Spannungen zwischen Israel und Iran: USA ziehen Personal aus dem Nahen Osten ab
Mitarbeiter aus den US-Botschaften im Irak, Bahrain und Kuwait sollen ausreisen. US-Geheimdienste warnen vor einem israelischen Angriff auf Iran.
Die US-Regierung reduziert aus Sicherheitsgründen ihr diplomatisches Personal im Nahen Osten. Grund für die Vorsichtsmaßnahme soll ein möglicher Militärschlag der israelischen Regierung gegen den Iran sein. Es ist eine Entscheidung, die für Beunruhigung sorgt.
US-Außenminister Marco Rubio genehmigte am Mittwoch den Abzug aller nicht essenziellen Mitarbeiter aus den US-Botschaften im Irak, Bahrain und Kuwait. Eine ähnliche Entscheidung traf auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dieser veranlasste die „freiwillige Abreise“ aller Familienangehörigen von Militäreinrichtungen im Nahen Osten.
Sowohl das amerikanische Außenministerium als auch das für den Nahen Osten zuständige Militärkommando CENTCOM bestätigte gegenüber der Associated Press diese Entscheidungen. CENTCOM erklärte zudem, dass man die „wachsenden Spannungen im Nahen Osten“ verfolge. Das Außenministerium sprach später am Abend eine Reisewarnung für den Irak aus.
US-Geheimdienste zeigen sich zunehmend besorgt, dass Israel auch ohne die Zustimmung aus Washington einen Angriff auf atomare Einrichtungen im Iran vornehmen könnte. Das islamistische Regime in Teheran hatte in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass, wenn es zu solch einem Angriff kommen sollte, auch die USA – als größter Unterstützer Israels – mit Konsequenzen rechnen müssten.
Weitere Spannungen
Die Entscheidung, amerikanische Regierungsangehörige und deren Familien aus der Region zu holen, wird deshalb als Vorbote einer möglichen Eskalation gewertet.
Tatsächlich nahmen die Spannungen bereits am Donnerstag zu: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am Donnerstag erstmals seit fast 20 Jahren, der Iran habe gegen seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verstoßen. Der Rat der aus 35 Nationen bestehenden UN-Behörde verabschiedete eine entsprechende Resolution.
Die Führung in Teheran kündigte umgehend Gegenmaßnahmen wie den Neubau einer Anlage zur Urananreicherung an. Ebenfalls zog die Führung in Teheran laut Staatsmedien ein Militärmanöver vor. Ein ranghoher Vertreter der Islamischen Republik sagte, ein „befreundetes Land“ habe vor einem möglichen israelischen Angriff gewarnt. Tatsächlich hat Israel erklärt, der Iran dürfe nie in den Besitz von Atomwaffen kommen und ein militärisches Eingreifen sei nicht ausgeschlossen.
Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein neues Atomwaffenabkommen sind bislang ohne Erfolg geblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte gegenüber der New York Post, dass die Hoffnung, ein neues Abkommen mit Teheran zu unterzeichnen, zunehmend schwindet. „Ich bin jetzt weniger zuversichtlich als noch vor ein paar Monaten. Irgendetwas ist mit ihnen passiert, aber ich bin viel weniger zuversichtlich, dass es zu einem Deal kommt“, sagte Trump.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Ländern, die insgesamt sechste, ist vorläufig für das kommende Wochenende angesetzt. Doch laut Regierungskreisen gilt es als immer unwahrscheinlicher, dass es dazu wirklich kommen wird.
Iran will Atomprogramm nicht aufgeben
Die USA haben öffentlich erklärt, dass sie bereit wären, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern, wenn die iranische Regierung im Gegenzug sein Atomprogramm aufgeben würde. Iran ist dazu nicht bereit und behauptet, dass das Atomprogramm nur für zivile Zwecke sei.
Die iranische UN-Botschaft erklärte in einem Social-Media-Post, dass die Androhung eines Militärschlags die Fakten nicht verändern würde. „Der Iran strebt keine Atomwaffen an und der US-Militarismus schürt lediglich die Instabilität“, hieß es in dem Post.
Der Vorsitzende der internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, erklärte in einem Interview, dass ein israelischer Angriff auf Irans atomare Anlagen gravierende Konsequenzen hätte.
„Ein Angriff könnte möglicherweise eine vereinheitlichende Wirkung haben und die Entschlossenheit des Iran – und das sage ich ganz offen – bekräftigen, den Besitz einer Atomwaffe anzustreben oder aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen auszutreten“, sagte Grossi im Interview mit i24 News und der Jerusalem Post.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert