Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich
Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten Jahr will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten. Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“, sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das schauen wir uns sehr genau an.“
Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. „Lasst ihr die Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition.
Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein „zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen