Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Trotz vieler Proteste rechter Parteien, hier der PP, stimmt das Unterhaus für die Beratung des Amnestiegesetzes Foto: Ricardo Rubio/EUROPA PRESS/dpa

Madrid taz | Die spanische Politik verfolgte den Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch bis nach Straßburg, wo er die Abschiedsrede der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament hielt. Spaniens konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX nutzen die Gelegenheit, um den Sozialisten erneut in Sachen Amnestiegesetz anzugreifen. Sánchez würde die „Einheit Spaniens zerstören“, es sei „politische Korruption“.

Spaniens Rechte mobilisiert auch die Fraktionskollegen aus anderen Ländern. Der deutsche EU-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, drohte Sánchez mit einem europäischen Untersuchungsausschuss zur Lage in Spanien. „Sie werden in die Geschichte eingehen, weil Sie in Spanien den Rechtsstaat zerstört haben“, schloss sich Weber an.

Sánchez erinnerte den CDU-Politiker daran, dass da, wo PP und VOX in Spanien gemeinsam regieren, Errungenschaften für Frauen und Minderheiten abgeschafft und Straßen wieder nach spanischen Faschisten umbenannt werden: „Stellen Sie sich vor, dass Plätze in Berlin nach Größen des Dritten Reichs benannt werden.“ Der spanische Premier sprach von seiner „fortschrittlichen Regierung“ als einer „großen Verbündeten Europas“.

Das Amnestiegesetz wird rund 400 Personen betreffen. Unter denen, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie am 1. Oktober 2017 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens trotz Verbot organisierten, ist der ehemalige katalanische Regierungschef und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxCat) und weitere im Exil lebende Politiker.

Spaniens Rechte sind wütend

Auch die Klage gegen 73 Polizeibeamte, die wegen Polizeigewalt angeklagt wurden, könnte dank des Gesetzes eingestellt werden. Puigdemont hat am Mittwoch in Straßburg eine kurze Rede gehalten und Sánchez vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um Katalanisch zur Amtssprache in der EU zu machen.

Der Auftritt von Sánchez in Straßburg kam unmittelbar nach einer ersten Parlamentsabstimmung über das Amnestiegesetz am Dienstagabend im spanischen Unterhaus, dem Kongress. 178 der 350 Abgeordneten stimmten für die Zulassung des Gesetzes zur Beratung.

Neben den beiden Regierungspartnern, PSOE und der linksalternativen Sumar, stimmten die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens, des Baskenlandes und Galizien dafür – PP, Vox und zwei kleinere rechte Formationen dagegen.

Während der Vertreter der PSOE Patxi López von „Aussöhnung“ sprach, bezeichnete der Chef der größten Oppositionspartei PP, Alberto Nuñez Feijóo, das als „Betrug“ und „Schande“. Der Sprecher von VOX, Santiago Abascal, wünschte sich Regierungschef Sánchez gar vor Gericht. Abascal war am Sonntag bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Argentiniens, des Rechtspopulisten Javier Milei.

Die Amnestie war für die katalanischen Unabhängigkeitsparteien (JxCat und die in Katalonien regierende ERC) Bedingung, um Sánchez zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Gesetz geht jetzt durch Kommissionen und Plenarsitzungen im Kongress. Dann wird es an den Senat verwiesen, wo es wohl zurückgewiesen wird, da die PP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Es kommt dann erneut vor den Kongress, wo es vermutlich im April endgültig verabschiedet wird. Klagen von PP und VOX vor dem Verfassungsgericht gelten als sicher, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Comments

[Auweiowei]

Mit den Stimmen der katalanischen und der baskischen Separatisten dem Bündnis der rechten PP und der rechtsextremen Taktgeberin VOX entgegenzutreten, das war die erklärte Absicht der spanischen Parlamentsmehrheit.



Die Drohgebärde, heute, des verhinderten EU-Führers Weber Im EU-Parlament, er und die Seinen würden in Spanien Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung wiederherstellen, ebenso wie in Polen und Ungarn, ist nicht nur ein Fauxpas wie manch anderer aus den Reihen der CSU. Sie ist vielmehr Ausdruck bayrisch-deutscher Ignoranz



und Überheblichkeit. Schon vergessen, wie man den



Verehrten Herrn Orban auf Kloster Banz hofierte?



Müsste man, wenn man sich mit VOX gemein macht, nicht auch der Sprüche Abascals erinnern ("Chavez Maduro, Hitler und Sanchez" kürzlich im spanischen Parlament)? Und der drohenden Parallele durch das Konsortium CDU/CSU/AfD demnächst bei uns in diesem Theater, allen Brandmauern zum Trotz?

[Priest]

@Auweiowei:

Genau Ihrer Meinung, auweiowei!

Manchen Politikern fehlt entweder das Rückgrat oder der Durchblick und die Weitsicht bei komplexeren Themen.

Auch wer für Spanien aus persönlichen Gründen mehr Sympathie als für Katalonien empfindet, sollte bei diesem Souveränitätskonflikt nicht vorschnell urteilen, sondern sich genau informieren.