Stadtpolitik in Potsdam: Weiter vorwärts in die Vergangenheit

Potsdam setzt seinen Barock-Kurs bei der Rekonstruktion der alten Mitte fort. Als Zeichen des Widerstands wurde die Fachhochschule besetzt.

Menschen auf dem Steubenplatz während des Protestes gegen den geplanten Abriss der alten Fachhochschule (li.)   Foto: dpa

POTSDAM taz | Eigentlich läuft es ganz gut für Potsdam: die Stadt wächst, die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Tiefstände, die Steuereinnahmen sprudeln und ein milliardenschwerer Gönner – der SAP-Gründer Hasso Plattner – spendierte der Stadt in diesem Jahr mit dem Museum Barberini ein Kunstmuseum, das auch international Anerkennung findet.

Doch statt sich zurückzulehnen, scheint man sich in der Stadt eine Auseinandersetzung um Oberflächlichkeiten zu liefern. Die nächste Runde im Konflikt zwischen DDR-Nostalgikern und Fans eines barocken preußischen Disneylands läuft. Tatsächlich ist der Konflikt natürlich etwas komplizierter: Es geht auch um die Frage, was eine Stadtmitte bieten soll: Latte Macchiato in tourismuskompatibler Kulisse oder vielfältige öffentliche Nutzungen.

Aktueller Stein des Anstoßes ist die Frage, ob das bisherige Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt in der Mitte der Stadt abgerissen werden soll oder nicht. Nach dem Willen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und laut den Beschlüssen der Stadtverordneten soll der Hochschulbau aus den 1970er Jahren ab November geschleift werden. Die Grundstücke soll der stadteigene Sanierungsträger verkaufen. Die Investoren sollen anschließend auf dem Stadtgrundriss aus der Vorkriegszeit Wohn- und Geschäftshäuser hochziehen, die teilweise historisierende Fassaden bekommen.

Doch in der Stadt regt sich Widerspruch. Die Abrissgegner des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ wollen das Gebäude nun selbst kaufen, um es zu erhalten und zu einem Haus der Stadtgesellschaft umzubauen. Vergangene Woche drückten sie ihr Angebot Jakobs persönlich in dessen Vorzimmer in die Hand. „Das kommt reichlich spät“, sagte der Oberbürgermeister angesichts der Tatsache, dass die Bewerbungsfrist für die Grundstücke schon Mitte Mai endete.

Prinzipiell barock: die alte Mitte Potsdam

Eine Grundsatzentscheidung für die alte Mitte in Potsdam fiel schon 1990. Die ersten frei gewählten Stadtverordneten beschlossen die Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss. Vom Komplettabriss von DDR-Bauten war allerdings nicht die Rede.

2002 ließ man mit Hilfe des prominenten Wahlpotsdamers Günther Jauch mit dem Fortuna-Portal einen Teil des Stadtschlosses wiederaufstellen. Richtig Fahrt hat der barocke Rollback schließlich aufgenommen, als das Land ein neues Landtagsgebäude bauen wollte. Somit hatte sich eine Nutzung für ein wiederaufgebautes Stadtschloss gefunden. Software-Milliardär Hasso Plattner spendierte Knobelsdorff-Fassade und Kupferdach. Anschließend zog er gleich daneben das Museum Barberini hoch. Immobilieninvestoren errichteten an der Havel Potsdams teuerste Eigentumswohnungen mit barocken Fassaden.

In den kommenden Jahren soll noch eine ganze Reihe von Bauten aus der DDR-Zeit verschwinden: Die Schwimmhalle am Hauptbahnhof könnte schon in diesem Jahr fallen und das benachbarte Terrassenrestaurant Minsk folgen. Das ehemalige Rechenzentrum, das Dutzende Künstler und Kreative nutzen, soll perspektivisch dem umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche Platz machen. (mar)

Bündnis-Sprecher André Tomczak will die sechs Millionen Euro Offerte auch nicht als Teil des Vergabeverfahrens verstanden wissen. „Wir haben uns nicht um alle Grundstücke beworben“, sagt er. „Sondern nur um die, auf denen das Gebäude steht.“ So erkläre sich auch die Differenz zu den von der Stadt eingeplanten 10,4 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen.

Abrissgegnern fehlt Geld

Allerdings haben die Abrissgegner ein Problem: Ihnen fehlt schlicht das Geld. Bisher haben sie weder eine Finanzierungszusage von einer Stiftung noch von der GLS-Bank. Mit der gab es zwar Gespräche – aber noch lange keine Vereinbarung. Und das ist nur der Anfang: Für eine Sanierung wären 15 Millionen Euro fällig, rechnet das Bündnis. Der Sanierungsträger geht von mindestens 24 Millionen aus.

Als künftige Mieter sieht das Nutzungskonzept unter anderem die Volkshochschule und die Stadtbibliothek vor. Doch die gehören der Stadt und die will dort gar nicht mieten. Mit Bandprobenräumen und Wohnprojekten dürfte es schwierig werden, die Summe aufzutreiben.

Eine politische Debatte wird es um das Kaufangebot des Bündnisses in der Sommerpause wohl vorerst nicht geben. Jakobs schickte am Freitag zunächst Sanierungsträgerchef Bert Nicke vor. Der zerpflückte die Zahlen des Angebots, das sich gar nicht an ihn richtete, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz – um damit zu schließen, dass es weitergeht wie geplant, solange wie die Stadtpolitik nichts anderes beschließt. Anfang der Woche betonte Oberbürgermeister Jakobs nochmals, dass es keine Veranlassung gebe, von den bisherigen Plänen zur Gestaltung der Potsdamer Mitte abzurücken. Die Stadt will also Fakten schaffen.

Mitte Juli wollten das mehrere Dutzend Aktivisten mit einer Besetzung des Gebäudes verhindern. Fassadenkletterer begannen schon mal symbolisch mit einer Sanierung und trugen frische Farbe auf die seit Jahren bröckelnde Betonfassade auf. Nach rund zehn Stunden räumte ein Großaufgebot der Polizei die Besetzer. Bei den Verantwortlichen in der Verwaltung schien sich der Puls nicht sonderlich zu erhöhen. Seit Wochen hatte man sich dort gefragt, wann die Abrissgegner zum Mittel der Besetzung greifen.

Sicherheitsdienst auf Streife

Die Besetzung krankte ohnehin an der Tatsache, dass das Hochschulgebäude noch dem Land gehört und erst zum Semester­ende an den Sanierungsträger übergeht. Die politische Forderung der Besetzer richtete sich also an eine Institution, die noch gar nicht Hausherr war. Und der aktuelle Hausherr – die Fachhochschule Potsdam – konnte schlechterdings die Rücknahme von Beschlüssen gewählter Stadtverordneter verfügen. Es gab also nichts zu verhandeln.

Allerdings lieferte die Aktion den Vorwand, das Gebäude umgehend zu verrammeln. Seitdem ist der gesamte Komplex mit einem Bauzaun abgesperrt. Ein Sicherheitsdienst patrouilliert. Nun kann der Abriss des mit Schadstoffen belasteten Gebäudes ganz in Ruhe vorbereitet werden. Eine womöglich längere Besetzung im Anschluss an eine geplante Auszugsparty der FH im September hätte unangenehmer sein können.

Ohnehin wirkte die Besetzung wie ein Zeichen von Hilflosigkeit. Denn politisch sind die Abrissgegner aus dem linksalternativen Spektrum weitgehend isoliert. Schon vor Monaten ist ihnen ihr wichtigster Mitstreiter verloren gegangen: Die Linke schloss mit dem Rathaus einen Kompromiss. Demnach werden die Grundstücke nur einzeln und nicht zum Höchstpreis vergeben und es sollen auch Sozialwohnungen gebaut werden. SPD, CDU und die Grünen stützen ohnehin den Barock-Kurs der Rathausspitze.

Zuvor war ein Bürgerbegehren gegen den Abriss der letzten DDR-Gebäude in der Potsdamer Mitte und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen gescheitert. Es hatte zwar mit rund 15.000 Unterschriften das notwendige Quorum erreicht, allerdings lehnten die Stadtverordneten eine Abstimmung ab und erklärten die Forderungen für rechtlich nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Sichtweise der Stadt anschließend.

Um einen Bürgerentscheid über das heikle Mitte-Thema in Potsdam kam die Rathausspitze so herum. Die Abrissgegner hatten versäumt, den Wortlaut des Begehrens vorab prüfen zu lassen.

Unterdessen geht das Vergabeverfahren weiter. Neben erfahrenen Projektentwicklern und Bauträgern haben es auch Selbstnutzer und Genossenschaften in die zweite Stufe des Vergabeverfahrens geschafft. Auch eine Bietergemeinschaft des Berliner Unternehmers Abris Lelbach, der sich in Berlin erfolglos um den Holzmarkt beworben hatte, soll sich beteiligt haben. Im März 2018 soll eine Jury entscheiden.