Spannung zwischen Gaza und Israel: Angst vor dem nächsten großen Knall

Der Hungerstreik eines Palästinensers in israelischer Haft könnte zur Eskalation führen. Der „Islamische Dschihad“ droht mit einer „Explosion“.

Solidaritätsplakat mit einem Porträt von Hisham Abu Hawash

Solidaritätsdemonstration für den hungerstreikenden Hisham Abu Hawash in Ramallah am 2. Januar Foto: Majdi Mohammed/ap

TEL AVIV taz | Es könnte der Funke sein, der eine erneute Eskalation zwischen den militanten Organisationen Hamas und „Islamischer Dschihad“ im Gazastreifen und in Israel herbeiruft:

Der Islamische Dschihad warnte vor einer „Explosion“, sollte der sich in israelischer Verwaltungshaft befindende Hisham Abu Hawash sterben. Abu Hawash befindet sich seit mehr als 140 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren.

Verwaltungshaft bedeutet, dass ein Gefangener ohne Prozess und Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten werden kann. Knapp 500 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen werden derzeit in Verwaltungshaft in israelischen Gefängnissen festgehalten.

„Ein Streichholz genügt“, sagt Nahost-Experte Yoram Meital. Daran habe sich seit vergangenem Mai, als die Situation mit einem elf Tage dauernden Krieg zwischen der militanten, den Gazastreifen kontrollierenden Hamas und Israel eskalierte, nichts geändert.

Zentrale Konflikte zwischen Israel und Gaza ungelöst

Am vergangenen Samstag flogen von Gaza aus zwei Raketen nach Israel, die im Meer vor Tel Aviv landeten. Die Hamas sagte, dass die Wetterverhältnisse den Abschuss ausgelöst hätten. Das israelische Militär griff in Folge laut dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine Raketenwerkstatt und Stützpunkte der Hamas an.

Das grundlegende Problem sieht Meital darin, dass der Krieg im Mai allein mit der Vereinbarung beendet wurde, die Waffen ruhen zu lassen – nicht mit einem ausgehandelten Waffenstillstand, der zentrale Konfliktpunkte zwischen den Parteien beseitigt hätte.

Zentrale Konflikte sind auch acht Monate nach der letzten Eskalation noch ungeklärt, etwa um den Geldtransfer aus Katar nach Gaza.

Israel ist dabei, einen überwachten Weg für den Geldtransfer zu finden, was die Hamas ihrer Haupteinnahmequelle berauben und die militante Organisation bedrängen dürfte. Bis zum Mai kam das Geld in Koffern mit Bargeld über die Grenze, vieles davon ist Medienberichten zufolge direkt in die Hände der Hamas geflossen. Hamas verliert nun laut Nahost-Experten Meital innerhalb des Gazastreifens an Popularität, auch angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Hamas profitiert im Westjordanland

Auch gab es bisher keine Einigung in Sachen Gefangenenaustausch. In den Händen der Hamas befinden sich die Leichen der zwei im Krieg von 2014 getöteten israelischen Soldaten. Außerdem vermutlich zwei israelische Gefangene, die unabhängig voneinander 2014 und 2015 mit unklarer Motivation die Grenze nach Gaza selbst passiert haben. Anstrengungen, diese gegen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in israelischen Gefängnissen auszutauschen, scheiterten bisher.

Hamas’ Taktik gegen finanzielle Bedrängnis und sinkende Beliebtheit im Gazastreifen war schon im vergangenen Krieg, sich als Beschützer der palästinensischen Sache zu gerieren. Damit konnten sie vor allem unter den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen Ostjerusalems und im Westjordanland enorm an Popularität gewinnen.

Die wenigsten Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dort fühlen sich noch von dem mit autoritärer Hand regierenden, 86-jährigen Mahmoud Abbas vertreten. 75 Prozent der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Westjordanland fordern seinen Rücktritt.

Gleichzeitig ist die Frustration unter Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen angesichts von zunehmender Siedlergewalt im Westjordanland groß, genauso wie angesichts der als Symbol dienenden Situation im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, die im Mai mit zu der Eskalation beigetragen hatte. Nach wie vor sind dort Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen von Zwangsräumung bedroht. Für viele Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen steht dieser Konflikt stellvertretend für eine politische Absicht von israelischer Seite, die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus der umkämpften Stadt Jerusalem zu vertreiben.

Hoffnung auf Ruhe wird überschattet von vielen Gründen für eine erneute Eskalation.

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