Spionage des US-Geheimdienstes: Keine konkreten Hinweise gefunden
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.
Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die Geheimdienste „das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine „konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“ ergeben.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft haben.
Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken „zielgerichtet“ gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere „keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen“.
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