: Spahn war wohl gewarnt
Geheimbericht belastet CDU-Politiker in Maskenaffäre
Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Coronapandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe – obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Innenministerium ihn davor gewarnt habe. Auch im Coronakrisenstab der Regierung habe es Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der SZ. Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.
WDR und NDR berichten zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistikkonzerne DHL und Schenker missachtet. Den Medienberichten zufolge wurde das Gutachten im April 2025 fertig, jedoch nicht veröffentlicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigere sich, den Bericht dem Bundestag vorzulegen. (afp)
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
