Spannungen Venezuela und Argentinien: Asyl in Argentiniens Botschaft
Sechs Oppositionelle suchen Schutz vor Verhaftung in Argentiniens Botschaft in Caracas. Argentinien gewährt Asyl und verhandelt über ihre Ausreise.
Die Haftbefehle gegen insgesamt acht Personen wurden am 20. März ausgestellt, einen Tag vor Beginn der Einschreibefrist der Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli. Die acht werden beschuldigt, an gewalttätigen Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt zu sein, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zwei von ihnen seien bereits verhaftet worden. Die anderen suchen nun Schutz in der Botschaft.
Das Regime von Staatschef Nicolás Maduro gehe mit „brutaler Repression“ gegen ihr Wahlkampfteam vor, schrieb María Corina Machado auf X. „Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Wandel und Freiheit in Frieden und Demokratie zu blockieren.“ Machado war vergangenen Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen – wurde dann jedoch von der Justiz unter fragwürdigen Vorwürfen von der Wahl ausgeschlossen.
Am 26. März bestätigte die Regierung in Buenos Aires offiziell den Aufenthalt der sechs Personen in ihrer Botschaft in Caracas. Sie seien aufgrund der „Besorgnis“ von Argentiniens Präsidenten Javier Milei über „die Verschlechterung der institutionellen Situation und die Schikanierung und Verfolgung politischer Persönlichkeiten in Venezuela“ aufgenommen worden, hieß es.
Verhandlungen über sichere Ausreise
Die sechs sind als in Argentinien als Flüchtlinge anerkannt und es gibt Verhandlungen über eine sichere Ausreise. Argentiniens Außenministerin Diana Mondino hält sich bedeckt: „Wir arbeiten daran. Es ist nicht so einfach“, sagt sie.
Die guten Beziehungen zwischen Argentinien und Venezuela während der Amtszeiten der peronistischen Präsident:innen Néstor Kirchner, Cristina Fernández und Alberto Fernández haben sich seit dem Amtsantritt Javier Mileis im Dezember dramatisch verschlechtert. Milei und Maduro sind bereits mehrfach verbal aneinandergeraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!