Soziale Bewegungen in Berlin: Happy Birthday, Menschenrechte

Freiheit im Iran, Frieden in Kurdistan und Asyl in Europa. Am internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag lohnt es, auf die Straße zu gehen.

Menschenrecht auf Asyl verwehrt: Hier an der polnisch-belarussischen Grenze   Foto: dpa

Am Samstag jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung zum 74. Mal – Grund zum Feiern gibt es leider kaum, denn auch heute noch liest sich die Erklärung, die 30 universelle Rechte aufführt, die für jeden Menschen auf der Erde gelten sollten, wie eine ferne Utopie. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ heißt es zum Beispiel im dritten Artikel. Ob in Russland, im Iran, in Europa oder Kurdistan – sobald Menschenrechte staatlichen Interessen widersprechen, werden sie ohne zu zögern über den Haufen geworfen.

Seit über zwei Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien, mit dem Ziel, eine Pufferzone an der türkischen Grenze zu errichten. Getötete Zivilist:innen, zerstörte zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser und Zwangsumsiedlungen sind bisher die traurigen Folgen türkischer Großmachtambitionen. Auch im Iran, wo Kur­d:in­nen sich an vorderster Front an der Revolution gegen das Mullah-Regime beteiligen, geht die Regierung mit Panzern und scharfer Munition gegen kurdische De­mons­tran­t:in­nen vor.

Um über die Situation vor Ort zu informieren und über Möglichkeiten politischer Aktionen in Deutschland zu diskutieren, veranstaltet die Gruppe Women Defend Rojava einen Info-Abend in der Kadterschmiede (Mittwoch, 7. Dezember, 20 Uhr, Rigaer Straße 94).

Auch den nicht-kurdischen Teil der iranischen Bevölkerung versucht das Regime weiterhin mit massiver Gewalt zu unterdrücken. Seit Monaten kämpfen die Ira­ne­r:in­nen mit bewundernswerter Entschlossenheit für ihre Rechte. Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte findet am Samstag eine weitere Solidaritätsdemo mit der iranischen Revolutionsbewegung am Brandenburger Tor statt (Samstag, 10. Dezember, 13 Uhr, Brandenburger Tor).

Free Mumia

Angesichts solcher Grausamkeiten stellen sich Regierungen der westlichen Welt gerne als „Hüterinnen der Menschenrechte“ dar. Menschenrechtsverletzungen seien demnach Dinge, die vor allem in Diktaturen wie Iran, Nordkorea und China passieren, aber nicht in westlichen Demokratien.

Dass es auch in den USA nicht selten zu Menschenrechtsverletzungen kommt, zeigt der Fall Mumia Abu-Jamal. Seit 1981 sitzt der Schwarze Journalist und ehemalige Black Panther-Aktivist in Haft – ursprünglich zum Tode verurteilt, wurde das Urteil 2011 auf lebenslängliche Haft reduziert.

Zu Last gelegt wird Abu-Jamal der Mord an einem Polizisten. Die Beweislage war so dünn und der Prozess wirkte so konstruiert, dass seine Verurteilung internationale Proteste auslöste – die bis heute andauern. Auch in Berlin wird es am Freitag eine Demo für die Freilassung Mumias geben (Freitag, 9. Dezember, 18 Uhr, Weltzeituhr am Alexanderplatz).

Recht auf Asyl missachtet

Auch die EU macht in puncto Menschenrechte keine gute Figur. Durch das gnadenlose Migrationsregime kommen an den Außengrenzen jährlich hunderte Menschen zu Tode. Auf dem Mittelmeer lassen Grenz­schüt­ze­r:in­nen Geflüchtete nicht nur ertrinken, sondern schieben sie aktiv auf das Meer zurück.

An der polnisch-belarussischen Grenze ist die Situation nicht viel besser. In klirrender Kälte harren weiterhin Geflüchtete an der Grenze aus und werden immer wieder von Grenz­be­am­t:in­nen zurückgeschickt. Dabei sichert Artikel 14 jedem Menschen zu, in einem anderen Land Asyl zu suchen.

Der Verein „Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte“ veranstaltet am Samstag eine Infoveranstaltung über die aktuelle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Zu Wort kommen polnische und deutsche Aktivist:innen, die vor Ort tätig sind. (Samstag, 10. Dezember, 17:30 Uhr, Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6).

Dass sich die 30 Rechte, die in der Erklärung von 1948 formuliert wurden, durchaus noch erweitern lassen, zeigt die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. Mit der Losung „Streikrecht ist Menschenrecht“ veranstalten Ak­ti­vis­t:in­nen der Kampagne eine Saal-Kundgebung im Kiezraum des Dragonerareals. Die Kampagne fordert, das rechtlich stark eingeschränkte Streikrecht zu lockern. Außerhalb etablierter Gewerkschaften ist Arbeitskampf derzeit kaum möglich. Auch sind Streiks für politische Forderungen verboten – unverständlich angesichts des zögerlichen Vorgehens bei vielen gesellschaftlichen Problemen, die eigentlich dringend Handeln erfordern (10. Dezember, 18 Uhr, Mehringdamm 22).