Sparpolitik in Frankreich: Ungebrochene Wut

Der Streikaufruf der Gewerkschaften wird größtenteils befolgt, Busse und Bahnen stehen still. Das ist auch eine Warnung an den neuen Premier Lecornu.

Gewerkschaften haben in Marseille zum Protest aufgerufen Foto: Miguel Medina/AFP/dpa

Paris taz | „Kein Bus auf dieser Linie“ ist auf dem elektronischen Bildschirm einer Bushaltestelle unweit des Invalidendoms in Paris zu lesen. Danach gibt es Informationen, dass auf den meisten Metrolinien ebenfalls der Verkehr mindestens bis Ende Nachmittag still stehe.

Auf der Straße sind entsprechend mehr Radfahrer zu sehen. Ein paar Geschäfte im Viertel Ecole militaire sind geschlossen, weil ein Teil des Personals wegen der Streiks im öffentlichen Nahverkehr nicht von den Vororten ins Zentrum gelangen konnte.

Vor der Bäckerei in der Rue Cler stehen ungewöhnlich viele Kunden an, weil statt normalerweise vier Bedienende, nur die Inhaberin und eine Angestellte die Croissants und Baguettes verkaufen. Das mutet allerdings fast idyllisch im Vergleich zu den endlosen Verkehrsstaus rund um die Städte.

Diese sind einerseits wegen der ausfallenden öffentlichen Busse und Bahnen, aber häufig auch wegen Störaktionen und Barrikaden entstanden. In den mehr als 250 Städten waren Kundgebungen angekündigt, bei denen die Behörden mit insgesamt 900.000 Teilnehmenden rechneten.

Warnung vor Provokationen

Innenminister Bruno Retailleau hatte schon im Voraus gewarnt, er erwarte, dass „8000 bis 10000 professionelle Casseurs“ (Randalierer) sich in die Umzüge mischen würden, um Zusammenstöße zu provozieren. Das Aufgebot von 80000 Ordnungskräften werde aber „mit Entschlossenheit“ durchgreifen.

Schon am frühen Donnerstagvormittag räumte die Polizei Barrikaden vor Mittelschulen, an strategischen Verkehrsknoten sowie Autobahnzufahrten oder vor dem Grossistenmarkt Rungis bei Paris. Doch überall konnten die Ordnungskräfte nicht sein, die Auswirkungen der vielfältigen Aktionen waren daher immer noch beträchtlich.

Was der Protestbewegung „Bloquons tout!“ („legen wir alles lahm“) am 10. September nicht wirklich gelungen war, haben acht Tage später die Gewerkschaften, unterstützt von Studierenden und Mittelschülern, weitgehend fertiggebracht. Der einheitliche Streikaufruf aller großen Gewerkschaftsverbände wurde am Donnerstag vor allem im öffentlichen Sektor massiv befolgt.

Wie in Paris, wo fast alle Metro- und Buslinien ganz unterbrochen oder erheblich gestört waren, waren vielerorts die städtischen Verkehrsunternehmen durch Streik ebenfalls quasi lahm gelegt. Nur die internationalen TGV-Züge fuhren fast normal nach Fahrplan.

Auch Apotheker und Physiotherapeuten dabei

Im Erziehungswesen streikten laut den Gewerkschaften 30 bis 40 Prozent des Personals, was selbst für Frankreich sehr viel ist. Bestreikt wurden auch die Verwaltung und der Gesundheitssektor, aber auch die Pharma-, Chemie- und Erdölindustrie sowie große Energieunternehmen.

Hinzu gesellten sich ziemlich ungewohnte Streiks der auch Apotheker oder Physiotherapeuten taren in den Ausstand, was in Frankreich eher ungewöhnlich ist. Die besonders starke Mobilisierung im öffentlichen Dienst erklärt sich vor allem mit der für die Staatsangestellten bedrohlichen Perspektive, dass mit einer Sparpolitik die Ausgaben für diese Dienstleistungen und die Zahl der Beamten verringert werden sollen.

Der Abgang von Premierminister François Bayrou (eine Mehrheit der Abgeordneten hatte ihm bei einer Abstimmung am 8. September das Vertrauen verweigert) hat den „Ras-le-bol“, die zornige Ablehnung der geplanten Sparmaßnahmen im Staatshaushalt, nicht besänftigt.

Bayrous designierter Nachfolger, Sébastien Lecornu, erhält mit diesem Generalstreik eine eindrückliche Warnung, noch bevor er sein neues Ministerkabinett bilden konnte. Er musste unter dem Druck der Straße bereits darauf verzichten, zwei Feiertage zu streichen, wie dies Bayrou vorgehabt hatte.

Der Generalstreik und die Demonstrationen, an denen sich nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch die Linksparteien, Ehemalige der „Gelbwesten“-Bewegung in der Provinz sowie Unorganisierte der neuen Bewegung „Bloquons tout“ beteiligten, richtet sich vorrangig gegen die Sparpolitik. Gefordert werden mehr „Steuergerechtigkeit“ mit der Einführung einer neuen Abgabe für die Reichsten, aber auch der Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron.