neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr gebilligt. Für zunächst 540 Millionen Euro soll das Heer nun Kamikazedrohnen von den deutschen Herstellern Helsing und Stark beschaffen können. „Damit wird der Einstieg in eine wichtige Fähigkeit sichergestellt“, hieß es am Mittwochabend aus dem Verteidigungsministerium.
Das Haus hatte ursprünglich noch mehr Beinfreiheit gefordert und wollte perspektivisch Kampfdrohnen für bis zu 4,3 Milliarden Euro kaufen können. Doch das Parlament deckelte die Ordermenge unter Auflagen auf 2 Milliarden Euro.
Hintergrund ist, dass der Bundestag bei den Drohnenbestellungen einen neuen Weg geht. Die Kampfgeräte befinden sich noch in der Entwicklung, erst Ende vergangenen Jahres haben die Hersteller ihre Fähigkeiten für die Bundeswehr demonstriert. Das Verteidigungsministerium schätzt den Bedarf an deutscher Drohnentechnik aber als so hoch ein, dass diese Testergebnisse reichen müssen, um die Unternehmen mit Millionensummen zu beauftragen.
Mit der Deckelung auf 2 Milliarden Euro bemühten sich die Haushälter*innen, dem vorzubeugen, was viele Kritiker*innen in der Rüstungsindustrie unlängst sehen: dass die Firmen mit ihren Produktversprechen die hohen Verteidigungsausgaben für ihre eigene Profitmaximierung zu nutzen wissen. Das Verteidigungsministerium machte in seiner Erklärung keine Angaben zu den Stückzahlen, die die Bestellung vorsieht.
Vielmehr ist der Auftrag so zu verstehen, dass die Firmen Stark und Helsing mit Steuergeldern ihre Produkte fertig entwickeln sollen und dann hoffentlich zeitnah der Bundeswehr übergeben. Den Plänen nach sollen die Kampfdrohnen, die für eine leichtere Zertifizierung nicht als Fluggeräte, sondern als Munition eingestuft werden, im kommenden Jahr an die Truppe ausgeliefert werden. Sie sollen dann in das Waffenarsenal der neu aufgestellten Brigade Litauen aufgenommen werden.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt
Dietmar Bartsch, der die Linksfraktion als Berichterstatter im Haushaltsausschuss vertritt, sieht in dem Auftrag eine Schieflage. „Die beauftragten Unternehmen schwimmen durch ihre Marktkapitalisierung bereits oftmals im Geld“, sagt er der taz. Dass es nun auch noch öffentliche Mittel für die Entwicklung geben soll, kritisiert er. Dabei werde an so vielen anderen Stellen im Haushalt wieder einmal brutal gespart, obwohl diese Ausgaben dort oftmals Kleinigkeiten gegenüber denen im Verteidigungsbereich seien.
Die Kritik steht auch im Kontext mit der Beteiligung des Antidemokraten und Donald-Trump-Apologeten Peter Thiel bei Stark Defence. Von den Grünen und aus der Linksfraktion gab es deshalb immer wieder Kritik an den geplanten Milliardeninvestitionen.
Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte sich die Bedenken zeitweise zu eigen. Doch nun sieht er die Gefahr gebannt. „Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte“, sagte er mit Blick auf Thiels Beteiligung an Stark. „Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken.“
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert