Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin: Und R2G will doch bauen
Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Foto: dpa
Vier Wochen später als geplant hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag den Stadtentwicklungsplan Wohnen beschlossen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte im Juli einen Beschluss vertagt, weil aus seiner Sicht eine Festlegung fehlte, mehr und schneller zu bauen. Nach teils heftigen Diskussionen beschloss der Senat den Plan unverändert, stimmte aber auch einer Anlage zu, die neue Stadtquartiere ausweist. Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, waren aber großteils bereits in jenen 200.000 Wohnungen enthalten, die der Plan als Potenzial nennt.
Der nun beschlossene knapp 100-seitige Plan gilt bis 2030 und beschreibt Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien für die mittel- bis langfristige Planung. Er ist kein formelles Instrument wie ein Flächennutzungs- oder ein Bebauungsplan, sondern ein Weg, Ziele strategisch festzuschreiben.
Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Wochen war im Kern die Fortsetzung des seit vielen Monaten währenden Konflikts zwischen Regierungschef Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) über Tempo und Umfang beim Wohnungsbau. „Der Stadtentwicklungsplan ist so beschlossen worden, wie ich ihn eingebracht habe“, stellte Lompscher in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung fest. Änderungen an dem Plan hat die SPD allerdings auch nicht angestrebt, sondern eine zusätzliche Festlegung, ob als Protokollnotiz, Anhang oder nun als „Besprechungsunterlage“.
Diese knapp dreieinhalb Seiten enthalten bisherige Beschleunigungsmaßnahmen, heben aber zudem vier weitere Baugebiete in den Rang neuer Stadtquartiere, von denen es bislang 14 gab. Diese Aufwertung soll dafür sorgen, dass dort tatsächlich dringlich geplant und gebaut wird, weil eine Task Force des Senats darauf schaut. Konkret handelt es sich dabei um das lange zwischen Bund und Land umstrittene Dragonerareal (500 Wohnungen), die neue Siemensstadt (2.500) und das Gut Hellersdorf (1.250). Für das vierte neue Quartier Späthsfelde in Treptow nannte Lompscher keine Wohnungszahl.
Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und bei CDU und FDP stieß der Senatsbeschluss auf Kritik. Der Plan ist aus IHK-Sicht „eine bunte Zusammenstellung von Maßnahmen und Instrumenten, die den Wohnungsau deutlich erschweren“. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „faulen Kompromiss“, der den Konflikt zwischen Müller und Lompscher nicht löse, sondern nur vertage. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah bloß „einen um koalitionsrettende Kompromisse nachgebesserten Plan“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert