Staatslobbyismus: Der Wirtschaftstrojaner
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
Die Elbphilharmonie. Derzeitiger "Festpreis" für die Stadt Hamburg: 323 Millionen Euro. Bild: dpa
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die "ÖPP Deutschland AG".
Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.
Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.
BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.
Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater "Partnerschaften" weltweit führend.
IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.
KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.
McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.
ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private "Partnerschaft", bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.
ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.
PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.
PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.
Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die "ÖPP Deutschland AG" aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.
Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.
Sowohl privat wie auch öffentlich
Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.
Dass auch die Konzerne beteiligt sind, wird nicht betont. Das Vertrauen, das die vermeintliche Staatlichkeit ausstrahlt, ist Gold wert. Die Kundschaft schätzt das Etikett der Staatlichkeit. Denn die Kundschaft ist der Staat selbst: die Kommunen, Städte, Länder und der Bund.
Die berät die ÖPP Deutschland AG in Fragen der Teilprivatisierung. Sie agiert in einem äußerst komplexen Geschäftsfeld, in dem ebenjene Konzerne Platzhirsche sind, die sich an der ÖPP Deutschland AG beteiligen. Und jene Banken, die diese Firma erfanden. Das Who-is-Who der deutschen Wirtschaft: von der Deutschen Bank bis zu Hochtief, rund 70 Firmen.
Die Firma arbeitet im Bereich der öffentlich-privaten "Partnerschaften", lange verwendete die Branche den englischen Begriff: Public Private Partnership. Die Abkürzungen lauten ÖPP oder PPP.
Der Markt mit öffentlich-privaten "Partnerschaften" wurde so für Banken, Berater und Baukonzerne immer größer, allein in den letzten zehn Jahren investierte die öffentlichen Hand rund 6,7 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Die wortreichen Berater mit sechsstelligen Gehältern haben es immer leichter, die Beamten in Städten und Kommunen zu "überzeugen". Das Geschäftsfeld ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden. Das ist der Erfolg der geschickten Interessenpolitik.
Denn die Zahlen unabhängiger Stellen zeichnen ein anderes Bild. Eines, in dem die Adjektive nicht "effizient" und "wirtschaftlich" lauten. Erst im September 2011 veröffentlichten die Landesrechnungshöfe einen gemeinsamen Bericht über öffentlich-private Partnerschaften. Die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro erwiesen sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber. Der wirtschaftliche Nutzen öffentlich privater Partnerschaften fällt einseitig aus: zugunsten der Wirtschaft.
Dauerbaustelle: Die A1 zwischen Hamburg und Bremen. Bild: dpa
Entscheidend ist die Funktion der "ÖPP Deutschland AG" - eine Firma, maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie. Das sieht auch einer der Initiatoren so, wie als "vertraulich" gekennzeichnete Dokumente belegen. Klaus Droste, Topmanager der Deutschen Bank, kam im Jahr 2000 von McKinsey zur Deutschen Bank. Dort wurde er beim Global Investmentbanking Leiter der Sparte Europa - direkt unter Josef Ackermann, dem späteren Bankchef.
Der Deal Flow
In einem Strategiepapier beklagt Klaus Droste am 13. Februar 2007: "Ein echter ,Deal Flow' ist bislang trotz starken Interesses der Bauwirtschaft und Finanzindustrie nicht zustande gekommen. […] Das Image von PPP in der Öffentlichkeit ist eher negativ." Doch er sieht jetzt die Chance, das zu ändern. Mit Hilfe von Politikern.
"Insbesondere auch das derzeit durch die Führung insbesondere des BMF gegebene Momentum pro PPP könnte von der IFD (Initiative Finanzstandort Deutschland, Anm. d. Red.) dazu genutzt werden, eine völlig neue Initiative zu starten: die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte – Arbeitstitel ,Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' – mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
Maßgeschneidert für die Wirtschaft, in Kooperation mit dem Bundesfinanzministerium. Ideal, denn "die enge Anbindung an das BMF" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.
Sein Strategiepapier erarbeitet der Banker Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Diese Topbankerloge wurde 2003 gegründet, begleitet von feierlichen Worten des damaligen Bundesbankchef Ernst Welteke. Die IFD wurde 2011 aufgelöst. Sämtliche Spuren der eigenen Internetpräsenz sind aus dem Netz getilgt. Ihr Sprecher war: Josef Ackermann, der Boss von Klaus Droste, dem die enge Beziehung ins Finanzministerium so am Herzen lag.
So verwundert es auch nicht, dass als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe" der IFD im gleichen Jahr Torsten Albig (SPD), der Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), aufgeführt wird. Albig kam als Konzernsprecher von der Dresdner Bank AG. Heute ist er Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Das Bundesfinanzministerium (BMF) selbst war seit Gründung 2003 Mitglied der IFD.
Und auch die Ursprünge der ÖPP Deutschland AG führen zur Initiative Finanzstandort Deutschland und zu Klaus Droste und der "Initiativgruppe" zur Gründung dieser Firma. Die Arbeitsgruppe nannte sich: "IFD-Initiative ,Partnerschaften Deutschland GmbH' ". Der erste Name der späteren ÖPP Deutschland AG.
Klare Interessenkollision
Stets waren Vertreter verschiedener Ministerien eingeweiht. Am 12. Juni 2007 um 19 Uhr treffen sich laut Protokoll der Initiative Finanzstandort Deutschland, das der taz vorliegt, 23 Banker und vier Vertreter der öffentlichen Hand in der KfW-Bankengruppe in Berlin. Der "Lenkungsausschuss Initiativgruppe PDG" tagt. Die öffentlich-privaten Partner sind sich parteiübergreifend einig: Walter Arnold (CDU), Staatssekretär im hessischen Finanzministerium der damaligen Regierung von Roland Koch, regt die "Entsendung von Mitarbeitern der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft" an.
In dieser Gesellschaft sind die privaten Firmen organisiert, die Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten. Es wird also ein personeller Wechsel von Mitarbeitern jener Firmen angeregt, die von den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängen. Eine klare Interessenkollision.
Unterstützung erfährt Arnold von Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Lediglich der Vertreter der Bayern LB, Stefan Georg, "verwies auf die rechtliche Problematik der Entsendung von Mitarbeitern der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft in die PDG".
Die IFD hatte eine britische Kanzlei mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG beauftragt, die in diesem Sektor weltweit führend ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Die legt am 5. Juli 2007 ein 229-seitiges Gutachten vor. Darin geht es unter anderem darum, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird.
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."
Der unhinterfragte TÜV
Die sogenannten Begutachtungen durch die ÖPP Deutschland AG sollen zur Regel werden. Sie sollen zu einem möglichst unhinterfragten TÜV in Sachen öffentlich-privater Partnerschaften werden. Walter Arnold vom hessischen Finanzministerium, heißt es im Protokoll, "sprach sich dafür aus, die PDG als Gütesiegel zu etablieren, das für die Wirtschaftlichkeit der Projekte steht". Rolf Ulrich, Commerzbank, "unterstütze den Gedanken". Zudem: "Hr. Ulrich verwies auf das starke Interesse der Kommunen an der PDG, da diese das ,Gesicht des Bundes' trägt".
Die Juristen von Freshfields flankieren diese Idee sehr subtil. Statt von TÜV sprechen sie von der "Zertifizierungswirkung gegenüber der öffentlichen Hand". Sie schlagen vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Konkret: "Es stellt sich die Frage, ob die Regierungen (Landesregierungen, Anm. d. Red.) diese Kontrolle durch eine Dienstanweisung oder Verwaltungsvorschrift einschränken können."
Die gesetzliche Aufsicht soll ausgehebelt werden. Auch bezogen auf die lästigen Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht".
Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden."
Ein Einspruch von Mitarbeitern der Bundes- oder Landesministerien gegen die offenkundige Beschneidung gesetzlicher Kontrollinstanzen ist nicht überliefert.
"Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich die Wirtschaft im Staat einnistet", sagt eine Expertin, die anonym bleiben will. "Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zum Thema an die Regierung stellt.
Beim Treffen der Banker in Juni 2007 ist auch Johannes Schuy als Vertreter des Bundesfinanzministerium zugegen. Der Mann, der später Vorstand der ÖPP Deutschland AG wird. Sein Wechsel aus dem Ministerium hat sich finanziell gelohnt: 310.252,86 Euro verdiente er 2010.
Osmose von Wirtschaftsvertretern
Sein Vorstandskollege Martin Weber brachte es auf 354.605,83 Euro. 2011 verließ Weber die ÖPP Deutschland AG und wurde von Bernward Kulle abgelöst. Es wundert nicht, dass Kulle zuvor Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG war. Des Konzerns, der im Geschäft mit öffentlich-privaten Partnerschaften viel Geld verdient. Von den rund 6,7 Milliarden Euro Gesamtvolumen seit 2002 entfielen circa 4,4 Milliarden auf den Hochbau und rund 2,3 Milliarden auf den Straßenbau, schreiben die Kollegen aus dem BMF.
In der heiklen Rechtskonstruktion der ÖPP Deutschland AG ist nicht nur die Osmose von Wirtschaftsvertretern zu beobachten. Auch Mitarbeiter des Bundesfinanzministerium wechseln fleißig hin und her. Im Ministerium selbst gibt es einen Referenten und eine Mitarbeiterin, die für die AG zuständig sind. Ein Kenner sagt, der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei eine Adelung für die Ministerialen. So kam beispielsweise Karl-Heinz Nöhrbaß 2009 als Referent aus dem BMF in die ÖPP Deutschland AG und wurde Prokurist. 2011 kehrte er als Referatsleiter zurück in BMF.
Praktischerweise ist Franz Drey im Aufsichtsrat der AG. Hauptberuflich ist er stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, Auflage ca. 100.000. Diese Personalie findet der Grüne Anton Hofreiter "extrem interessant. Eigentlich sollte der Behörden Spiegel neutral informieren. Ich weiß nicht, ob das den Lesern auf kommunaler Ebene bewusst ist."
Der Behörden Spiegel, die Fachzeitung der deutschen Beamten, liefert eine ÖPP-Freudenfeuerwerk. Pressemitteilungen der ÖPP Deutschland AG werden mitunter übernommen. Gemeinsam mit dem BPPP, dem Bundesverband Public Private Partnership, also den offiziellen Cheflobbyisten, lobt der Behörden Spiegel den "Innovationspreis PPP" aus. 2011 gewann in der Rubrik Freizeit das Freibad Trier Süd.
Auch im Rechnungshofbericht taucht das Projekte auf – es wird gerügt: Die angeblich vorbildliche öffentlich-private Partnerschaft ergab tatsächlich einen "Barwertnachteil von 3,2 Millionen Euro" gegenüber herkömmlicher Finanzierung. 2008 bekommen die Kindertagesstätten Halle (Saale) den Innovationspreis PPP. Auch dieses Projekt rubrizieren die Rechnungsprüfer Ende 2011 als Negativbeispiel.
Manipulierbar, weil geheim
Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, auf denen die Entscheidung für oder gegen eine öffentlich-private Partnerschaft fußt, ist oft ein Kniff, um ÖPP-Projekte gegenüber herkömmlichen Projekten Vorteile zu verschaffen, sagen Kritiker wie der Betriebswirt Holger Mühlenkamp von der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer. Dabei handele es sich zumeist um Prognosen. Der durchschnittliche Effizienzgewinn werde systematisch "überschätzt".
"Es ist das Problem von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, dass sie in der Regel manipulierbar sind, vor allem wenn sie geheim sind", sagt Hofreiter. Eine Antwort zum Auftragsvolumen und den konkreten Aufträgen der ÖPP Deutschland AG bekommt Hofreiter nicht von der Bundesregierung. Sie stuft die Antwort als "VS - vertraulich" ein.
Es gehe hier um "schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG". Bei einer Firma, die sich mit dem Etikett des Öffentlichen brüstet und die die öffentliche Hand über die Qualität privater Angebote beraten soll, ist dies Geheimniskrämerei besonders pikant.
Renommierte Experten nennen die ÖPP Deutschland AG "zwielichtig". Holger Mühlenkamp sagt, "es ist naiv, zu glauben, dass die Beteiligten keine eigenen Interessen verfolgen".
Dass sich so viele Politiker trotzdem auf ÖPP einlassen, hat einen simplen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung auf einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die Zukunft verschieben. Mühlenkamp sagt, "die Schuldenbremse ist keine gute Nachricht für den Steuerzahler" - sie wirke wie ein Anreizprogramm für ÖPP. Als wäre das geplant.
Die A1
Der Auftrag: 2008 vergibt das Bundesverkehrsministerium den Auftrag zur Sanierung, Verbreiterung und Betrieb der A1 zwischen Bremen und Hamburg an ein Konsortium unter Führung des Hochbauriesen Bilfinger Berger.
Die Vertag läuft über 30 Jahre. Im Gegenzug erhält das Konsortium einen monatlichen Anteil an der Maut: je mehr LKW den Abschnitt passieren, um so höher die Einnahmen. Die genauen Regelungen bleiben geheim.
Der Bau: Nicht geheim bleiben die Konsequenzen: Trotz zahlreicher Baustellen, Fahrspurverengungen und verkürzten Ausfahrten lässt man den Verkehr auf vollen Touren weiterlaufen, so dass der Abschnitt bald zum gefährlichsten im deutschen Autobahnnetz wird. Die Unfälle häufen sich, doch leider hat man sich auch die üblichen Rettungsgassen für Feuerwehr und Krankenwagen gespart.
Anklagen führen dazu, dass einige Umleitungen gebaut werden, Warnanlagen und Umleitungsschilder müssen jedoch vom Staat bezahlt werden – die Investoren machen hier geltend, dass dies, in einem Vertragswerk von immerhin 36.000 Seiten, nicht geregelt sei. Einblick dürfen Abgeordnete ohnehin nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages nehmen, und was sie zu lesen bekommen, darf der Öffentlichkeit nicht weitergeben werden.
Bal nach der Sanierung zerbröselt der Belag. Ein von Bilfinger Berger bestelltes Gutachten, kommt zu dem Schluss, dass nicht der Investor, sondern das Material die Schuld trage.
Der Rechnungshof bemängelt nicht nur die Vergabepraxis des Bundes, die darauf verzichtete, einen Kostenvoranschlag für ein konventionelles Finanzierungsmodell zu erstellen. Zudem wird das sogenannte Lebenszykluskonzept grundsätzlich kritisiert. Es ist gerade dieses Konzept, auf das sich ÖPP-Befürworter immer wieder gerne berufen, um die vermeintliche höhere Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt und Qualität von ÖPP-Projektrealisierungen zu behaupten. Demgegenüber stellt der Rechnungshof fest, dass die Privaten sich weniger am Lebenszyklus orientieren, sondern an der Vertragslaufzeit. Gebaut und gepflegt wird dementsprechend nur in dem Zukunftshorizont, der im Falle der A1 auf 30 Jahre berechnet wird. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Das Forschungsministerium
Der Neubau des Bundesforschungsministeriums wird das erste zivile Bundesgebäude, das als PPP-Projekt realisiert wird. Es ist ebenfalls das erste Projekt auf Bundesebene, bei dem die Partnerschaften Deutschland AG mit der Projektsteuerung, wirtschaftlichen Beratung und Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt wurde.
Das Projektvolumen beträgt 260 Millionen Euro. Den Bauauftrag erhielt ein Konsortium, bestehend aus den Firmen BAM Deutschland AG und Amber Infrastructure.
Die BAM Deutschland AG ist ein Tochterunternehmen der niederländischen Royal BAM Group, einer der großen Global Player in der Bauindustrie und im PPP Business.
Die BAM Deutschland ist außerdem Gesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft der ÖPP Deutschland AG.
Das Stadtbad Trier Süd
Projekt: Der Stadtrat beschloss am 29. September 2005, das Südbad zu sanieren.
ÖPP-Annahme: Projektiert wurde ein Barwertvorteil bei einer ÖPP-Variante von rund 750.000 Euro. Das wäre gegenüber konventioneller Finanzierung ein Vorteil von 4 Prozent, so die Rechnungsprüfer.
Realität: Das Prüfungsergebnis ergab, dass die ÖPP-Variante einen Barwertnachteil von 3,2 Millionen Euro ergab. Das Projekt ist laut Rechnungsprüfern um 21,5 Prozent teurer.
Fazit der Rechnungsprüfer: "Die Prüfung ergab, dass fehlerhafte und nicht zutreffende Berechnungsannahmen korrigiert werden mussten, weil die Stadt in ihrer Berechnung eine unwirtschaftliche konventionelle Beschaffungsvariante als Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt hatte. … Mit der Stadt Trier konnte über wesentliche Feststellungen kein Konsens erzielt werden. Nach ihrer Auffassung beruhen die maßgeblichen Differenzen in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Stadt und des Rechungshofs."
Die Elbphilharmonie
Die Vergabe: 2006 erhält der Baukonzern Hochtief den Zuschlag zur Realisierung des kulturellen Prestigeprojektes Elbphilharmonie in Hamburg. Versprochen wird ein Festpreis 241 Millionen Euro, 114 Millionen übernimtm die Hamburger Bürgerschaft.
Die Verzögerung: Bei Baubeginn 2007 wurde die Eröffnung für den Sommer 2010 terminiert. 2011 verkündet Hochtief im November 2013 fertig zu werden. Derzeit ist die Rede von einer Eröffnung im April 2014.
Die Kostenexplosion: So flexibel wie die Termine, ist auch der Festpreis. Nachdem der Baukonzern zwischenzeitlich wegen Extrakosten mit Baustopp gedroht hatte, wird der "Festpreis" neu verhandelt. Derzeit lautet er für die Stadt Hamburg 323 Millionen Euro. Und während Auftraggeberin und Auftragnehmer sich gegenseitig mit Klagen überziehen, schrauben sich die Kostenschätzungen weiter nach oben im Gleichschritt mit den Eröffnungsprognosen, die sich weiter in die Zukunft verschieben.
Leser*innenkommentare
Ihr Name: Marc Rösner
Gast
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Der Artikel erreicht bei mir leider das Gegenteil:
Ich verliere jede Lust am politischen Engagement.
Tut mir sehr leid.
Martin Reichardt
Gast
@Michael:
"Äpfel mit Birnen" deshalb, weil es fast unmöglich ist, PPP-Projekte mit konventionell errichten Projekten zu vergleichen. Es bleibt einfach ein gewaltiger Unterschied, ob ich für 30 Jahre Mieter in einer privat errichten Schule bin oder ob ich als Kommune einen Schulbau selbst stemme.
Bisher ist keine Schule in gleicher Form zweimal gebaut worden: einmal konventionell, einmal als PPP-Verfahren. Die Untersuchungen des BRH über die (Un-)Wirtschaftlichkeit von PPP-Verfahren basieren deshalb leider alle auf Vermutungen und Einschätzungen des BRH, nicht auf Fakten aus konkreten Vergleichsprojekten.
Aber auch wenn man kein Mitglied des Bundesrechnungshofes ist, wird einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass PPP immer teurer sein MUSS (weil Private höhere Zinsen zahlen müssen, weil Private Aufschläge für übertragene Risiken berechnen, weil Private gewinnorientiert und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten, usw. ).
Die geschönte Wirtschaftlichkeit von PPP ist also nur das Alibi für die politische Durchsetzung eines Verfahrens, welches Projekte ermöglicht, die anders offensichtlich nicht möglich sind.
Michael
Gast
@Martin Reichardt: Wieso Äpfel mit Birnen? Der BRH hat doch für einige Projekte ermittelt, daß PPP teurer ist. Wenn man sich dann noch darauf einigt, daß Riesenprojekte wie Elbphilharmonie,Stadtschloss und Stuttgart21 unnötig sind, könnten sich die Verwaltungen auf Erhalt von Straße und Schiene konzentrieren.
Am Rande: Aus Interesse habe ich mal nach den Eigentümern des Behördenspiegels bzw. des ProPress Verlages gesucht - nichts zu finden.
Lars Graupmann
Gast
Vielen Dank an diesen gut recherchierten und informativen Artikel!
Ich habe dazu noch eine kleine Ergänzung.
Nachdem BMBF- Projekt unter der Steuerung der ÖPP- Deutschland AG umgesetzt wird, gab es die Idee, ein zweites eventuell in ÖPP- Beschaffung angedachtes Projekt des Bundes, das "Haus der Zukunft" unter der Führung der Bundesbauverwaltung (BMVBS/BBR)entstehen zu lassen. Dies wurde von Herrn Mücke abgelehnt. Herr Mücke ist zwar einer der obersten Dienstherrn des BMVBS aber eben auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der ÖPP- Deutschland AG, ein Interessenkonflikt?!
Mfg.
LG
ASS
Gast
Gemäß der Bundeshaushaltsordnung (entsprechend auch in den Landeshaushaltsordnungen) ist im §7 klar definiert:
"(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren)."
Insoweit hat hier der Gesetzgeber schon die Zielrichtung vorgegeben.
PPP ist eine Bedarfsdeckungsvariante, die im Vergleich mit zu untersuchen ist. Die Verantwortlichkeit liegt beim Maßnahmenträger (also erst einmal in der öffentlichen Verwaltung)!
Warum aber wurde das erforderliche Wissen nicht in der Verwaltung aufgebaut sondern hierfür eine Aktiengesellschaft gegründet, die die Verwaltung "beraten" soll?
Wenn die Haushaltsordnung eingehalten worden sein sollte, müsste es ja eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, die die Wirtschaftlichkeit der getroffenen Entscheidung zur Gründung der Aktiengesellschaft statt dem Wissensaufbau in der Verwaltung belegt. Wer hat diese erstellt und wer geprüft und war diese dem Haushaltsausschuss überhaupt bekannt?
Wenn nun die Rechnungshöfe eine gerichtsfest nachgewiesene Nichtwirtschaftlichkeit (Schaden) bei realisierten PPP-Projekten feststellen, müssten dann die vermeidbaren Mehrkosten nicht auch durch die Beratergesellschaften getragen werden?
Sind die Anteilseigner der Beratergesellschaften daran ebenfalls beteiligt?
Wurde das daraus entstehnde Risiko in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch berücksicht?
Wer erstellt, auf welcher Grundlage, den Vergleichswert für die anderen Bedarfsdeckungsvarianten, insbesondere für die "Eigenrealisierung"?
Warum werden in den Haushaltsplänen (meist projektscharf) nur die Investitionskosten, aber nie die Folgekosten (Betriebskosten) veröffentlicht?
Warum haben wir den Instandhaltungs- und Investitionsstau, insbesondere bei Schulen und Straßen?
Warum werden die meisten Baumaßnahmen teurer als Veranschlagt?
Da sind noch viele Fragen offen.
Das Verdammen einer Bedarfsdeckungsform hilft da gar nichts.
Juergen K.
Gast
Das hat also Schwartz Rot gemmacht,
und der Rote durfte sich dafür ins Hamburger Parlament setzen.
Martin Reichardt
Gast
Verdienstvoll von der taz, ein derart sperriges Thema so prominent und gut aufbereitet zu präsentieren!
Einen wichtigen Aspekt habe ich allerdings in dem Beitrag vermisst: PPP ist für die Politik inzwischen oftmals der einzige Weg, Projekte einer gewissen Grössenordnung überhaupt realisieren zu können. Und zwar nicht allein aus Gründen des Haushaltsrecht, welches weitere Kreditaufnahmen für Bauinvestitionen erschwert sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die verschlankten öffentlichen Bauverwaltungen schlicht personell nicht in der Lage sind, Bauprojekte einer gewissen Komplexität umzusetzen.
Etwas unglücklich empfinde ich es in diesem Zusammenhang, dann ausgerechnet die Elbphilharmonie als Beispiel für ein vermeintlich unwirtschaftliches PPP-Projekt heranzuziehen: hierbei handelt es sich nun gerade nicht um ein klassisches PPP-Projekt, sondern um ein weitgehend konventionelles Realisierungskonzept mit einer Trennung zwischen Beauftragung/Finanzierung (Stadt Hamburg), Planung (Generalplaner Herzog & De Meuron) und Ausführung (Generalunternehmer HochTief) und damit um einen weiteren Beleg für die These, dass öffentliche Bauverwaltungen nicht nur in Hamburg offensichtlich nicht (mehr) in der Lage sind, solche Projekte kompetent umzusetzen.
Interessanter wäre also eher die Frage, wie sich das Projekt Elbphilharmonie als reines PPP-Projekt darstellen würde - aber da sind wir bei einem Kernproblem der Diskussion über PPP: um wirklich sagen zu können, wie gut oder schlecht PPP ist, müsste ein Projekt (welches ja immer ein Prototyp ist) zweimal realisiert werden: einmal konventionell, einmal als PPP.
Da dies kaum erfolgen wird, werden wir wohl weiterhin Äpfel mit Birnen vergleichen müssen...
Viez
Gast
in Trier wiederholt sich jetzt bzw. bald das Trauerspiel nochmals, da der zuständige FDP-Dezernent für die Rettung des Stadttheaters ebenfalls PPP preferiert. Wäre vielleicht ein paar Nachfragen der TAZ wert?
Paul Köhler
Gast
Ein hervorragender Artikel. Kompliment. Die scheinbar recht trockene Materie wird lesefreundlich sehr gut `rübergebracht und fundiert abgehandelt.
Als Beauftragter des Haushalts bei einer NRW-Bezirks-regierung kenne ich die Thematik recht gut. Ich werde den Artikel an die entsprechenden Stellen im Hause (Führungsspitze, Vergabestelle, Kommunal-aufsicht) streuen.
Nochmal: Guter Journalismus. Weiter so.
Paul Köhler
Hera Peryklys
Gast
Ein Teil dieser und anderer Mafiabanden haben auch ihre Schmierfinger tief in Griechenland's Honigtöpfen. Derzeit bitten sie den Staat um Hilfe gegen zahlungsunwillige Autofahrer, während sie versuchen die Menschen auf ihre Autobahnen zu zwingen, indem sie Zufahrten zu maut-freien Landstrassen sperren oder verschwinden lassen. Die meisten Autobahnen wurden mit Steuergeldern gebaut und anschliessend billig an Baukonzerne verscherbelt, die natürlich nichts in Stand halten und alle paar Kilometer immer teurere Mautstellen einrichten.
Diese Konzerne haben allerdings auch sonst eine gewaltige Mitschuld an der Schuldenkrise Griechenlands, nur im Gegensatz zu Deutschland, wird richtig geschmiert und kein korrupter Siemensmanager wird, mit der Hilfe deutscher Justiz, jemals ausgeliefert.
Allein die olympischen Bausünden waren deshalb doppelt so teuer wie in Sydney oder Barcelona und welches Gewicht diese geschätzten 4 Milliarden haben, läßt sich an einem kleinen Rechenbeispiel abschätzen:
Zu Beginn der Schuldenkrise Anfang 2010 belief sich das erste - noch ohne Troika-"Hilfe"(damals war nicht absehbar, daß später mit jeder weiteren Tranche weitere "Sparmaßnahmen" folgen würden) erstellte - Sparpaket auf "mickrige" 5 Milliarden. Allerdings waren das genau die 5 Milliarden, die den 160 größten in Griechenland ansässigen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmenssteuer von 40 auf 20 Prozent zwecks "Wettbewerb" geschenkt worden waren; und zwar nur für 2009.
Dorothea Härlin
Gast
Liebe Taz,
es freut mich sehr, dass ihr das Thema PPP/ÖPP aufgreift und noch dazu in so guter und sehr überschaubarer Aufmachung. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings, dass ihr vin denkritischen Stimmen nur den Grünen Abgeordneten Hofreiter zitiert und mit keiner Silbe erwähnt, dass attac schon 2010 die Kampagne "ppp-irrweg" startete und sich im Anschluss daran eine neue Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet hat,die sich den Kampf gegen PPP speziell auf die Fahnen geschrieben hat.
Dies wundert mich um so mehr als euer Korrespondent Malte Kreutzfeld beim Katerfrühstück von GiB dabei war, wo u.a. Frau Sternatz (Ver.di) und Werner Rügemer unter dem Motto "12 Jahre sind genug" genau zu dem Thema breit informierten.
Ich denke, dass eine kritische Presse nicht nur ein Thema abhandeln sollte, sondern auch Akteure benennen sollte,die dagegen bereits vorgehen.
Vielleicht könnt ihr das an geeigneter Stelle noch nachholen indem ihr auf unsere Unterschriftensammlung "PPP ade" hinweist.Der Link ist zu finden auf www.gemeingut.org.
Trotzdem bin ich sehr froh, dass ihr das Thema mit in die Öffentlichkeit gebracht habt und damit hoffentlich noch weitere Medien auf diesen Plünderungszug aufmerksam werden.
D.H.
Gerda
Gast
Dazu gehören auch der Bau der A 100, Stuttgart 21 und der öffentlich finanzierte Wiederaufbau des Berliner Schlosses!
Der Staatskulturministr Bernd Neumann und seine Lobbyistenrolle bezüglich des Schlosses sollte und müßte näher unter die Lupe genommen und endlich gestoppt werden!
sabrina
Gast
Einen Dank an diesen gut recherchierten Artikel!
Diese Form der Privatisierung ist ein Schwindel! Durch das Etikett Staat wird tatsächlich Vertrauen aufgebaut, wo kaum noch welches vorhanden ist, welches schamlos ausgenutzt wird, um die Steuerzahler bluten zu lassen.
Das perfide ist im Artikel schon angeklungen.
Hier werden 2 Ebenen mitsamt Prinzipien verknüpft:
Der Staat einerseits als Legitimation, weil er verpflichtet ist, gemeinwohlorientiert zu handeln und demokratisch kontrollierbar ist. Die Wirtschaft als Profiteur wird durch die oben angeführte Mär, welche besagt, die Wirtschaft könne (angeblich) alles besser/ günstiger und effizienter, andererseits begrüßt.
Das ist psychologisch gesehen gar nicht so blöd konstriert, um die gesellschaftlich umstrittene (klassische) Privatisierung doch noch gesellschaftlich hoffähig zu machen.
Die oben genannten Beispiele jedoch zeigen, dass auch PPP ein Irrweg ist!
Hier kann man dagegen zeichnen;
http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/
Thomas Hentzschel
Gast
Dank für diesen sehr beachtlichen Artikel mit vielen Informationen. Beziehungsgeflechte der Macher sind kaum mehr durchschaubar, tatsächlich nahe liegende Überkreuz-Bevorteiligungen nicht justiziabel.
Es ist vielleicht die Arroganz der Leute, die eh denken, sie alleine müssten die H4`ler durchfüttern, welche sie dazu verführt, so abzusahnen. Denn dass bei PPP abgesahnt wird, also der Rahm abgeschöpft wird für die Privaten, ist Systemfolge.
Und wird sich etwas ändern? Durch Piraten vielleicht? Meine Sorge: Spätestens, wenn der Nachwuchs den Futtertrögen richtig nahe kommt, hat man/frau so viel gelernt und so viele Illusionen verloren, dass mitmachen attraktiver erscheint als opponieren.
Auf der anderen Seite: Der in unserer Gesellschaft (auf Kosten der 3.Welt?!) produzierte Mehrwert ist so groß, dass es für viele reicht- Schulden und Akkumulation von Vermögen hin oder her. Kein Leidensdruck > kein Veränderungsinteresse. Empört euch? Geniesst das Leben!
Ruin
Gast
Die Politik treibt den Staat in den Ruin! Und die Etablierten regieren weiter!? "Das Volk erkennt den Teufel nicht; selbst wenn er es beim Kragen hätte".
Marcel
Gast
Das hätte auch ein 10-jähriger schon vorhersehen können, und so naiv war auch niemand in irgendeiner Regierung. Korruption und Dummheit des Volkes lassen grüßen :O)
Westberliner
Gast
Meine Ahnungen werden durch diesen Artikel bestätigt und ich nehme an, dass das nur die Spitze eines monströsen Eisberge ist.
Weg mit dem korrupten Pack.
audio001
Gast
Es ist leider genauso wie beschrieben;- und die Politiker schauen geflissentlich weg....
vic
Gast
Deutschland wird von Wirtschaft und Banken regiert.
Die KEP (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands) bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD, spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Wie auch die halbe wählende Bevölkerung und 99% Gering-und Nichtsverdiener.
Zum Kotzen.
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Gast
Zur "Elbphilharmonie" ist noch hinzuzufügen, dass es sich (auch) um ein Hotel und Apartments handelt. Ob die Kostenexplosion sich nur auf die Konzertsäle beziehen lassen, glaube ich kaum.
Hans-Henning Saß
Gast
Das ist ja mal schön recherchiert, danke, mehr davon. Könnten die Verfasser das bitte in Buchform bringen?
Thomas K.
Gast
Das Problem am Staatslobbyismus ist nicht der Lobbyismus, sondern der Staat, weil er den Lobbyismus ermöglicht.
Wirklich Marktradikale wollen, dass es überhaupt keinen Staat gibt. Etwas weniger Radikale wollen einen Minimalstaat, der Sicherheit und Recht garantiert. Filzokratie, wie sie die im Artikel aufgezeigte, hat mit Marktradikalismus nichts zu tun, auch wenn das nur zu gerne verbreitet wird.
Wie man wiederum zu den Ideen des Marktradikalismus steht, ist eine andere Sache.
KFR
Gast
tja, "wer bezahlt, darf auch bestellen"; die Landschaften pflegen, die Pöstchen, die Energie, die Umwelt, die Subventionen, die Dienstwagen, die Urlaubsreisen und die Rettungsfonds, die Rednerlisten, die BW-Friedens-Einsätze ... dämmerts langsam ? aber so "laut" darüber nachdenken, is gar nich so gut.