Spannungen in der Regierungskoalition: Neuwahl in Israel angekündigt

In Israel soll Anfang April das Parlament neu gewählt werden. Darauf einigten sich die Koalitionschefs der rechts-religiösen Regierung.

Hat nur noch eine knappe Mehrheit und steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: reuters

Jerusalem dpa | Israels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie hätten einstimmig beschlossen, „die Knesset (Parlament) aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren“. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

Comments

[Sven Günther]

Wer hätte gedacht, daß die Charedim mal eine rechte Regierung zu Fall bringen...

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther welche charedim?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Naja, die waren es eher indirekt.

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat 2017 geurteilt, dass die Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht, die Ben Gurion eingerichtet hat, von Charedim gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt und geändert werden muss.

Der Besuch der Yeshiva und das Torah-Studium gilt als Ersatz für die Wehrpflicht bei den Charedim.

Das empfinden viele Israelis als unfair. Das Problem von Bibi ist, in seiner Regierung sind sowohl die Konservativen und Siedler, die die Wehrpflicht für alle fordern, als auch die Charedim. Er laviert da die ganze Zeit schon hin und her, kann es aber keinem Recht machen und wie im Artikel hat das Oberste Gericht der Sache eine Frist gesetzt.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther eben, indirekt.

denn Lapid+Liebermann tät ich nun beim besten willen nicht charedim nennen.

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Ansonsten wären ihm aber seine religiösen Partner davongelaufen und er hatte nur eine Stimme Mehrheit, darum hätte er ja entweder Lapid oder Liebermann gebraucht.

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther und was wird nun mit der dead-line für das wehrpflichtgesetz?

[Sven Günther]

@christine rölke-sommer Na, wenn die nicht eingehalten werden kann, wird die IDF aufgelöst und alle Israelis ziehen sich aus Samaria Galiläa zurück, so wie die Bundesregierung beim Ausländerrecht sich auch immer an Recht und Gesetz hält...

Nein ernsthaft, Netanjahu wollte vor dem Ende der Frist ein neues Rekrutierungsgesetz einbringen, jetzt gilt weiter das Alte und ist rechtskonform.

[werner. tim]

Ich hoffe, dass die Wahlen aus der Krise helfen werden