Spannungen in Kenia: Universität nach Unruhen geschlossen
Vor der Neuwahl in drei Wochen heizt sich das politische Klima auf. Jetzt führten Proteste zur Schließung der Universität der Hauptstadt.
Die Krawalle waren eine Reaktion auf einen Polizeieinsatz Ende vorige Woche, bei dem 27 Studenten verletzt wurden. Sie hatten am Donnerstag gegen die Verhaftung eines Politikers protestiert.
Nachdem die Polizei diese Demonstration auseinandergeschlagen hatte, drangen Polizisten in ein Studentenwohnheim ein und in einen Hörsaal, knüppelten jeden Studenten nieder, den sie fanden, oder forderten Geld, um nicht zu schlagen. Die Polizisten riefen: „Wir wollen euch eine Lektion verpassen.“
Das wurde auf Handys gefilmt und sofort auf sozialen Medien hochgeladen. Es folgten die Proteste am Montagabend gegen die Universitätsbehörden, die nach Angaben der Studenten die Polizisten zum Prügeln hereingelassen hatten.
Den Präsidenten „Hundesohn“ genannt
Das Universitätsdrama nahm seinen Ursprung in der Verhaftung von Paul Ongili, besser bekannt unter seinem Spitznamen Babu Owino. Er war früher ein populärer Studentenführer der Universität von Nairobi. Im August wurde er für die kenianische Oppositionskoalition NASA (Nationale Superallianz) ins Parlament gewählt.
Vor Kurzem bezeichnete er Kenias Präsident als „Hundesohn“, was zu seiner Verhaftung führte.
Die Beleidigung des Präsidenten und die Krawalle gießen Öl ins Feuer der schon hoch aufgeladenen Spannungen in Kenia im Vorfeld der Neuwahlen am 26 Oktober. Am 1. September hatte Kenias Oberstes Gericht überraschend auf Antrag der NASA-Opposition die Präsidentenwahlen vom 8. August, die Kenyatta gewonnen hatte, annulliert, weil sie „weder transparent noch verifizierbar“ waren, und Neuwahlen angesetzt.
Je näher der Wahltermin 26. Oktober rückt, desto stärker sind die Spannungen zwischen Sympathisanten von Präsident Uhuru Kenyatta, die sich um den Sieg betrogen führen, und Anhängern von Oppositionsführer Raila Odinga, dessen Wahlanfechtung erfolgreich war.
Aufhetzungen zwischen Politikern sind Alltag, gegenseitige Klagen ebenso. Wahrscheinlich sind momentan Anwälte die einzigen in Kenia, die nicht klagen können über die schlechte Lage der Wirtschaft, verursacht durch den bitteren Wahlkampf und den politischen Stillstand.
Die Wirtschaft kommt zum Erliegen
Kenias Bevölkerung fürchtet Gewalt. Die Erinnerung ist noch frisch an 2008, als nach ebenso umstrittenen Wahlen mehr als 1.300 Menschen ums Leben kamen. Die Angst gab es schon rund um den ersten Wahltermin des 8. August und erwies sich damals als weitgehend unbegründet. Ob das jetzt noch einmal so bleibt, ist nicht garantiert.
Bei einer kleinen Autowerkstatt in Nairobi, wo normalerweise an einem Dutzend Autos gleichzeitig gearbeitet wird, steht jetzt nur ein Wagen. „Die Kunden verschieben alles auf nach den Wahlen. Sie warten ab. Links und rechts von meinem Betrieb schließen Firmen wegen Mangel an Kunden“, erzählt Eigentümer Martin Kianga.
Im Heimwerkergeschäft in der Nähe gibt es gar keine Kunden: Bauarbeiten liegen still. Touristenhotels im weltberühmten Nationalpark Masai Mara, die gerade die beste Saison in sechs Jahren hinter sich haben, mussten Personal nach Hause schicken. Viele Buchungen für die Weihnachtszeit sind annulliert.
Dabei braucht Kenia dringend mehr Einnahmen: Das Land leidet seit über einem Jahr unter einer Dürre, wodurch Nahrungsmittel sehr teuer geworden sind. Die Politiker scheinen aber kein Auge zu haben für die Sorgen der Bevölkerung. Sie sind zu beschäftigt mit den Wahlen.
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